16.185 Ergebnisse für Zuständigkeit
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… und auch der Arbeitgeber hat keine Veranlassung bei versäumter Klagefrist die Abfindung zu erhöhen. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen sein.
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25.07.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… dass Sie nicht bereit sind, die Rechte ihrer Kinder zu achten und selbstkritisch mit dem Amt zusammenzuarbeiten. Erst nachdem das Jugendamt Fakten geschaffen und die Kinder aus der Familie herausgenommen hat, stellt das Amt dann beim zuständigen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Jeder behinderte Mensch kann dazu bei seiner örtlich zuständigen Behörde einen Antrag stellen. Die Behörde stellt sodann das Vorliegen der Behinderung, des Grades der Behinderung und weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen) für …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… und einem Wirrwarr verschiedener Zuständigkeiten konfrontiert. Folgend ein paar Anhaltspunkte zur Orientierung: Nach Aussteuerung erfolgt die finanzielle Absicherung in der Regel durch Arbeitslosengeld (Arbeitsagentur …
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… dieser ausländischen Bestimmung bemühen. Die Eheschließung ist beim zuständigen Standesamt anzumelden. 1.Allgemeine Voraussetzungen Die Eheschließung muss grundsätzlich nach dem Recht beider Partner zulässig sein. Zu den allgemeinen …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… ein Kraftfahrzeug führt, handelt zumindest ordnungswidrig. Die Folgen können sein eine Geldbuße in Höhe von 500,- €, ein Monat Fahrverbot sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde, die in der Regel …
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01.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Stellt sich später nämlich heraus, dass dem Vermieter die Forderung gar nicht zustand, müsste er die Kaution eigentlich wieder auffüllen. Das ist ihm aber nicht mehr möglich, wenn er zwischenzeitlich insolvent geworden ist. Der Leidtragende …
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09.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder als verfassungswidrig erklärten Partei ist (§§ 5, 6 WaffG). Der Nachweis von Sachkunde, Bedürfnis und Haftpflichtversicherung wird dagegen beim kleinen Waffenschein nicht verlangt. Die Erteilung ist Ländersache. Zuständig ist in der Regel …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… und mit diesen Gruppen vor fremden Grundstücken Einlass verlangen, um anschließend dann das eine oder andere Tier an sich zu nehmen. Die Vereine müssen einsehen, dass für die Überwachung des Tierschutzes die Behörden zuständig sind und man …
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28.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Finder“ dazu benutzt wird, sich widerrechtlich Zugriff zum Haus zu verschaffen. Lesen Sie mehr dazu im Rechtstipp „ Schadensersatz nach Schlüsselverlust? “. „Besenreiner“ Zustand? Wurde vertraglich nichts anderes geregelt, muss die Wohnung …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… in der der behandelnde Arzt auch die voraussichtliche Dauer der Krankheit vermerkt. Diese wird in der Regel an den zuständigen Sachbearbeiter geschickt. Die Agentur für Arbeit kann eine ärztliche „Krankschreibung“ aber auch vor Ablauf der Drei-Tage …
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29.11.2023
… zuständig. Das heißt, möchte man vor dem Landgericht Klage erheben oder sich erfolgreich gegen eine Klage verteidigen, beispielsweise auf Zahlung von über 5.000 €, dann muss man einen Rechtsanwalt beauftragen. Rechtsanwälte verlangen …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… lenkt (siehe unten), soll die Polizei durch zügiges Handeln dafür sorgen, dass keine Spuren verloren gehen. Das kann auch bedeuten, dass die Polizei selbstständig weitere Ermittlungen, für die sie nicht selbst zuständig ist, in die Wege …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Monate, können Betroffene einen Antrag auf Anerkennung einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung beim zuständigen Versorgungsamt stellen. Gemäß den versorgungsmedizinischen Grundsätzen werden leichte psychische Störungen mit einem GdB von 0 …
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25.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… nicht arbeitsfähig ist und gibt anderseits eine Prognose ab, wie lange dieser Zustand voraussichtlich anhalten muss. Diese Prognose kann zutreffen, sie kann aber auch falsch sein. Ist der Arbeitnehmer nach Ablauf der Krankschreibung nicht wieder …
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19.09.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Rechtliche Probleme drohen also auch jenen, die Pilze als Geschenk für Freunde sammeln. Schließlich geht es vorrangig um den Schutz der beeinträchtigten Pilzflora. Zuständige Behörde für die Erteilung eines solchen Pilzsammelscheins …
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07.02.2023
… eine Ermäßigung sind in § 4 Absatz 2 RBStV gesetzlich geregelt. Maßgeblich ist hierfür insbesondere der Grad der vorliegenden Behinderung. Der schriftliche Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung vom Rundfunkbeitrag ist bei der zuständigen …
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15.05.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… erkrankt war – arbeitsunfähig in Bezug auf die Arbeitsverpflichtung bei seinem Hauptarbeitgeber. Diese Sachaufklärung würde fehlen – weshalb das BAG die Sache an das zuständige Landesarbeitsgericht zur Sachaufklärung zurückverwies …
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15.09.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Antrag an das Familiengericht Ein Verfahren vor dem Familiengericht wird nur auf Antrag eröffnet. Das bedeutet, dass jemand einen Schriftsatz an das zuständige Amtsgericht schickt oder von einem Anwalt schicken lässt, dem zu entnehmen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Michael Haider
… der Betriebsrat dem Dienst- oder Arbeitsplan also zustimmen. Wenn eine einvernehmliche Lösung nicht zustande kommt, muss eine Einigungsstelle entscheiden oder die Zustimmung von einem Arbeitsgericht ersetzt werden. Dies stellt ein starkes Druckmittel …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Die Anzeige ist notwendig, damit das zuständige Finanzamt prüfen kann, ob eine Steuererklärungspflicht besteht. Der Gesetzgeber bezeichnet eine Schenkung übrigens auch etwas sperrig als „unentgeltliche Zuwendung“. Die Anzeigepflicht gem …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… vorliegen. Wird eine Unterschrift zeitnah benötigt, weil beispielsweise eine Reise ansteht und dafür ein Reisepass gebraucht wird, kann eine Antrag beim zuständigen Familiengericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden …
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01.07.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Wohlbefindlichkeitsschwelle von 25 bis 26 Grad deutlich überschritten, weshalb eine Mietminderung von 20 Prozent als angemessen angesehen wurde (AG Hamburg, Urteil v. 10.05.2006, Az.: 46 C 108/04) . Mieter müssen unzumutbare Zustände beweisen Wichtig ist jedoch …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
… Die Rechtslage ist eigentlich klar: Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die Wohnung in einem ordnungsgemäßen und fehlerfreien Zustand zu überlassen und während der Mietzeit so zu erhalten. Treten Fehler und Mängel auf, muss …