148 Ergebnisse für Hausrecht
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und kann ggf. dessen Verbreitung untersagen. In geschlossenen Räumen bedarf es grundsätzlich außerdem der Erlaubnis des Inhabers des Hausrechtes, um Fotografieren oder Filmen zu dürfen. Wann ist das Fotografieren ohne Erlaubnis strafbar …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume. Damit sind alle Räumlichkeiten gemeint, die der Verdächtige tatsächlich innehat . Dabei ist es egal, ob er diese befugt oder unbefugt nutzt, wie die Eigentumsverhältnisse sind, oder ob ihm ein Hausrecht …
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20.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Muss man den Vermieter in die Wohnung lassen, wenn er unerwartet vor der Tür steht? Nein, denn ein Mieter übt in seiner Wohnung das Hausrecht aus – er kann also entscheiden, wen er in die Wohnung lässt und wen nicht. Das gilt auch für …
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08.02.2023
… der im Folgenden noch zu beschreibenden Vertragsstrafe – ein Hausverbot erteilen. Von ihrem Hausrecht machen in der Regel größere Geschäfte und Ketten Gebrauch. Das Hausverbot kann unbefristet verhängt werden. Wer sich nicht an das Hausverbot …
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23.05.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… des Eigentümers bzw. Inhabers des Hausrechts. Muss das Grundstück bzw. das Gebäude erst betreten werden, um eine Aufnahme machen zu können oder muss man z. B. erst an einer Mauer hochklettern, um in das Grundstück oder Gebäude einsehen zu können …
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15.06.2022
… des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB auf sich hat. Der Hausfriedensbruch ist in § 123 des Strafgesetzbuches geregelt und soll das Hausrecht einer Person oder eines Unternehmens schützen. Der Leitgedanke dieser Norm ist, dass jeder selbst bestimmen …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf und dürfen sich, wie alle anderen Besucher während der Geschäftszeiten im Firmensitz bewegen, solange der Inhaber des Hausrechts nichts dagegen einwendet. Taktisch empfehlenswert, die Beamten des Geländes zu verweisen, ist es jedoch …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sich im Strafgesetzbuch unter § 123 StGB. Das durch diesen Paragraphen zu schützende Rechtsgut ist das Hausrecht. Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt, wird also nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn der Geschädigte selbst Strafantrag stellt …
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20.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… nur kurz das WC in Anspruch nehmen will, ohne Gast oder Kunde zu sein, dem kann es passieren, dass ihm der Zugang verwehrt wird. Das ist auch erlaubt, denn der Gastronom kann von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Er kann also bestimmen …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… das Hausrecht des Betroffenen immer auch die Anwaltskanzlei informiert und der Anwalt des Vertrauens zu der Maßnahme hinzugerufen werden. Anwaltlich ist dann abzusichern, dass sich die Polizei eben an jene gesetzlichen Vorgaben hält …
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22.06.2023
… Umständen zu Schadensersatzforderungen gegen Sie kommen. Kommen wir nun aber zu einigen Rechten von Mietern. Das Hausrecht von Mietern Als Mieter haben Sie in Ihrer Mietwohnung das alleinige Hausrecht. Das heißt: Sie allein dürfen bestimmen …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Wahrnehmung des Hausrechts des Schulleiters, Befahren des Schulgeländes (PKW, Fahrräder), Verhalten im Gefahrenfall, Verbot von Waffen, Alkohol und Drogen, Handyregelungen, Neuerdings oftmals auch Regelungen hinsichtlich der Bekleidung …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Lebensunterhalts beantragt. Unabhängig von mehrheitsfähigen Ansichten zur Eigenständigkeit junger Erwachsener können Eltern ich/e Kind/er auch mietfrei wohnen lassen. Das Gegenteil ist genauso möglich - ein Rauswurf, da Mutter und Vater das Hausrecht …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… zulässig? Was ist das Hausrecht der Schule? Die Schule beinhaltet nicht nur den regulären Schulbetrieb, sondern ist auch eine öffentliche Einrichtung – wie beispielsweise eine Stadthalle, ein städtisches Theater, ein Schwimmbad …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… gleichstehende Personen erfasst. Diese sind z.B. Jagdaufseher. Dies zeigt schon, dass Ordner oder Security-Kräfte bei Volksfesten nicht darunter fallen. Diese Sicherheitsdienste übern allerdings das Hausrecht aus. Wird ihren Anordnungen, vor allem …
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Ansonsten steht allein dem Mieter das Hausrecht zu, das auch gegenüber dem Vermieter gilt. Denn der Mieter hat nach Art. 13 GG (Grundgesetz) das Recht, ungestört in seiner Wohnung zu leben (BVerfG, Beschluss v. 16.1.2004, Az.: 1 BvR 2285/03 …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… auch nicht einfach so von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den andern der Wohnung verweisen. Auch gibt es keine Regel, dass der Ehegatte, welcher die Kinder betreut in der Wohnung bleiben darf und der andere automatisch ausziehen muss …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Sperre des Kontos ist jedoch nicht möglich, denn Facebook darf sein „Hausrecht“ nicht willkürlich ausüben. Diese Ansicht hat das Landgericht München II in einem (noch nicht rechtskräftigen) Beschluss bestätigt und Facebook verboten …
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14.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… einsehbaren Wagen. Der steht im Eigentum des Marktes, ebenso wie mögliche Waren, die zwischen oder unter die Taschen gerutscht sein könnten. Zudem hat der Betreiber ein Hausrecht und dürfte Kunden, von besonderen Einzelfällen abgesehen, auch gleich …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Hausrecht Doch auch aus einem ganz anderen Grund kann das Aufnehmen und Verbreiten von Essens-Motiven untersagt und sanktioniert werden. Denn dem Wirt steht in seinem Restaurant das Hausrecht zu. Danach darf der Rechtsinhaber frei darüber …
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26.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Räume, Antennenanschluss, Hausrecht, Renovierung und Kaution etc.), die Verpflegung (Anzahl und Umfang der Mahlzeiten, Menü, Frühstücksbüffet, Getränkeversorgung u.a.), die Betreuung (Reinigung der Räume, Wäscheversorgung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… oder Untermieter = Hausrecht oder Kündigung Der Standardfall der Untermiete im Wohnraummietrecht ist ganz einfach – man stellt ein Zimmer zur Verfügung, gegebenenfalls auch Möbel (dies hat Einfluss auf die Kündigungsfrist bei der Beendigung …
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13.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nachrangige Bedeutung hat. Betreiber können ihr Hausrecht bereits nicht willkürlich ausüben. Erst recht lässt es nach dem AGG keine Ungleichbehandlung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… und sich auch nicht zurückmeldet. Betroffene Facebook-Nutzer sind in diesen Fällen nicht schutzlos. Eine voraussetzungslose oder unverhältnismäßige Sperre des Facebook-Kontos ist nicht möglich, denn Facebook darf sein „Hausrecht …