66 Ergebnisse
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Langsam aber sicher setzt sich der Trend in der Rechtsprechung durch, wonach bei Datenschutzverstößen Schadensersatz zugesprochen wird. Banken müssen aufpassen Banken müssen bei der Kündigung von Darlehen oder Dispokrediten einige Regeln …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Frage, wie lange die Schufa Holding AG und andere Auskunfteien die Daten von Schuldnern speichern dürfen, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Bei einem nun vom OLG Schleswig entschiedenen Fall (Urteil v. …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der weitere Geschäftsbetrieb von PIM Gold GmbH (früherer Firmenname: PIM Gold- und Scheideanstalt GmbH) steht in den Sternen. Das Problem: Es gibt Hinweise darauf, dass die von den Anlegern gezahlten Gelder nicht zweckentsprechend verwendet …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Sparkassen kündigen hochverzinste Prämiensparverträge. Kunden wehren sich gegen die Kündigungen. Einer dieser Fälle landete vor Gericht und letztlich vor dem Bundesgerichtshof. Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 Dieser entschied am …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Beratungspflichten von Versicherungen gehen in der Regel nicht so weit wie beispielsweise die eines Anlageberaters oder Versicherungsmaklers. Die Versicherung ist zwar der Vertragspartner des Versicherungsnehmers, ihr obliegen allerdings …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Darlehensnehmer kennen das: Man will ein Darlehen abschließen und bekommt gleichzeitig eine Restschuldversicherung/Ratenschutzversicherung empfohlen bzw. nahegelegt. Restschuldversicherung ist nicht verpflichtend Grundsätzlich trifft …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der EuGH (Urteil vom 20.09.2017, Az. C-186/16) hat sich kürzlich mit einem Fremdwährungsdarlehen beschäftigt, welches von einer rumänischen Bank ausgereicht wurde. Rechtsprechung des EuGHs auch für Deutschland relevant Die rechtlichen …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wie jedes Jahr teilt die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG bei auslaufenden Verträgen das Auseinandersetzungsguthaben mit. Auch dieses Jahr ist es wieder soweit. Auf die Anleger warten in der Regel keine guten Nachrichten Bisher …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Darlehensnehmer, die ihr Darlehen vorzeitig ablösen wollen, können bei einem berechtigten Interesse aus dem Darlehen aussteigen. Sie müssen dann der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Was in diese Berechnung hineinkommen darf und …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über das Vermögen der MS „Scandia“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg am 06.09.2013 entschieden. Rechtsanwalt Reimer wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der Individualbeitrag wurde als anders lautende Bearbeitungsgebühr bei Darlehensverträgen eingeführt. Letztlich hat man der klassischen Bearbeitungsgebühr hier nur einen neuen Namen gegeben. Rechtsprechung sieht Individualbeitrag kritisch …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG verklagt nunmehr Anleger, die ihre monatlichen Raten nicht mehr zahlen. Hierbei werden sowohl Forderungen aus dem Jahr 2012, wo eine Verjährung zu Ende 2015 drohte, als auch Forderungen aus …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Neben dem Widerspruch ist der Rücktritt vom Versicherungsvertrag eine Möglichkeit, sich von unliebsamen Policen zu trennen. Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. Bis Ende 2007 sah das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die Möglichkeit eines …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die DSS Vermögensverwaltung GmbH & Co. Premium KG, früher: DSS Vermögensverwaltung AG & Co. Premium KG, lässt vermehrt Anleger anschreiben, die ihre monatlichen Beteiligungsraten nicht mehr zahlen. Solche Mahnschreiben ergehen in …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über das Vermögen der Global Financial Invest AG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 22.04.2016 des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Geschäftsnummer: 810 IN 85/15 G-9-4) wurde Frau Rechtsanwältin Ulrike Hoge-Peters zur …
03.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Anleger der Ventaplan Vermögensverwaltung AG & Co. KG (in Liquidation) haben nun Gewissheit: Im März 2016 versendete die Fondsgesellschaft entsprechende Schreiben an ihre Anleger. Darin wird dem Anleger mitgeteilt, welches …
02.05.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Die Targobank (vormals Citibank) hatte in den letzten Jahren den sogenannten „Individualbeitrag“ eingeführt. Diese etwas seltsam anmutende Wortschöpfung geht auf die Rechtsprechung hinsichtlich der klassischen Bearbeitungsgebühren zurück: …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Laut Mitteilung der Royal Bank of Scotland (RBS) ist es bei einer Vielzahl von Zertifikaten zu Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung der Börsenkurse gekommen. Betroffen sind Zertifikate, die ursprünglich von der niederländischen ABN Amro …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das OLG Stuttgart hat die Bausparkasse Wüstenrot dazu verurteilt, einen Vertrag von 1978 weiterhin zu verzinsen (Urteil vom 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15) . Der Bausparvertrag wies – wie bei älteren Verträgen üblich – eine gute Verzinsung von …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Oberlandesgericht München ( OLG München, Urteil v. 21.05.2015, Az. 17 U 334/15 ) hatte sich mit einer Widerrufsbelehrung zu beschäftigen, die in den letzten Jahren Verwendung in den Darlehensverträgen der Sparkassen gefunden hat. Die …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Beim Widerruf eines Darlehensvertrages stellen sich viele Verbraucher die Frage, ob sich das Risiko für sie lohnt. Als Risiko wird insbesondere gesehen, dass die noch offene Darlehenssumme an die Bank/Sparkasse zurückgezahlt werden muss. …
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20.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Nun ist es soweit: Der Bundestag hat den sogenannten Widerrufsjoker, den viele Darlehensnehmer in den letzten Jahren genutzt haben, abgeschafft. Die Gesetzesänderung kann man als Erfolg der Bankenlobby einstufen. Das Gesetz enthält nämlich …
08.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wenn der Darlehensnehmer einen bestehenden Darlehensvertrag vorzeitig beenden will, muss er in vielen Fällen eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Was passiert aber, wenn die Bank das Darlehen vorzeitig beenden will und den …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Im Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 388/14 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigt, wie sich Sondertilgungsrechte auf die Vorfälligkeitsentschädigung auswirken. Die fragliche Bestimmung In diesem Rechtsstreit hatte kein …