45 Ergebnisse für Unfallverhütungsvorschriften
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist für die Sicherheit des Arbeitnehmers im Einsatz. Pflichten des Arbeitgebers Viele verschiedene Gesetze enthalten Hygiene- und Unfallverhütungsvorschriften. Für das Arbeitsverhältnis gilt insbesondere das Arbeitsschutzgesetz …
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05.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Euro oder mehr. Kommen Personen zu Schaden, kann außerdem eine strafrechtliche Verfolgung die Folge sein. Berufskraftfahrer müssen festes Schuhwerk tragen Anders sieht es bei Berufskraftfahrern aus. Die Unfallverhütungsvorschriften …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… befinden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach den Bußgeldvorschriften des SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) i.V.m. den dort geregelten Unfallverhütungsvorschriften „Fahrzeuge“ in Betracht kommen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… und Unfallverhütungsvorschriften Sie werden durch Kollegen gemobbt Sie werden schikaniert und mit Aufgaben konfrontiert, die Sie nicht bewältigen können Sie erleiden arbeitsbedingt starke gesundheitliche Beeinträchtigungen Ein Fall aus der jüngsten Vergangenheit zeigt …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft in Betracht, etwa wenn die Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge" nicht eingehalten wird. Hohes Haftungsrisiko Bei Fuhrparks trifft Geschäftsführer und Fuhrparkmanager ein hohes Haftungsrisiko …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
… kann, dass beim Bauherrn bzw. dem das Gerüst benutzenden Unternehmer (Maurer, Dachdecker o.ä.) die erforderliche Sachkunde fehlt, um die Sicherheit zu beurteilen, gilt dies in besonderer Weise. Verbindliche Unfallverhütungsvorschriften Aus dem SGB …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Bertram
… ohne festes Schuhwerk verboten ist. Eine explizite Vorschrift über bestimmtes Schuhwerk gibt es nämlich nur für Berufsfahrer, die gem. § 44 der Unfallverhütungsvorschrift feste Schuhe tragen müssen. Als Privatperson darf man hingegen …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… den Patienten kümmern muss. Die konkreten Pflichten einer Pflegekraft ergeben sich auch aus diversen Rechtsquellen. Gesetze und Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, Technische Regeln, Arbeitsverträge …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften. Es ist aber bisher ebenfalls umstritten, ob über dieses Mitbestimmungsrecht ein Initiativrecht des Betriebsrats herleitbar ist, wenn die Einführung …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
… der Zutritt zum Arbeitsplatz verweigert werden. Er ist unverzüglich vom Arbeitsplatz zu entfernen. Dazu ist der Arbeitgeber auch aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft verpflichtet. Doch hier steigert sich schon …
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21.03.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… dass die Beauftragung eines Arbeitnehmers solche Fahrzeuge selbständig zu lenken, zwingend schriftlich erfolgen muss (geregelt in § 7 Abs. 1 Unfallverhütungsvorschrift Flurförderzeuge). In Betrieben mit Betriebsrat stellt sich die Frage, ob …
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01.07.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung verstoßen würde …
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31.07.2013
von Gräfe & Linder
… Köln, 22. 6. 88, DB 88, 1703 ). Bei Betriebsunfällen kommt ein Ausschluss des Entgeltfortzahlungsanspruchs in Betracht, wenn der ArbN grob fahrlässig Unfallverhütungsvorschriften nicht eingehalten hat ( LAG Berlin, 31. 3. 81, DB 82, 707 …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… oder Betriebsvereinbarungen geregelt, zudem kann sich eine Pflicht zum Tragen aus Unfallverhütungsvorschriften ergeben. Typische Beispiele für Berufe, in denen eine Dienstkleidung vorgegeben wird, sind bei der Polizei, Bundeswehr und Feuerwehr …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Des Weiteren können dem Fahrer dann Bußgelder drohen und es können Probleme mit der Versicherung entstehen, da die KFZ-Versicherung nicht für die volle Höhe aufkommt. Für Berufskraftfahrer finden sich Vorgaben in § 44 UVV (Unfallverhütungsvorschrift …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Feuerwehr für diese Anwendung findet. Der Anwendungsbereich der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften könnte durch Inbezugnahme der anzuwendenden Unfallverhütungsvorschriften, die auch und gerade für Freiwillige Feuerwehren gelten, gegeben …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… billigend in Kauf nimmt, also mit ihm einverstanden ist (vgl. BGHSt 7,363,368 f.) . Was gilt, wenn Unfallverhütungsvorschriften oder Sicherheitsvorschriften fehlen? In diesem Fall trifft die leitenden Angestellten eine erhöhte Sorgfaltspflicht …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Arbeitnehmerschutzrechte verletzt, etwa Unfallverhütungsvorschriften permanent ignoriert, das Arbeitszeitgesetz (Höchstarbeitszeiten) missachtet oder längere Zeit die Vergütung nicht zahlt. In diesen Fällen ist der Arbeitgeber auch zum Schadenersatz …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… auch weiterhin möglich. Bayern schreibt zusätzlich die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) vor, in denen es u.a. heißt: „Bei einer mit besonderen Gefahren verbundenen Jagdausübung ist ein Begleiter zur Hilfeleistung mitzunehmen …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… auch nicht vorgetragen, dass Alkoholerkrankte bei ihm als Betriebselektriker aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht beschäftigt werden können.
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06.12.2013
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ... verstoßen würde." Das bedeutet, der Entleiher würde gegen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vom Interesse am eigenen Grundstück über eine Rolle rückwärts bei der umgekehrten Steuerschuld zu klareren Unfallverhütungsvorschriften und nicht zuletzt einen besseren weltweiten Artenschutz. So präsentieren sich die Rechtsänderungen …
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03.03.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… oder dritter Personen verbunden ist und der Arbeitnehmer wegen seiner Alkoholabhängigkeit nicht die erforderliche Gewähr dafür bietet, einschlägige Unfallverhütungsvorschriften ausnahmslos zu beachten; allerdings nur vorbehaltlich …