6.179 Ergebnisse für Mangel
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
… dafür ist aber auch, dass der Mangel bereits bei der Übergabe der Sache vorhanden war. Fazit: Ein grundsätzliches Recht zum Rücktritt bzw. Widerruf eines Kaufvertrages existiert nicht. Es gilt der wichtige Grundsatz, dass Verträge …
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01.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zurückgreifen muss. Das erfährt er regelmäßig erst, wenn er unter anderem die noch ausstehende Betriebskostenabrechnung erhält oder die Wohnung auf vom Mieter verschuldete Mängel überprüft. Dem Vermieter muss daher ein angemessener Zeitraum …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… der Wahrheitsfindung ausgeschöpft, muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, wie sie das Verfahren abschließen will. Die StPO kennt im Wesentlichen folgende Möglichkeiten: Einstellung des Verfahrens mangels Tatverdacht (§ 170 Abs. 2 StPO …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… gilt nichts anderes als für diejenige wegen anderer Beeinträchtigungen. Der in die Mietwohnung des Mieters eindringende Zigarettenrauch eines Nachbarn kann einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache darstellen …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Tom Westermann
… Lizenz von knapp unter zehn Euro zu erhalten. Gegen das Urteil wurde vom Kläger Berufung eingelegt, mittlerweile aber mangels Erfolgsaussicht zurückgenommen. Das Urteil des Amtsgerichtes ist demnach Rechtskräftig. 3. Sie werden in Anspruch …
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01.07.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… den Mangel informiert hat. Daher entfällt ein Minderungsrecht, wenn der Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung aufgefordert wurde. Kein Anspruch auf Einbau einer Klimaanlage Allein der Vermieter darf entscheiden, wie der Mangel behoben …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
… Die Rechtslage ist eigentlich klar: Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die Wohnung in einem ordnungsgemäßen und fehlerfreien Zustand zu überlassen und während der Mietzeit so zu erhalten. Treten Fehler und Mängel auf, muss …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Käufe widerrufen, droht der Anbieter mangels anderweitiger Nachfrage auf der Ware sitzen zu bleiben. Kein Widerrufsrecht gibt es auch beim Kauf von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Sie wären nach Widerruf veraltet und nicht mehr …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Verfahren in Sachen Einfuhr / Bannbruch von Cannabis Samen besteht eine Quote von mehr als 90 % von Einstellungen aus Mangel an Beweisen nach § 170 II StPO. Eine Argumentation mit Beweisfragen lohnt sich also. Nach neueren Informationen …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Betroffenen mehr als 100 ng/ml THC COOH gemessen werden und dieser behauptet, er habe nur einmal konsumiert ? Ist es "Recht", ihn der Lüge bezichtigen, obwohl mangels Studien nicht klar ist und sein kann, ob er die Wahrheit spricht …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es zu Problemen mit der Reinigung, enthalten viele AGB Klauseln, die für die Geltendmachung von Mängeln eine Frist von zwei Wochen vorsehen. Das ist jedenfalls für offensichtliche Mängel zulässig. Handelt es sich aber um sog. verdeckte Sachmängel …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Weit verbreitet ist die Ansicht, dass der Käufer einer mangelbehafteten Sache dem Verkäufer mindestens zweimal die Gelegenheit geben muss, einen aufgetretenen Mangel zu beseitigen. Diese Annahme ist nicht zutreffend. Zwar ist in § 440 Satz …
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13.11.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… der nicht Eigentümer ist, muss nach einer Trennung damit rechnen, dass er eventuell kurzfristig aus der Immobilie ausziehen muss. Sind die Partner nicht verheiratet, ist stets darauf zu achten, dass beim Tod eines von Ihnen mangels Verwandtschaft bzw. Ehe …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die Eröffnung des Hauptverfahrens mit Beschluss vom 9.7.2012 mangels Erfüllung des Straftatbestands der Bedrohung ab. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den in einer therapeutischen Förderanstalt untergebrachten Angeschuldigten Anklage erhoben, weil …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… dem Vorbehalt der Rückforderung wegen der Mängel erfolgt. Man kann dann die geminderte Miete von dem Vermieter zurückfordern. Durch die Nachzahlung kann zwar zunächst nur die fristlose – und nicht eine gleichzeitig ausgesprochene ordentliche …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
… ärztliche Gutachter bei einer schweren chronischen Depression von einer vollen Erwerbsminderung aus. Die Richter folgen meist – mangels eigener medizinischer Sachkunde- diesen Feststellungen. Sollten Sie noch Fragen zu dem Thema haben …
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20.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Messvorrichtungen ablesen oder ein Mietwertgutachten erstellen möchte, der Mieter einen Mangel angezeigt hat und der Vermieter sich den Schaden ansehen möchte oder wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Mieter die Wohnung vertragswidrig …
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… Produktbeschaffenheit einzustehen. Stellt der Käufer nun innerhalb der gesetzlichen Zweijahresfrist Mängel fest, so muss der Verkäufer grundsätzlich hierfür haften. Der Käufer kann beispielsweise Nachbesserung oder Minderung des Kaufpreises …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… In diesem Fall sollte der Mangel aber genau dokumentiert sein. Denn regelmäßig berufen sich Verkäufer darauf, dass gar kein oder nur ein geringerer Mangel vorgelegen habe. Verkäufer trägt die Kosten Die Kosten der Nacherfüllung muss …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… und des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eine Rolle. Nach § 11 FeV müssen Bewerber, um eine Fahrerlaubnis zu erhalten, die „körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen“. Diese Geeignetheit liegt insbesondere dann nicht vor, wenn Erkrankungen oder ein Mangel …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass sich der Beweisführer mangels anderer Erkenntnisquellen in einer Notwehrsituation oder einer notwehrähnlichen Lage befindet (BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 22; jeweils mwN). Also …
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07.03.2017
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
… mit: heuchlerisch und oberflächlich egozentrisch und grandios Mangel an Reue oder Schuldbewusstsein Mangel an Einfühlungsvermögen hinterlistig und manipulativ flaches Gefühlsleben Bei abweichendem Sozialverhalten führt Hare folgende …
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06.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Geschirrspülmaschine nach §§ 535, 536a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – allerdings erfolglos. Küche nicht Mietsache Das Gericht stellte fest, dass ein solcher Anspruch der Mieter besteht, wenn es sich bei beiden Defekten um einen Mangel der Mietsache handelt …
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05.12.2022
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Urlaubstag von ihrem gesetzlichen Urlaubsanspruch nehmen. Mangels gesetzlicher Grundlage kann das bei Streit darüber zur Annahme eines Arbeitsgerichts führen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch behält. Infolgedessen verliert …