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19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Auch auf dem Zettelblock einer Brauerei kann ein wirksames Testament im Sinne des § 2247 BGB errichtet werden. Die eher ungewöhnliche Unterlage steht der Annahme eines Testaments nicht entgegen, wenn der Testierwille des Erblassers …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
In den letzten Monaten häufen sich Berichte von Betroffenen, die Opfer missbräuchlicher Abbuchungen geworden sind. So haben zahlreiche Kunden der Deutsche Kreditbank AG – DKB – berichtet, dass von Ihrem Kreditkarten-Konto bei der DKB …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein handschriftlich errichtetes Testament ist unwirksam, wenn die „Unterschrift“ die Verfügung nicht räumlich abschließt, sondern sich in der Mitte des Testaments befindet, und die Person des Erben erst darunter genannt wird. Im …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Anwendungsbereich des § 1960 BGB ist es Kernaufgabe des Nachlasspflegers im angeordneten Wirkungskreis der Erbenermittlung und zugleich Sicherung des Nachlasses, die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben dadurch …
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09.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass unter Umständen auch die Vorlage einer Kopie eines Testaments ausreichen kann, um - wie im vorliegenden Fall – im Erbschein als Alleinerbe festgestellt zu werden, hat das OLG Naumburg unter dem 29.03.2012 – 2 Wx 60/11 – bestätigt. Zwar …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Hat der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung eine ihm nahestehende Person wie etwa seine - im vorliegenden Fall über 30 Jahre lange – Lebensgefährtin bedacht, so muss zunächst nach der Lebenserfahrung ermittelt werden, ob der …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der Pflichtteilsergänzungsanspruch dieser schenkweisen Zuwendung gem. § 2325 Abs. 1 BGB nach der Summe der vom Erblasser …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 2077 Abs. 1 S.1 BGB, wonach eine
letztwillige Verfügung des Erblassers zugunsten seines Ehegatten
unwirksam ist, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst
worden ist, enthält keine widerlegliche Vermutung, …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bestimmt der Erblasser einer zu seinen Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung eine Bezugsberechtigung eines Dritten für die Todesfallleistung, so liegt hierin zunächst im sog. Deckungsverhältnis eine unentziehbare Rechtsstellung, als …
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30.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Erbenstellung kann sich auch auf eine Kopie des vom Erblasser
unterschriebenen Testaments stützen, wenn dieses im Original
unauffindbar ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das
Originaltestament vom Erblasser mit …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Erbbaurecht ist in zwei selbstständige Erbbaurechte teilbar, wenn dies eine Gesamtbetrachtung aller, insbesondere der notariellen, Vertragsregelungen zulässt. Dies hat das OLG Düsseldorf, I-3 Wx 287/15, unter dem 21.01.2016 auf eine …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Formmangel eines Schenkungsvertrages, in welchem sich der Schenker
zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens
verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt. Aufgrund einer ihm im
Jahr zuvor erteilten Vollmacht verkaufte …
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27.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit
Beschluss vom 14.08.2015 – 6 W 40/15 – hat das Kammergericht die
Einziehung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge und die
testamentarische Alleinerbenstellung des ältesten Sohnes des
Erblassers in folgendem Fall bestätigt: Der …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Da
eine absolute Gewissheit der Echtheit eines Testaments im
naturwissenschaftlichen Sinne fast nie zu erreichen ist und die
theoretische Möglichkeit des Gegenteils kaum auszuschließen ist,
genügt für die richterliche Überzeugung nach …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser während eines Krankenhausaufenthaltes auf der Rückseite eines überdies auf einer Länge von ca. 3 cm eingerissenen Notizzettels der Gemeinde mit den Maßen 10 cm x 7 cm folgendes verfügt: „Mein …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Im Rahmen einer Erbschaftsberatung werde ich häufig gefragt, ob es sinnvoll sei, die eigene Immobilie an die Kinder schon zu Lebzeiten zu übertragen. Hintergrund ist, dass die Immobilie mit dem eigenen Tod meist ohnehin auf die Kinder …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Kunst wird seit jeher als Anschauungs- und Forschungsobjekt, zur seelischen Erbauung, aber auch als Kapitalanlage geschätzt. Gerade letzterer Aspekt hat in den zurückliegenden Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Kapitalanleger setzen in der …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss v. 22.02.2016 zum Aktenzeichen 2 Wx 12/16 2; Wx 20/16; 2 Wx 52/16; 2 Wx 53/16 den jahrelangen Streit um das Millionenerbe der einstigen persischen Kaiserin Soraya beendet. Mit dem Beschluss …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Im Jahre 2008 hat der Gesetzgeber mit § 4 a RVG eine Vorschrift geschaffen, die ausnahmsweise die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässt. Dabei muss die wirtschaftliche Lage des Mandanten so sein, dass er ohne Vereinbarung eines …
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11.04.2016
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Für den Unternehmer sowie auch für den privaten Bereich ist es dringend erforderlich diverse Verfügungen für den Ernstfall bereit zu haben. Solche Verfügungen sind Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Testament u. ä.. …
03.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine Abgrenzung zwischen der Erbeinsetzung unter einer Bedingung und der bloßen Motivangabe zur Testamentserrichtung hat das OLG München mit Beschluss vom 15.05.2012 zum Aktenzeichen 31 Wx 244/11 anhand eines recht anschaulichen Falles …