82 Ergebnisse für EU-Import
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Auch US-Anbieter, die zur Auslieferung in die EU einen Onlineshop und in der EU dazu noch ein Lager und eine für den Import verantwortliche Gesellschaft betreiben, haben selbstverständlich umfassend das EU-Recht zu beachten …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Sonderverbrauchssteuer (Özel Tüketim Vergisi - ÖTV) In der Türkei wurde die Sonderverbrauchssteuer im Jahr 2002 aufgrund der Harmonisierung mit der EU-Gesetzgebung eingeführt. Diese Steuer wird über bestimmte Waren- und Dienstleistungen …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht. Es gibt also durchaus einige Ausnahmeregelungen und Möglichkeiten, sich als Hersteller abzusichern. Import und Umbau Für die CE-Kennzeichnung kann auch der Importeur verantwortlich gemacht werden, wenn ein Produkt, das außerhalb der EU …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… vor günstigen Konkurrenzwaren aus dem Ausland schützen und Strafzölle können als Maßnahme gegen Dumping oder Subventionen eingesetzt werden. Grundsätzlich unterscheidet man heute zwischen Einfuhrzöllen (Import), Durchfuhrzöllen (Transit …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… oder im Verein) nicht verboten sind. Dem Widerspricht allerdings wieder § 4 Abs. 2 KCanG, der auf den Import aus der EU abstellt und lediglich die Einfuhr zum Eigenanbau erlaubt. Stecklinge sind in dieser Vorschrift gar nicht genannt. Dabei …
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04.08.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sollen sie in der EU bis 2030 schrittweise ersetzt werden. Schon jetzt gilt deshalb für HFKW in der Union ein Quotensystem. Die Beschränkungen führen jedoch zu illegalen Importen und Schwarzmarkthandel. Den soll eine ab August geltende …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… daher für den Verkauf ihrer Waren einen Absatzmarkt fest , von dem nicht abgewichen werden darf. So dürfen Markenartikel, die für einen bestimmten Markt, beispielsweise die Europäische Union, bestimmt sind, nicht außerhalb der EU verkauft …
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19.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Eine besonders gründliche Handhabung des Markenrechts durch Produzenten wie Händler gleichermaßen, üblicherweise mit rechtsanwaltlicher Unterstützung, ist erforderlich, wenn Markenware über Staatsgrenzen hinweg gehandelt wird (Import …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nach Deutschland zugelassen werden, die über eine sogenannte Cannabisagentur gem. dem UN-Abkommen verfügen. Der Produzent muss über eine ausreichende Zertifizierung wie EU-GMP-Zertifizierung verfügen, denn nur so ist ein Import nach Deutschland …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… und wie es dazu gekommen ist. Billigimporte – gefälschte Artikel Man kann eigentlich fast immer davon ausgehen, dass Importe aus China markenrechtswidrig sind und vom Zoll einbehalten werden. Grundsätzlich gilt, dass man echte Markenartikel nur …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und deshalb im Handel mit gebrauchten Motorrädern dieser Marke die Frage, in welchem EU-Mitgliedstaat das Fahrzeug zuvor zugelassen war, für die Preisbildung keine Bedeutung hat. Der Verkäufer unterliegt bei Abschluss des Kaufvertrages auch keiner …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Cannabis auf Rezept verschreiben. Diverse Länder wie Kanada, Kolumbien, Australien oder Israel stünden für den Import nach Deutschland bereit. Hier besteht großes Interesse am Import von Medizinal-Cannabis nach Deutschland. Jedoch …
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03.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Wer weiß, denn die private Einfuhr von Glühbirnen aus dem EU-Ausland ist tatsächlich nicht verboten, denn nur der gewerbliche Import zum Verkauf in Deutschland ist nicht mehr möglich. Und der ein oder andere Liebhaber klassisch designter …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… können. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, wie der Vorwurf Ihrer Abmahnung genau begründet sein könnte und wie es dazu gekommen ist. Billigimporte – gefälschte Artikel Man kann eigentlich fast immer davon ausgehen, dass Importe aus China …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… der landläufigen Meinung handelt es sich bei dem CE-Kennzeichen nicht um ein Qualitätssiegel. Das Zeichen steht als Abkürzung für „Communauté Européenne“, also für die Europäische Gemeinschaft (EU). Es dient zur Bestätigung dafür, dass das Produkt …
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28.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das sind in der EU solche, die weniger als fünf von zehntausend Menschen betreffen. Hinter der scheinbar geringen Zahl verbergen sich bis zu 8000 Krankheitsbilder in Deutschland unter denen schätzungsweise vier Millionen Menschen leiden. Off-label-use …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Normalerweise geht bei Abofallen-Betreibern bereits aus dem Geschäftszweck hervor, dass sie Unlauteres im Schilde führen. Dies sieht bei der MM Access AG jedoch anders aus. Hier besteht der Gesellschaftszweck in Handel, Import, Export …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… immer davon ausgehen, dass Importe aus China markenrechtswidrig sind und vom Zoll einbehalten werden. Grundsätzlich gilt, dass man echte Markenartikel nur aus den Ländern beziehen kann, mit denen der Markeninhaber ein Vertragsabkommen hat. Hat …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… davon ausgehen, dass Importe aus China markenrechtswidrig sind und vom Zoll einbehalten werden. Grundsätzlich gilt, dass man echte Markenartikel nur aus den Ländern beziehen kann, mit denen der Markeninhaber ein Vertragsabkommen hat. Hat …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Ihrer Abmahnung genau begründet sein könnte und wie es dazu gekommen ist. Billigimporte – gefälschte Artikel Man kann eigentlich fast immer davon ausgehen, dass Importe aus China markenrechtswidrig sind und vom Zoll einbehalten werden. Grundsätzlich …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… durch staatseigene Unternehmen und Behörden erzielt. Einige Lieferungen deutscher Unternehmen in ein Drittland, d.h. der Empfänger mit Sitz außerhalb der EU, wie bspw. in die USA, sind unter Erfüllung einiger Voraussetzungen von der USA-Umsatzsteuer …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Der Zoll verweist dabei auf eine EU-Verordnung im Rahmen der Sanktionen, die den Import von Personenkraftwagen aus Russland verbietet, weil damit Einkünfte generiert werden können, die der Ukraine schaden. In allen anderen EU-Ländern versteht …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… aus Mitgliedsstaaten der EU legal. Von Stecklingen ist hier nicht die Rede. Es bleibt abzuwarten, ob die Regelung noch darauf erweitert wird. Das wäre grundsätzlich sehr praktisch, da in diesem Fall legal geklonte Stecklinge aus Österreich importiert …