84 Ergebnisse für Patentamt
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23.05.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Kanzleien in Verfahren vor Ämtern wie dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen Patentamt bis hin zum Bundesgerichtshof nicht nur bei Softwarepatenten. Dr. Jochen Reich …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… europäische Patentsystem wird für die Anmelder weiterhin verfügbar sein und sieht vor, dass ein Prüfungsverfahren vor dem europäischen Patentamt durchlaufen wird. Eine europäische Patentanmeldung kann direkt beim europäischen Patentamt eingereicht …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… sowie dem europäischen Patentamt EPA unterscheiden sich ganz wesentlich. Während generell das deutsche Patent- und Markenamt bei der Erteilung von computerimplementierten Erfindungen zurückhaltend ist, haben sich beim europäischen Patentamt …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Patentamts wurde zudem entschieden, dass die Patentierungsmöglichkeiten und Voraussetzungen von Computer gestützten Simulationen die gleichen sind wie diejenigen von computerimplementierten Erfindungen. Dies heißt also, dass die etablierte …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Ein Hinweis für Patentanwälte: Das EPA wird die 10-Tage-Regel ab dem 1. November 2023 abschaffen. Das bedeutet, dass der Tag der Übermittlung auch als Tag des Eingangs gilt. Alle Fristen werden nach dem tatsächlichen Datum des Bescheids …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… wie „patentiert" beziehen sich nur auf ein Patent, nicht dagegen auf ein Gebrauchsmuster oder gar Geschmacksmuster. Diese werden zwar auch beim Patentamt eingetragen. Beim Gebrauchsmuster handelt es sich ebenfalls um ein Schutzrecht, das eine technische …
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15.06.2022
… in der Hauptverhandlung durch das erkennende Gericht entschieden werden. Die einzigen anderen Stellen, die von jedem Bürger einen Eid abnehmen können, sind Konsulate und das Patentamt. Die Polizei darf also keinen Eid abnehmen, selbst wenn der Zeuge …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Stelle gemacht wurde (zB Prüfungsstelle des Patentamts, Wahlprüfungsausschüsse, unter gewissen Umständen Notare). Nicht dazu gehören die Staatsanwaltschaft oder die Polizei. Bei Letzteren ist deshalb in der Regel keine Strafbarkeit wegen …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… eine ganz besondere Aktualität. Es mahnt die Gyrcizka KG aus Österreich in Deutschland die Nutzung der Bezeichnung „Spuckschutz“ ab. Die Gyrcizka KG hat eine gleichnamige Marke „Spuckschutz“ beim Österreichischen Patentamt unter anderem für …
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Meine Masche einerseits und Die neue Masche andererseits (OLG Hamburg, Urteil vom 01.12.1988 – 3 U 188/88). Anders als Marken können Werktitel nicht beim Marken- und Patentamt angemeldet werden. Der Schutz eines Werktitels entsteht im Zeitpunkt …
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08.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Entscheidung jedoch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. In Europa dürften dann künftig auch Touch-Geräte ohne Apple-Logo einen entsprechenden Schiebebutton verwenden …
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19.10.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… ein, welches das ursprüngliche Logo erstellt hatte. Es sollten hier insbesondere Kosten für die erneute Logoerstellung, die Umstellung der Werbematerialien sowie sonstige entstandene Kosten (neue Briefbögen, T-Shirts, Gebühren des Patentamtes …
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15.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… ist seit September 2007 in einer leitenden Position beim Europäischen Patentamt tätig. Die Ehefrau hat nach der Trennung ihre Lehrertätigkeit wieder aufgenommen, wobei sie Teilzeit (73%) arbeitet und ein Nettoeinkommen von rund 1590 Euro erzielt …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… identische und ähnliche Marken mit Bezug zu Deutschland einbezogen. Überwacht werden dabei das deutsche Markenregister beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) in München, das europäische Markenregister beim Harmonisierungsamt für …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Die Recherchen erfolgen dabei im deutschen Markenregister beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) in München, dem europäischen Markenregister beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante sowie bei internationalen …
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13.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Vielmehr dienten diese Merkmale dazu, die Bedienung durch grafische Maßnahmen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… als Wortmarke beim Marken- und Patentamt. Hilfreich dabei ist auch die Unterstützung eines Anwalts, der die Erfolgsaussichten im jeweiligen Einzelfall beurteilen und eine überzeugende Begründung für die Eintragung verfassen kann. Wir helfen Ihnen …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Am 1. April 2024 tritt eine bedeutende Neuerung in Kraft, die Kleinunternehmen, insbesondere Start-ups und KMUs (kleine und mittlere Unternehmen), erheblich entlastet: eine 30% Gebührenermäßigung beim Europäischen Patentamt (EPA …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Marken mit Schutz in Deutschland, werden im deutschen Markenregister beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) in München eingetragen. Eine DE-Marke gilt zunächst für 10 Jahre und kann danach unbegrenzt jeweils um weitere 10 Jahre …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… oder eine Menschengruppe handeln. Haben mehrere die Erfindung unabhängig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat (§ 6 Satz 3 PatG). Eine GmbH oder eine andere juristische Person kann daher …
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02.03.2022
Ein Patent dient dazu, technische Erfindungen durch die Registrierung bei einem Patentamt vor Plagiaten zu schützen. Diese Möglichkeit steht nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen offen. Die rechtliche Grundlage für Patente …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Änderung der Klassifizierungspraxis für Markenanmeldungen ab dem 01.01.2011 birgt hohe Risiken für rechtlich nicht oder schlecht beratene Anmelder. Bei Markenanmeldungen, die ab dem 01.01.2011 beim Deutschen Marken und Patentamt (DPMA …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… von einem Jahr. Wie entsteht das Patent? Patentanmeldung und Inhalt Deutsche Patente entstehen in der Regel durch Anmeldung beim Deutschen Patentamt – http://iprecht.de/Anwalt/Rechtsgebiete/Patent/Patentrecht/Patentanmeldung/patentanmeldung.html …
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29.03.2023
von anwalt.de-Redaktion
… stellen, damit das Patentamt die Patentfähigkeit überprüft. Die Gebühren fallen dabei höher aus, wenn zuvor kein Prüfantrag gestellt wurde. Mit diesem Prüfantrag kann sich der Anmelder bis zu sieben Jahre Zeit lassen. Nach der Prüfung …