5.558 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… der Eheschließung ein in den Gesetzen des Heimatstaates begründetes Ehehindernis nicht entgegen steht (§ 1309 Abs.1 BGB). Dieses Ehefähigkeitszeugnis muss stets erbracht bzw. gegebenenfalls eine Befreiung davon beantragt werden. Das Zeugnis …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
Eine oft vertretene Meinung von Mandanten ist, dass man von jedem Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen zurücktreten könne. Immer wieder möchten Mandanten z. B. von einem Möbelkaufvertrag innerhalb von zwei Wochen zurücktreten, der vor Ort …
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26.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… einer Schutzimpfung ……., die gesetzlich vorgeschrieben ist ……oder öffentlich empfohlen wurde…. eine Absonderung hätte vermeiden können. Sinngemäß - wenn Sie eine öffentlich empfohlene Impfung nicht wahrnehmen und in Quarantäne gesetzt werden, haben …
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23.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… von einer Willenserklärung, die durch einen der Ehepartner - zwingend vertreten durch einen Rechtsanwalt - beim Familiengericht eingereicht werden muss. Von der Zustimmung des anderen Ehepartners hängt die Scheidung der Ehe nicht ab. Achtung …
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29.11.2023
… nach § 76 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). In diesen Verfahren spricht man von Verfahrenskostenhilfe, kurz VKH, in Verfahren vor dem Sozialgericht nach § 73 a …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… kann die Strafanzeige sogar online erstattet werden. Strafantrag stellen Im Gegensatz zur Strafanzeige kann der Strafantrag nicht von jedermann gestellt werden, sondern nur von dem Opfer der Straftat selbst oder seinen gesetzlichen Vertretern. Der Grund für …
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11.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre vor Eintritt der Beanspruchung der Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen sein und davon mindestens drei Jahre Beiträge in die gesetzliche …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… also aus der Staatskasse bezahlt. 4. Was darf der Anwalt für mich tun? Alles, für das Beratungshilfe bewilligt wurde. Also auch mehr als das reine Beraten über die Rechtslage. Er darf Mandanten mit Beratungshilfeschein auch vertreten …
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29.10.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… des Kindschaftsrechts eingeführt. 1. Was ist die Beistandschaft? Die Beistandschaft ist eine spezielle Form der gesetzlichen Vertretung eines minderjährigen Kindes. Die Beistandschaft ist freiwillig . Sie ist möglich für eheliche und nichteheliche …
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05.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Wie lange muss man maximal auf seine Bestellung warten? Und darf man deswegen die Rechnung kürzen? Auch bei der Wartezeit aufs Essen und auf die Getränke gibt es keine festen oder gar gesetzlichen Vorgaben. Schließlich hängt sie entscheidend …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Rechtstipps vertreten haben: Der Verbraucher hat gegen das Fitnessstudio gemäß §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 1 u. 4, 275 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückerstattung der im Schließungszeitraum bei ihm abgebuchten Mitgliedsbeiträge. Das Urteil finden …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… und bei möglichen Vorstrafen, kann sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Obwohl das Gesetz in § 63 Abs. 2 SGB II bei solchen Fällen eine Ordnungswidrigkeit vorsieht und eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR in das Ermessen der Behörde stellt, wird dennoch …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… normalerweise im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ändert nichts daran, dass die in Ihrem Eigentum stehenden Gegenstände Ihr Eigentum bleiben. Sie haben also keinen Anlass, Ihr Eigentum beiseite zu schaffen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… machen, Anwalt einschalten! Dr. Brauer Rechtsanwälte vertreten Sie bundesweit und bieten Ihnen sofort eine kostenlose unverbindliche Ersteinschätzung. Fallen Hanfsamen bzw. Seeds unter das Betäubungsmittelgesetz? Der Grund, warum Cannabis …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und den überschaubaren Kosten sehr attraktiv. Gerade die dortigen freigebigen Gesetze im Bezug auf weiche Drogen machen einige Jugendliche dabei sehr experimentierfreudig. Schnell kommt da jemand in die Verlegenheit, ein wenig …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Schnupperphase . Innerhalb dieser Phase kann der Vertrag laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens jederzeit ungeachtet der gesetzlichen Widerrufsbedingungen und ohne Angabe von Gründen beendet werden. Da die Rechnung …
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17.09.2018
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… eingewilligt hat. Das Ruhen wird gerichtlich festgestellt bzw. angeordnet. Was bedeutet gemeinsames Sorgerecht? Um zu verstehen, was das Sorgerecht überhaupt ist, hilft ein Blick ins Gesetz, nämlich in § 1626 BGB. Demnach haben die Eltern …
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26.02.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… Nr. 22028/04 ). In Konsequenz bedeutet dies, dass Väter aktiv werden müssen, wenn sie das gemeinsame Sorgerecht für das gemeinsame Kind erhalten wollen. Eine automatische Übertragung des Sorgerechts sieht das Gesetz nicht vor. Sinnvoll …
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25.02.2022
… werden, sondern lediglich vom Opfer der Straftat oder seinen gesetzlichen Vertretern. Strafantragspflichtig sind nur bestimmte Delikte, sogenannte Antragsdelikte. Ist man Opfer einer solchen Tat geworden, hat man drei Monate Zeit, um …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… jedoch ist die Einbürgerung entweder bei ausländerrechtlicher Handlungsfähigkeit oder bei gesetzlicher Vertretung möglich. Die Eltern müssen also lediglich den Antrag für die Kinder stellen bzw. einen Rechtsanwalt mit einem solchen Antrag …
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16.02.2022
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung seiner Mandanten verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… zum Teil Kinder unter drei Jahren. In der Regel werden Kinder ab dem Kindergartenalter in familiengerichtlichen Verfahren angehört. Die gesetzliche Grundlage für die Anhörung von Kindern vom Familiengericht bildet § 159 FamFG. Nur in ganz …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… nicht vorliege, müsse die gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet werden. Sobald die Nummer nachgereicht werde, erstellt die Limitimus SL eine neue Rechnung. Zu zahlen ist auf ein Konto einer spanischen Bank. Spätestens jetzt sollte man …
Abmahnung Frommer Legal für Leonine Licensing wegen The Beekeeper, The Zone of Interest, Dune Part 2
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… Da Urheberrechtsverletzungen gesetzlich verboten sind, kommt es nicht darauf an, ob man dies gewusst hat. Um welche Filme geht es? Aktuell betroffen sind vor allem folgende Kinofilme: The Beekeeper, The Zone of Interest, Die Tribute von Panem …