272 Ergebnisse für Transparenzgebot
Suche wird geladen …
|
22.07.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Dieses Ergebnis begründet das BAG vor allem mit zwei Argumenten: I. Kein Verstoß gegen Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB Laut BAG ist die Regelung im Arbeitsvertrag (s. o.) hinreichend bestimmt. Im Vertrag steht, dass nach Ablauf …
|
16.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… den Arbeitnehmer erkennbar ist und durch den Arbeitgeber im Falle eines Fälligwerdens festgelegt wird. Diese Klausel scheitert am Transparenzgebot (BAG, Urteil vom 21.08.2012 – 3 AZR 698/10) . Bei der Beurteilung der Einhaltung …
|
21.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss nicht weiß, wie viel Lohn er tatsächlich für wie viel Arbeitsstunden erhalten wird. Damit kann ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 BGB vorliegen (AGB-Kontrolle bei Formulararbeitsvertrag …
|
24.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es beispielsweise energieeffizientere Einrichtungen gibt. Weiter bringen die CBL-Verträge umfangreiche Verpflichtungen mit sich, die dem deutschen Rechtssystem durchaus widersprechen können. So kann etwa die aufgrund des Transparenzgebots …
|
22.02.2016
von Rechtsanwalt Stefan Ullrich
… Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) Unwirksam ist eine Überstundenklausel nach der Rechtsprechung dann, wenn für den Arbeitnehmer bei Vertragsschluss aus der gewählten Formulierung nicht klar und verständlich hervorgeht …
|
14.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… Bindung an den Betrieb sowie die teils sehr spürbare finanzielle Belastung bei Ausscheiden aus dem Betrieb. Wenn die Vereinbarung diese Aufforderungen nicht erfüllt, stellt dies in der Regel einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs …
|
09.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… ebenfalls nicht aufrechterhalten werden, weil dem das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB entgegensteht, so das Gericht. Bisherige Rechtsprechung Bisher hatte das Bundesarbeitsgericht Ausschlussfristen als Allgemeine Geschäftsbedingungen …
|
11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass gerade bei Vereinbarungen zur Übertragung von Mietnebenkosten dem Transparenzgebot eine besondere Bedeutung zukommt. Es hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass eine Klausel …
|
16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als unwirksam an, weil sie im Hinblick auf die Nachteile intransparent ist. Im Rahmen des Transparenzgebots sei der Verwender von AGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen …
|
21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… des Verwenders (§305c BGB). Zumeist liegt dann auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor. In den betreffenden AGB muss klar definiert sein, wofür ein Entgelt berechnet wird. Andernfalls ist diese Regelung unwirksam. Im Zweifelsfall gilt …
|
24.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Eine derartige Regelung ist intransparent. Der Verstoß gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 BGB benachteiligt den VN unangemessen. Dies führt nach dem Urteil dazu, dass die Klausel und die darin enthaltenen Leistungsbeschränkungen …
|
28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… auf spätere Tariferhöhungen steht, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, ist diese Regelung wirksam. Sie verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG, Urteil vom 01.03.2006 - Az.: 5 AZR 363 …
|
21.09.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… auswendig kennen muss, um zu beurteilen, ob das Schild gerate Geltung hat oder nicht. Ähnliche Probleme mit dem Transparenzgebot hatten wir bereits mit der Winterreifenpflicht. Zutreffender wäre es gewesen, das Verfahren gegen …
|
12.12.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Angaben der Reisebüros zu den Flugzeiten unverbindlich sind, verstieß gegen das Transparenzgebot. Denn für Reisende könnte so der Eindruck entstehen, dass die Angaben zu den Flugzeiten - die der Veranstalter selbst an die Reisebüros …
|
05.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… zulässig, unterliegen aber, sofern vorformuliert, der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB. Hierzu hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt, die sich an den AGB-Leitlinien (z.B. Transparenzgebot, unangemessene Benachteiligung etc …
|
12.05.2021
von Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt LL.M.
… einen Verstoß gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eindeutige Bestimmbarkeit der Kündigungsfrist Das BAG hielt die ordentliche Kündigung für wirksam, sodass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf …
|
14.05.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… In den Widersprüchen der beiden Vertragswerke sah das Gericht einen Verstoß gegen das Transparenzgebot und ließ beide vertraglichen Regelungen hieran scheitern. Nach der dann wieder einschlägigen gesetzlichen Regelung genügt somit Mitursächlichkeit für …
|
08.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… er in welchem Zeitraum abzuleisten hat. Eine solche Regelung ist schlicht pauschal und unklar formuliert und verstößt somit gegen das Transparenzgebot und benachteiligt den Arbeitnehmer. Enthält Ihr Arbeitsvertrag eine solche Regelung, können …
|
18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zu berechnenden …
|
18.05.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
… bleiben unwirksam, wenn sie innerhalb einer Preisgarantiefrist wirksam werden sollen. Darüber hinaus sollten Sie Preiserhöhungen allgemein aufmerksam prüfen lassen. Eine Vielzahl von Preiserhöhungen ist aufgrund von Formverstößen oder Verstößen gegen das Transparenzgebot unwirksam. Bei Fragen hierzu melden Sie sich gerne bei mir.
|
01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
… keinen Rückkaufswert erhalten. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der BGH ferner Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln …
|
15.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie Poch
… dass die zwangsweise Umwandlung von Namensschuldverschreibungen in Aktien der Deutsche Oel & Gas S.A. durch Beschluss der Gläubigerversammlung gegen das Transparenzgebot verstößt und unwirksam war. Theoretisch konnten die Anleger …
|
14.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirksam erklärt …
|
06.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht stand. Wegen ihrer widersprüchlichen Formulierung bezüglich der „Sonderzahlung“ und „Anwesenheitsprämie“ ist sie zum einen intransparent (Transparenzgebot in § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB …