279 Ergebnisse für Nichterfüllung
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
… nicht geöffnet hat oder die Lieferung der Kaufsache verweigert. Schadensersatz wegen Nichterfüllung statt Rücktritt vom Kaufvertrag Wenn der Käufer wegen der Verzögerung das Interesse an einer Lieferung verloren hat, kann er vom Kaufvertrag …
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19.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Fällen kann er aber auch verpflichtet sein, das Geschenkte wieder zurückzugeben. Nichterfüllung von Auflagen Schenkungen können gemäß § 525 BGB mit Auflagen verbunden sein. Im Fall eines Haustiers wäre beispielsweise eine Vereinbarung …
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07.11.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
… dass die Ausbildung abgeschlossen und dazu genutzt wird, mindestens fünf Jahre im öffentlichen Dienst tätig zu sein. Die Nichterfüllung dieser sogenannten Auflage kann die teilweise Rückforderung der Anwärterbezüge zur Folge haben …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Ihnen PayPal. Unter Umständen bekommen Sie sogar das Geld vom Bezahldienst zurückerstattet. Was tun im Falle eines Betruges oder einer Nichterfüllung? Wer der Verkäufer die Ware nicht liefert, minderwertige Ware liefert oder sonst gegen …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… problemlos durch, denn die Rechtslage ist eindeutig: Ein wirksamer Kaufvertrag begründet einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises. Der Verkäufer kann aber auch wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… Schlechterfüllung, Nichterfüllung, Nichterhalt der Ware, etc. vorgebracht und verweigert er auch auf ein betriebliches und/oder ein anwaltliches Mahnschreiben hin die Zahlung, so ist in vielen Fällen der nächste Schritt die Einleitung …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Schenkers (§ 528 BGB), grober Undank des Beschenkten (§ 530 BGB) oder die vertragliche Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts. Wurde die Schenkung von der Erfüllung einer Auflage abhängig gemacht, kann der Schenker bei Nichterfüllung …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… das die Eingliederungsvereinbarung vor allem eine Grundlage für Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden bilde. Sie liege damit eher im Interesse des Grundsicherungsträgers. Zum einen gibt es zahlreiche Lebensbereiche …
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03.08.2022
… der Gläubiger die mangelhafte Sache und macht den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache geltend. Gibt er die mangelhafte Sache zurück und fordert er Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages, spricht man vom großen …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… insbesondere der Untreue. Aber auch die Nichterfüllung von unstreitigen Ansprüchen und die durch viele Einzelakte erfolgte Zerstörung des Verhältnisses zwischen Schenker und Beschenktem können ein Widerrufsrecht begründen. Der Widerruf …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… der Schichtdiensttätigkeit im Betrieb nicht möglich sein – zumindest zur Aufnahme einer Nebentätigkeit verpflichtet gewesen, um den Mindestkindesunterhalt sicherzustellen. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht wäre ihr das erzielbare Einkommen zusätzlich …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Unternehmern, bzw. zwischen Unternehmern und Personen des öffentlichen Rechts und bestimmt die Rechtsfolgen der Nichtzahlung bei Fälligkeit letztlich mit dem Ziel, den Zahlungsverzug zu bekämpfen. Im Falle von Nichterfüllung der vertraglich …
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28.02.2022
… eine Pflichtverletzung vor? Weitere Voraussetzung für einen vertraglichen Schadenersatzanspruch ist ein Verstoß gegen eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis. Die Nichterfüllung einer geschuldeten Pflicht bezeichnet das Gesetz …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Hinweise in Bezug auf die Nichterfüllung der Zahlungspflicht der Parkgebühr für Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen in der Stadt Pula (Kroatien) Die Stadt Pula (Kroatien) verfügt über zahlreiche Parkraumbewirtschaftungszonen. Viele städtische …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Parteien mehr die Erfüllung verlangen. Stattdessen gewährt § 103 Abs.2 S.1 InsO dem Vertragspartner einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung, den der Vertragspartner als Insolvenzgläubiger zur Tabelle anmelden muss …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… nicht für eine abhängige Beschäftigung. Das unternehmerische Risiko liegt in der Gefahr der Nichterfüllung des Dienstvertrages durch den Dienstberechtigten. Tantieme und Kürzung der Bezüge, wie im Anstellungsvertrag geregelt: „Im Falle …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… die kürzer als 6 Monate beschäftigt sind, gibt es Teilurlaubsansprüche nach § 5 BUrlG. Danach haben Ihre Mitarbeiter Anspruch auf je 1/12 des Jahresurlaubs für Zeiten eines Kalenderjahres, für die sie wegen Nichterfüllung der Wartezeit …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Rechtstipps aus dem Strafrecht Was ist Schwarzarbeit? Schwarzarbeit wird definiert als das Hinterziehen von Steuern, das Nichterfüllen der Meldepflicht oder das Unterlassen der Abführung von Sozialabgaben. Das Gesetz zur Bekämpfung …
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01.03.2022
… Vertragspartei ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Dieses Recht geht auf den Grundsatz von Treu und Glauben zurück: Das Nichterfüllen eines vertraglichen Anspruchs wird als treuwidrig angesehen, wenn nur eine Partei leistet …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht, können diese Kündigungsmotive auch außerhalb der Bereiche des § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes liegen. Sie dürfen aber niemals auf sachfremden Motiven beruhen. Auch bei Nichterfüllung …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… rechtfertigt oder wenn er voraussichtlich durch die Nichterfüllung gemeinschaftsbezogener Pflichten – soweit solche rechtlich begründet sind – den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stören wird. Diese Anforderungen gelten im Wesentlichen auch für …
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11.09.2023
… der Exmatrikulation, bei der ein Studierender gegen seinen Willen von der Hochschule entlassen wird. Die Gründe für diese Art der Exmatrikulation sind in der Regel mit der Nichterfüllung von Studienanforderungen oder Verstößen gegen …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
… 95 – entschieden und die Kosten der Räumungsklage dem Kläger auferlegt. Aber auch aufgrund anderer Umstände kann sich zeigen, dass die Besorgnis der Nichterfüllung gerade nicht vorliegt. Dies hat das Landgericht Detmold mit Beschluss …
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12.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Höchstbietender. Schadensersatz wegen Nichterfüllung Als er den Abbruch der Auktion bemerkte, forderte er vom Anbieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Als der Verkäufer nicht zahlen wollte, zog der Bieter vor das Landgericht Bielefeld …