28 Ergebnisse für Landesverfassung
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
1) Was passiert generell, wenn Schüler die Schule schwänzen? Zunächst einmal ergibt sich die Schulpflicht nach herrschender Auffassung aus Art. 7 Abs. 1 GG. Daneben ist die Schulpflicht in den meisten Landesverfassungen festgeschrieben …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus der Landesverfassung eingeklagt werden. Nähere Informationen zur bayerischen Verfassungsbeschwerde finden Sie hier. Die Landesverfassungsbeschwerde in Thüringen wird hier behandelt. Allerdings sind diese in der Regel nicht zuständig, wenn letztinstanzlich …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch in den jeweiligen Landesverfassungen. Sie gelten soweit sie im Einklang mit den Grundrechten im Grundgesetz stehen. Wann darf der Staat Grundrechte einschränken? Der Staat kann Grundrechte, nur wenn das Grundgesetz es ausdrücklich erwähnt …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eine der wohl missglücktesten Vorschriften im Grundgesetz ist Art. 142: „Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 [„Bundesrecht bricht Landesrecht“] bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… auch Gerichte in anderen Bundesländern umstimmen sollten, weil die jeweiligen Landesverfassungen in den maßgeblichen Bereichen ähnlich- bis gleichlautend sind. Wir setzen uns deswegen mit Nachdruck dafür ein, dass auch die Messungen …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf Strafverfolgung Allerdings gibt es kein Grundrecht im Grundgesetz oder in irgendeiner Landesverfassung , das besagen würde „Jeder hat einen Anspruch darauf, dass gegen ihn begangene Straftaten verfolgt werden“. Daher stellt sich die Frage, ob …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… also Normen über staatsbürgerliche Rechte und Vorschriften über den öffentlichen Dienst in Bund und Ländern zusammen. Dieses Grundrecht ist in den Landesverfassungen meist in ähnlicher Form enthalten und kann insoweit …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht …
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10.10.2013
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… GG ausdrücklich abgeschafft. Umso erstaunlicher, dass die Möglichkeit der Todesstrafe in Landesverfassungen noch jahrzehntelang verankert war und es teils noch heute ist. In Bayern wurde erst 1998 ein Passus, der sich auf die Möglichkeit …
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08.01.2020
… Das Staatsrecht ist insbesondere im Grundgesetz und in den 16 Landesverfassungen geregelt.
Was ist Staatsrecht?
Das Staatsrecht ist ein Teilgebiet der Staats- und Rechtswissenschaft. Konkret ist es dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Es umfasst …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… vor Anträgen von bekenntnisfremden Kindern berücksichtigen. Aufnahmeanspruch ergibt sich unmittelbar aus der Landesverfassung Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen legte in seiner Entscheidung ausführlich …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… ihrer Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG oder Art. 13 Abs. 1 der Landesverfassung von Berlin und damit auch auf Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen. Eltern, denen nach Art. 6 Abs. 2 GG das vorrangige Recht und die Pflicht zur Erziehung …
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08.04.2022
… Erst 1919 wurde in der Verfassung für Bayern der Rechtsbehelf einer Verfassungsbeschwerde wirksam eingeführt und nach dem Zweiten Weltkrieg waren es Bayern und Hessen, die sie 1946 in den Landesverfassungen verankerten. Die Väter und Mütter …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Bundesländern. Da aber die dortigen Landesverfassungen in den maßgeblichen Bereichen nahezu gleichlautende Regelungen enthalten wie die Saarländische Verfassung und auch das deutsche Grundgesetz, vertreten wir die Auffassung, dass die stimmig …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… Feiertag. Wer regelt Feiertage? Gemäß Art. 139 Weimarer Verfassung (WRV), Art. 140 Grundgesetz (GG) und einigen Landesverfassungen sind Feiertage gemeinsam mit den Sonntagen „Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“. Welcher Tag …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… Fahrradverleiher haben sich daher hier auf Tretroller spezialisiert. Art. 21 Abs. 1 der Landesverfassung von Hessen ermöglichte bis zur Abschaffung der Vorschrift im Jahr 2018 die Todesstrafe bei besonders schweren Verbrechen. Gut das Art …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Rechtsprechung zu einem Umdenken führen wird, sind die dortigen Landesverfassungen doch in den maßgeblichen Bereichen weitestgehend vergleichbar mit der Saarländischen Verfassung, die dem Urteil vom 05.07.2019 zugrunde lag. Außerdem zog …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… der Messwertbildung nicht mehr möglich. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in einem bahnbrechenden Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) dazu ausgeführt, dass eben diese Praxis mit der dortigen Landesverfassung nicht in Einklang steht …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Ebene tätig werden kann, als der Bürger. Diesem bleibt nur das Normenkontrollverfahren um die Vereinbarkeit der jeweiligen Schutzverordnung mit dem IfSG und der Landesverfassung bzw. dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Und das auf eigene Kosten.Mich beschleicht ja das Gefühl, dass man das irgendwie auch einkalkuliert hat.
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07.03.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… aus dem gerichtlichen Verfahren (Schriftsätze, Gutachten, usw. beizufügen. Es ist konkret (im Sinne von substanziiert und schlüssig) darzulegen, welche verfassungsmäßigen Rechte der Landesverfassung Baden-Württemberg verletzt wurden. Dabei bedarf …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… Hessen noch die Todesstrafe verankert. Diese wurde zwar niemals ausgeführt, weil unser Grundgesetz alle Landesverfassungen triumphiert und diese aufgrund des Art. 1 Grundgesetz, der Menschenwürde, so wie der Feststellung in Art. 102 …
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04.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… ist auch das Kreuz in Gerichtssälen erlaubt. Ein Gesetz, dass das Tragen des Kopftuches verbietet und sich damit allein an eine Religionsgruppe richtet, verstößt gegen die Grundsätze der bayerischen Landesverfassung. c) Nein! Denn …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die durch die Übergangsregelungen zur Windenergieplanung in Schleswig-Holstein nach den §§ 18 Abs. 2, 3, 18a LaplaG ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 54 Abs. 1 Landesverfassung-SH, Art. 28 Abs. 2, 3 GG) als verletzt ansah. Gleichzeitig griff …