422 Ergebnisse
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19.08.2024
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Sollte es mal so weit gekommen sein, so hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit unter bestimmten Voraussetzungen – auch noch nach Vollendung einer Steuerstraftat – Straffreiheit zu erlangen. Dafür muss er zunächst alle strafrechtlich noch …
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22.07.2024
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde festgelegt, dass Cousins juristisch nicht zur selben Familie gehören. Diese Entscheidung kann sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung sein, da sie die Anwendung …
03.07.2024
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vorsicht bei Alkohol am Steuer – auch auf dem E-Scooter! Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Berlin Tiergarten zeigt deutlich: Auch auf dem E-Scooter gilt die Promillegrenze. Ein 30-jähriger Fahrer wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im …
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17.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Wie wichtig, eine vollständige und rechtzeitige Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO ist, zeigt sich wieder einmal im Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.04.2024- 8 Ca 1474/23. Grundsätzlich gibt der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der …
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.04.2023 – X ZR 91/22 entschieden, dass bei einer einheitlichen Buchung von Hin- und Rückflug, für die ein Flugschein ausgestellt wurde, die Annullierung eines Teilabschnitts des Hinflugs einen …
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05.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Oberlandesgericht Köln hatte im Jahr 2021 darüber zu entscheiden, ob der Reiseveranstalter bei einem Reiseabbruch durch den Reisenden aufgrund des Todes eines nahen Angehörigen weiterhin die volle Vergütung verlangen kann. Sachverhalt …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Am 03. Juni 2024 wurde für den Reiseveranstalter FTI Touristik GmbH seitens des Amtsgerichts München die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Nach Bekanntwerden dieser Information stellen sich nun viele Reisenden die Frage, was bei …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Was versteht man unter Phishing? Phishing ist ein Cyberangriff, bei dem Täter durch Täuschung an persönliche Daten wie Benutzernamen, Passwörter und finanzielle Informationen gelangen wollen. Der Name "Phishing" stammt aus dem Englischen …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Das Amtsgericht Cochem in seinem Urteil 22 C 130/23 entschieden, dass Geschädigte eines Fahrradunfalls Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten haben, auch wenn der Wert des beschädigten Fahrrads gering ist. *Worum ging es?* Eine …
29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
18.07.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Sachverhalt Am 30. Mai 2019 buchten die Kläger über ein Online-Portal Flüge für fünf Personen mit der beklagten Fluggesellschaft von Frankfurt am Main nach Budapest und weiter nach St. Petersburg. Beide Flüge erfolgten wie geplant. Einer …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Die Europäische Union bietet viele Vorteile, darunter die Möglichkeit, ohne Reisepass zwischen den 27 Mitgliedstaaten zu reisen. Für Reisen außerhalb der EU ist jedoch ein gültiger Reisepass notwendig. Das Vergessen oder das Mitführen eines …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger hatte bei der …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 basierte auf einer Schätzung des Finanzamts, weil der Steuerpflichtige keine Umsatzsteuererklärung eingereicht hatte. Nach einer Betriebsprüfung bei einem Kunden des Steuerpflichtigen, ging das Finanzamt …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Schnell das aktuelle Lieblingslied oder die Lieblingsserie im Internet downloaden – eine sehr weit verbreitete Handhabe - doch sind Downloads im Internet nicht immer rechtmäßig und können kostspielig werden, wenn sie zur Abmahnung und …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Kleinanzeigen.de ist eine bei Käufern und Verkäufern sehr beliebte Verkaufsplattform. Es gibt ein riesiges Angebot an gebrauchter und neuer Ware. Käufer können hier gute Schnäppchen machen und Verkäufer ihre Ware für einen lukrativen Preis …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist eine Hausdurchsuchung? Durchsuchungen von Personen, deren Sachen, Wohnungen oder anderen Räumen sind in den §§ 102- 110 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Sie sollen der Ergreifung von Personen sowie dem Auffinden von …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Mit Urteil vom 12. März 2018 (5 K 2345/15) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als „Schulhund“ eingesetzt wird, …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
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24.11.2023
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Die desolate Lage des Landes schwappt jetzt auch auf Kreditinstitute und Behörden über. Insbesondere bei der Postbank tobt ein Chaos, dass die Zweigniederlassung der Deutschen Bank bereits längst überwunden haben sollte, nachdem die …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Betrügerische telefonische Vertragsabschlüsse im B2B Meist sind Opfer betrügerisch abgeschlossener telefonischer Verträge Verbraucher. Aufgrund von Unerfahrenheit im Rechtsverkehr können Verbraucher aus Unternehmenssicht schneller zum …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Jahr 2013 haben Patienten ein Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte. Falls der Patient möchte, kann er auch eine Kopie seiner …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Durch den Tod des Erblassers geht sein gesamtes Vermögen auf den/die Erben über. Wenn der Nachlass ausreicht, um die Nachlassverbindlichkeiten zu begleichen, ist es interessengerecht, dass der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten des …