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02.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Als Nebenjob hat ein Arbeitnehmer Betriebsräume beim Fleischverarbeiter Tönnies gereinigt; seinem Hauptarbeitgeber hat er das …
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02.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
- Was Anleger jetzt tun können - Am 29.04.2021 wurde über das Vermögen der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin und diese vertreten durch den Geschäftsführer Rainer Langnickel …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Einbürgerung - Pass - Voraussetzung Oftmals verlangen die Einbürgerungsbehörden einen gültigen Pass, obwohl der Einbürgerungsbewerber keinen hat und es ihm auch nicht möglich ist sich einen Pass zu beschaffen. Das Vorgehen der …
Geblitzt in Bielefeld Brackwede, B 61, Abschnitt 14, km 0,340, OWD stadtauswärts- Bußgeldverhindern!
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Bielefeld wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah ein Bußgeldbescheid und dieser kann teuer …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ 15:17 to Paris ". 15:17 to Paris (Originaltitel: The 15:17 to Paris, deutsch Der 15:17er nach Paris) ist ein …
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01.05.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
Gerne werden Vorsorgevollmachten mit Wirkung über den Tod hinaus (post-mortal) und Testamente oder Erbverträge zu unterschiedlichen Zeiten und Lebenssituationen erstellt. Nicht selten ist man dann dem einen Menschen näher als dem anderen …
01.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Reihe aktueller Urteile bringt Erleichterung für alle Branchen, die von Schließungen betroffen sind oder waren. Gewerbemieten können teilweise, was immer im jeweiligen Einzelfall geprüft werden muss, um 50 % gesenkt und die …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen wirft Ihnen in einem Anhörungsbogen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten? Dann kann der bald folgende …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 30.04.2021. VW hat im Abgasskandal eine sehr bittere Niederlage um Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 kassiert. Nach zahlreichen Landgerichten hat mit dem OLG Naumburg nun auch ein Oberlandesgericht Volkswagen im Zusammenhang mit …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Bei der Vereinbarung einer Probezeit im Arbeitsvertrag scheinen in der Praxis viele Unsicherheiten zu bestehen. Ich gebe einen Überblick was erlaubt ist und wo Fallstricke lauern können. Als arbeitsvertragliche Probezeit bezeichnet man die …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Greensill Bank sollten geschädigte institutionelle Anleger und Kommunen nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg, die zusammen mit der Kanzlei Bergdolt aus München …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, hier die zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Dem Anhörungsbogen folgt zeitnah ein Bußgeldbescheid und der kann …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Freiwillig wird der Chef eine Abfindung an den gekündigten Mitarbeiter kaum zahlen; dazu ist immer ein gewisser Druck nötig. Manchmal …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt im Auftrag von Herrn Michael Geiss Urheberrechtsverletzungen von Bildmaterial (Produktfotografie) ab. Der Abgemahnte hätte eine Fotografie des Herrn Geiss angeblich unerlaubt für ein Verkaufsinserat …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte bereits im Oktober 2020 einem klagenden Anleger Ansprüche auf Rückzahlung gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. zugesprochen. Diese ist Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH (Wien). Die …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte können Geld von ihrer Versicherung zurückfordern, wenn unwirksame PKV-Beitragserhöhungen vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2020 mit zwei Urteilen entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Tokenisierung von Assets erweist sich als nächster großer Trend in der Finanzbranche und dürfte in den nächsten Jahren von erheblichem Wachstum geprägt sein. Umso wichtiger ist aber für Unternehmen, die sich mit der Tokenisierung von …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Zack Snyder’s Justice League" . Zack Snyder’s Justice League ( Snyder-Cut ) ist ein Directors Cut des Films Justice …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dieser kann teuer und besonders für …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Ein noch nicht rechtskräftiges- Urteils des LG Gießen von Ende Februar 2021 mit dem Az. 4 O 84/20, in dem entschieden wurde, dass der Betreiber in dem vom LG Gießen entschiedenen Fall dem dortigen Spieler seinen in dem Online-Casino …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Daimler musste im Dieselskandal erneut eine Niederlage einstecken: Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat den Autokonzern wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt. In einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic der …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kündigt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter, tut er das entweder ordentlich oder außerordentlich. Doch was steckt hinter diesen Begriffen? …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid …
27.04.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Mulan ". Mulan ist ein US-amerikanischer Abenteuerfilm aus dem Jahr 2020. Basierend auf der chinesischen …