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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute erreichte uns eine Abmahnung von Druckecke Group Matthias Neumann und halle.law Rechtsanwälte wegen angeblicher Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften. In der Abmahnung von Druckecke Group Matthias Neumann und halle.law …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was viele nicht wissen: Es gibt die Konstellation, in der zwar Vorfahrtsrecht besteht, aber im Falle der Kollision mit einem nicht vorfahrtsberechtigten Fahrzeug trotzdem gehaftet wird. Häufig ist der Vortrag von einem einliegenden …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Nachgang zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert der Ido Verband nunmehr eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 €. Wie es dazu …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten derzeit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen im Auftrag des Herrn Thomas Rippel aus Murnau, in der es um die Thematik des gewerblichen Handelns unter Verwendung eines privaten Accounts auf …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Häufiger Fall in meiner Kanzlei: Die Ehegatten sind hälftige Miteigentümer des von ihnen während der Ehe bewohnten Hauses, d. h. sie sind beide zur Hälfte im Grundbuch eingetragen. Zu dessen Finanzierung haben sie gemeinsam ein Darlehen …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Philipp Wolfrum
„Das habe ich von meiner Tante Frida geerbt“, sagte sie und zeigte uns das Teeservice. Aus dieser umgangssprachlichen Aussage geht nicht hervor, ob die Dame mit dem Teeservice „Erbin“ oder „Vermächtnisnehmerin“ ist. Denn der Gesetzgeber …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Soll man den Statistiken glauben, haben gerade einmal 25 % der erwachsenen Bürger eine Vorsorgevollmacht. Richtig ist, dass keiner gerne daran denkt, durch eine Krankheit oder einen Unfall handlungsunfähig zu werden. Richtig ist aber auch, …
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12.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Vererbter Schmerzensgeldanspruch nach lebensverlängernden Maßnahmen Das OLG München hat entschieden, dass einem Sohn als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche infolge einer künstlichen Ernährung zustehen. Die …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.10.2017 hat sich eine Internistin verpflichtet, an meine Mandantin 2.500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1957 geborene Angestellte litt seit 2014 unter einer …
Abrisskosten nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz – Hinweise für Nutzer mit Blick auf das Jahr 2023
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
Viele Nutzer und Grundstückseigentümer in den ostdeutschen Bundesländern sind aufgrund eines aus DDR-Zeiten stammenden Nutzungsvertrages mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz konfrontiert. Dieses verweist im Rahmen der Abwicklung dieser …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Verfahren vor den Sozialgerichten nehmen regelmäßig zwei Jahre in Anspruch. Nicht selten kommt es zu Verzögerungen durch Wechsel des zuständigen Richters oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen (wohl wegen chronischer Überlastung der …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Haben Sie eine Abmahnung und/oder einen Mahnbescheid der DigiRights Adminstration GmbH erhalten? Unverändert macht die DigiRights Adminstration GmbH angebliche Ansprüche auf Unterlassung und insbesondere auf Schadensersatz geltend durch …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Vielleicht wird es Sie verwundern, dass ich Ihnen als Rechtsanwalt ein Muster zur Verfügung stelle, mit dem Sie eine Jameda-Bewertung auch ohne die Hilfe eines Rechtsanwalts löschen können. Der Grund hierfür ist, dass ich persönlich das …
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12.01.2018
von Rechtsanwälte nb Neuburg
Auch zum 01.01.2018 erfolgte erneut eine Anpassung der Düsseldorfer Tabelle. Einerseits wurde turnusmäßig der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder erhöht, sodass sich die geschuldeten Zahlbeträge entsprechend verändern. Andererseits …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Das Landgericht Hamburg weist die Klage der Targobank aus gekündigtem Ratenkredit in Höhe von 22.314 Euro ab. Die Targobank als eine der großen Ratenkreditbanken Deutschlands hat vor dem Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.12.2017, Az. 307 O …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mit Hinweisbeschluss hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln eine Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die vorab erfolgte Verurteilung zur Rückabwicklung eines Autokaufs eine klare Absage erteilt. Der Vertragshändler wird …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Der Fotograf Konstantin Gastmann, lässt u. a. durch die Potsdamer Kanzlei Hümmerich& Bischoff Partnerschaft mbH Abmahnungen aussprechen. Herr Gastmann ist erfolgreicher Hochzeitsfotograf und bietet seine Fotos ferner u. a. auf der …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nahezu jede größere Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besitzt einen Beirat, welchem einzelne Eigentümer angehören. Sie haben gegenüber dem Hausverwalter eine Art „Kontrollfunktion“. Das Gremium hält also Auge und Ohr für den einzelnen …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein zur Unterlassung verpflichteter Schuldner auch für rechtswidrige Einträge auf Webseiten Dritter haftet, wenn er diese weder veranlasst noch von diesen Kenntnis …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Immer wieder liest man davon, dass eine erstaunliche hohe Zahl an Arbeitnehmern krank zur Arbeit geht. Das mag bei leichteren Erkältungen und dergleichen …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Landgericht Berlin ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, nach dem es für den Eintritt eines Kindes in den Mietvertrag der verstorbenen Mutter unerheblich ist, ob zwischen den beiden ein …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Eine demente Patientin hatte bei einem Sturz aus dem Fenster einer Klinik erhebliche Verletzungen davongetragen. In einem in letzter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm ausgefochtenen Rechtsstreit verlangte die Krankenversicherung der …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Hundehalter haften auch ohne Verschulden für die von ihrem Tier verursachten Schäden. Erschrecken sich Pferde durch Pfiffe mit einer Hundepfeife, ist das kein Fall der Tierhalterhaftung. Pferde sind Fluchttiere und können schon einmal …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Barunterhaltspflicht Sind Eltern getrennt lebend und lebt ein unterhaltsberechtigtes Kind bei einem Elternteil, ist der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, verpflichtet, Unterhalt für das Kind zu zahlen. Das ist der …