30 Ergebnisse für Behindertenparkplatz
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Behindertenparkplätze. Das Merkzeichen B (Notwendigkeit ständiger Begleitung) berechtigt zur unentgeltlichen Beförderung der Begleitperson im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Zu beachten ist dabei jedoch, dass Fahrten mit Sonderzügen ausgenommen …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Halteverbot, auch absolutes Halteverbot). Tabu sind Rettungswege der Feuerwehr oder Behindertenparkplätze. Dort wird i. d. R. umgehend abgeschleppt. Parken ist auch ohne Ausschilderung verboten vor Bordsteinabsenkungen, vor Grundstückseinfahrten …
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29.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Reihe Unberechtigtes Parken auf Behindertenparkplatz Unberechtigtes Parken auf Plätzen für Elektro-Fahrzeuge Unberechtigtes Parken auf Plätzen für Carsharing-Fahrzeuge Ab einer Dauer von einer Stunde bzw. drei Stunden je nach Verstoß …
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23.02.2022
… fallen beispielsweise: steuerliche Erleichterungen (u. a. Einkommensteuer, Kraftfahrzeugsteuer) Parkerleichterungen wie die Benutzung von Behindertenparkplätzen kostenlose Beförderung im öffentlichen Personenverkehr reduzierter Eintritt …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
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18.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Nur Inhaber des blauen Behindertenparkausweises dürfen auf einem Behindertenparkplatz parken. Wer dagegen verstößt, muss 35 Euro Bußgeld zahlen. Hinzu kommen ggf. Abschleppkosten, die der Fahrzeughalter bezahlen …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sei, habe er das Auto auf einem Behindertenparkplatz abgestellt, um sie in die Praxisräume stützend zu begleiten. Zur Kennzeichnung ihrer Notsituation habe sie den Umschlag ihres Mutterpasses im Auto ausgelegt und ordnungsgemäß …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Sicher haben Sie sich als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises schon einmal die Frage gestellt, ob Sie Behindertenparkplätze nutzen dürfen. Der Schwerbehindertenausweis alleine rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme …
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28.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Verkehrs. Dazu gehörte Parken im Halteverbot und auf Gehwegen, Parkverstöße in einer Feuerwehreinfahrt oder auf einem Radweg, Parken in weniger als 5 Metern Abstand zu einer Kreuzung, auf Behindertenparkplätzen, in zweiter Reihe …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit für die Nutzung von Behindertenparkplätzen (neben dem mobilitätsbezogenen GdB 80) allein die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Eine bessere Gehfähigkeit in anderen …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… es 15 €). Das Parken in einer Feuerwehrzufahrt kostet jetzt 55 € (vorher waren es 35 €). Das Parken auf einen Behindertenparkplatz kostet jetzt 55 € (vorher waren es 35 €). Das Parken in zweiter Reihe mit Behinderung z. B. auf dem Radweg kostet …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Personen, die an der Parkinson-Krankheit leiden, haben Anspruch auf Merkzeichen „aG“, wenn sie sich wegen der Schwere ihrer Erkrankung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen …
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04.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… sich mit Behindertenparkplätzen auseinandersetzen In einer jüngeren Entscheidung musste sich nun das deutsche Bundesverfassungsgericht mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Parkplatz für Behinderte auch behindertengerecht sein muss …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung“) berechtigt u. a. zur Nutzung gesondert ausgewiesener Behindertenparkplätze. Zudem führt es zu einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer und ermöglicht die unentgeltliche Beförderung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… 1/15 R . Dieses Merkzeichen berechtigt den Behinderten u. a. einen Behindertenparkplatz zu nutzen. Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind nach den entsprechenden Vorschriften solche Personen anzusehen …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Anspruch auf Vorteile, Vergünstigungen und Sonderrechte (sogenannter Nachteilsausgleich). Dazu zählen beispielsweise eine kostenlose oder vergünstigte Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, das Parken auf Behindertenparkplätzen sowie …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… vom 10. April 2012. Hier hat der Kraftfahrer bei absoluter Fahruntüchtigkeit sein Kraftfahrzeug von einem Behindertenparkplatz umgeparkt. Die Fahrtstrecke betrug hier 25 m. Das Gericht hat hier lediglich ein dreimonatige Fahrverbot verhängt …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… sind bis 15.000 km a 0,30 €, insgesamt 4.500,00 €, steuerlich absetzbar . Es kann der blaue Parkausweis, beispielsweise zum Parken auf Behindertenparkplätzen, beantragt werden. Nach dem Einkommensteuergesetz können alternativ …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auf einem Behindertenparkplatz parkt, darf als „Parkplatzschwein“ bezeichnet werden – denn zum Ausdruck gebracht werde damit keine persönliche Beleidigung durch die negativen Eigenschaften eines Schweins, sondern ein Hinweis auf egoistisches …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… auf die bisherige Rechtslage hin und deutet an, dass dies in Einzelfällen durchaus möglich erscheint. Bisher wurde diese Möglichkeit in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf den Zweck von Behindertenparkplätzen verneint …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… abgesetzt werden. Vorzeitige Rente Schwerbehinderte können unter bestimmten Voraussetzungen früher in den Ruhestand gehen. Parkplatz Außergewöhnlich Gehbehinderte (Merkzeichen „aG“) dürfen für sie reservierte Behindertenparkplätze benutzen …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… auf 35 € Parken in einer Feuerwehrzufahrt: Anhebung von 35 € auf 55 € Parken auf einem Behindertenparkplatz: Anhebung von 35 € auf 55 € Parken in zweiter Reihe mit Behinderung: Anhebung von 25 € auf 80 € und ein Punkt Halten in zweiter …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
… an der richtigen Stelle gelagert wird. Haltestellen, Ein- und Ausfahrten, Radwege sowie Behindertenparkplätze dürfen durch aufgetürmten Schnee nicht blockiert werden. Die Schneeräumpflicht obliegt grundsätzlich dem Hauseigentümer. Diese Pflicht …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Das Parken auf Behindertenparkplätzen ist mit 55,00 € ebenfalls teuer geworden, bisher waren hier 35,00 € fällig. Das unzulässige Parken in zweiter Reihe mit gleichzeitiger Behinderung der Verkehrsteilnehmer kostet 80,00 € und 1 Punkt anstatt …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… im Schwerbehindertenausweis. Dies ermöglicht verschiedene Nachteilsausgleiche, wie z. B. die Nutzung von Behindertenparkplätzen. Das Bundessozialgericht hat im März 2023 zwei Urteile zu diesem Thema gefällt. Dabei hat es entschieden, dass für …