348 Ergebnisse für Dienstvertrag
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12.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… ist verpflichtet, Auskunft über die für ihn zuständige Kammer zu erteilen. 2. Muss ich die Rechnung zahlen, wenn die Behandlung nicht geholfen hat? In der Regel: ja. Der Tierarzt schließt mit Ihnen einen Dienstvertrag ab, auf den entsprechend die erst …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Argumente ebenfalls. 3) Spezialfall: Künstler Die Band, der DJ, der Kinderclown oder der Zauberer u. ä. können ihre Gage ggf. verlangen, wenn mit ihnen ein Dienstvertrag abgeschlossen worden ist. Dies ergibt sich aus § 616 BGB: „(1 …
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05.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Auswirkung hat die Amtsniederlegung auf den Geschäftsführeranstellungsvertrag? Von der Amtsniederlegung ist die Beendigung des Arbeits- bzw. Dienstvertrag zu unterscheiden. Die Amtsniederlegung beendet nicht automatisch auch das Arbeits- bzw …
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19.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Betreuten Wohnen" gilt das WBVG ebenfalls nicht. Für diese Wohnformen bleibt es bei der Anwendung der allgemeinen gesetzlichen Regeln für Miet- und Dienstverträge. Welche Änderungen bringt das WBVG? Kern des WBVG ist der Verbraucherschutz für alte …
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04.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Agenturen klar im Vorteil. Zwar handelt es sich bei den meisten Partnervermittlungsverträgen um Dienstverträge, bei denen also das Institut keinen Vermittlungserfolg schuldet. Und die Rechtsprechung erkennt …
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26.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zwischen dem Doktor und dem Kranken in aller Regel als Dienstvertrag nach § 611 BGB zu werten. Als Ausnahme ist beispielsweise die Schönheitsoperation anzuführen, da es dem Patienten hier gerade auf den Erfolg, nämlich die körperliche …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… Sozialversicherungspflicht ist im Einzelfall zu prüfen Anstellung - Ausgestaltung wie ein klassisches Arbeitsverhältnis mittels Arbeits- oder Dienstvertrag - für umfangreiche operative Tätigkeiten - voll einkommenssteuerpflichtig …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… vollen Gebühren bezahlen müssen. Bei den mit den Kitas und Privatschulen geschlossenen Verträgen handelt es sich meist um Dienstverträge. Nach der bisherigen Rechtsprechung sollte das Coronavirus als „höhere Gewalt“ einzustufen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… lösen können. Anbieter von Coaching-Verträgen versprechen Umsatzsteigerungen Grundsätzlich wird in derartigen Fällen zwischen den Vertragsparteien des Coaching-Vertrages ein Dienstvertrag geschlossen, welcher den Anbieter lediglich …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… hier als Dienstleister (den Vertrag somit im dienstvertraglichen Bereich), da das Füttern, Tränken, Ausmisten etc. zum Vertragsinhalt gehöre und den Schwerpunkt des Vertrages bilde. Bei einer solchen Einordnung wird jedoch ein wesentlicher Aspekt außer Acht …
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03.08.2022
… wiederum um null Uhr. Regelmäßige Verjährung nach drei Jahren Ob aufgrund eines Kaufvertrags, eines Werkvertrags oder eines Dienstvertrags und unabhängig davon, ob es sich um einen Vertrag zwischen Kaufleuten oder einem Kaufmann …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Urteil vom 06.06.2011, Az. 114 C 128/11) einen Zahlungsanspruch der Gewerbeauskunft-Zentrale bejaht. Das AG Köln hat den zu Grunde liegenden Vertrag allerdings - falsch - als Dienstvertrag eingeordnet. Außerdem sah das AG Köln - entgegen …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sich aus einem Berufs- oder Gewerbeverbot ergeben für die Dauer des Verbotes. 6. Anstellungsvertrag des Geschäftsführers Der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers ist, soweit eine entgeltliche Tätigkeit vereinbart ist, ein Dienstvertrag in Form …
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24.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist ein Behandlungsvertrag in der Regel ein Dienstvertrag nach § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Das bedeutet, der Arzt schuldet nur eine Leistung, keinen Erfolg. Außerdem gibt es bei einem Dienstvertrag keine Mängelhaftung …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… das keine Pensionsrückstellung gebildet werden darf. Ein Indiz dafür ist neben der ernsthaften Durchführung des Dienstvertrages der Abschluss einer Rückdeckungs-versicherung. Zu den Möglichkeiten siehe Ziffer 6 d. Angemessenheit …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hat in einem solchen Fall entschieden, dass Mitarbeiter mit Weisungsbefugnis für Arbeitnehmer ihre Leistung grundsätzlich nicht im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbringen können, da es kaum realisierbar sei, eine Führungsaufgabe …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… Auch der von der KG mit den beiden Schwestern geschlossene „Anstellungsvertrag" lässt keine zwingenden Rückschlüsse auf ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu. Feste Bezüge: Feste Bezüge sind bei einem Dienstvertrag gem. § 611 ff. BGB üblich und sprechen …
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26.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… entsprechende Erlaubnis besaß. Vertragsbezeichnung ist nicht entscheidend Daraus folgt: Ob auf einem Vertrag Dienstvertrag, Werkvertrag oder etwas Anderes steht, spielt letztlich keine Rolle, wenn dessen Inhalt nicht mit der Realität übereinstimmt …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Gebühren wie z.B. Inkassokosten oder auch eine Post- und Telekommunikationsentgeltpauschale. Unter „Forderungsbegründungen“ wird zum Dienstvertrag erläutert: „Durchführung einer gewerblichen Schuldnerunterstützung“ Eindringlich wird der Betroffene …
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21.08.2023
… Sie auf anwalt.de schnell und unkompliziert Unterstützung bei allen Fragen rund um den Anwaltsvertrag (Dienstvertrag) ! Ein Anwalt ist nicht verpflichtet, den Antrag eines Ratsuchenden anzunehmen und mit diesem einen Anwaltsvertrag zu schließen. Ausnahme …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… bei der rechtlichen Einordnung von Telekommunikationsverträgen gibt, so ist ein Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Internet herzustellen, als Dienstvertrag …
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07.06.2023
… der Arbeitsvertrag, der Leihvertrag, der Dienstvertrag, der Werkvertrag oder auch der Maklervertrag. Vertrag kündigen Um einen Vertrag rechtssicher zu kündigen, muss vor allem die Kündigungsfrist sowie die Form beachtet werden. Die Kündigungsfrist …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… des Aufhebungsvertrages des Dienstvertrages darauf geeinigt, dass nur die Betriebsrente zu zahlen ist, die mit der Rückdeckungsversicherung finanzierbar ist. Da keine außergerichtliche Einigung möglich war, wurde ich beauftragt die Zahlungsklage …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… wenn der GGF mit der „neuen GmbH" bisher keinen Dienstvertrag abgeschlossen hatte und dieser erst anlässlich der Übertragung der Pensionsverpflichtungen abgeschlossen wird. Aus den vorstehenden Gründen scheidet die „spontane" Übertragung bestehender …