66 Ergebnisse
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Geschädigte kann in der Praxis feststellen, dass es Firmen gibt, die für Versicherer vieles überprüfen. Oft wird einfach nur das Konzept des Marktführers kopiert. Nun gibt es aber einen neuen Anbieter von Prüfleistungen, der offenbar …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Immer wieder kommt es zu Gerichtsentscheidungen im Rahmen einer fiktiven Abrechnung und Vorlage eines Prüfberichtes durch die Versicherung. Eine Entscheidung des Amtsgericht Berlin-Mitte verwirft im Rahmen einer fiktiven Abrechnung den …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Wir haben schon mehrfach uns mit den Prüfberichten der Versicherer auseinandergesetzt. Hier eine weitere Entscheidung eines Amtsgerichtes, und zwar Amtsgericht Zittau, Zweigstelle Löbau, Urteil vom 10. Dezember 2020. Das Gericht urteilte: …
18.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Immer wieder kommt es zu Handyverstößen hier hatte der Betroffene einen Taschenrechner in der Hand, dazu folgender Sachverhalt: Ein Immobilienmakler wurde mit 63 km/h innerorts geblitzt und somit fotografiert. Dabei hat sich herausgestellt, …
17.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Immer wieder tauchen in der Praxis Probleme bei Verstoß gegen Verkehrsvorschriften durch Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf. Oft tauchen diese Geschwindigkeitsüberschreitungen deshalb auf, weil eine erforderliche …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Es gibt eine sehr aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Hamburg, Urteil vom 10. Februar 2020, die Entscheidung macht mehr als deutlich: Manchmal ist das Motiv eines Versicherers nicht rational. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, man …
07.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der BGH hat entschieden, dass ein Geschädigter seine Vollkaskoversicherung für den Nutzungsausfall nicht in Anspruch nehmen muss. Im entschiedenen Fall hatte der Versicherer Schadensregulierung nicht vorgenommen, weil er auf die Polizeiakte …
15.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Das OLG Hamm hat am 03.11.2020 eine interessante Entscheidung getroffen, die Paketauslieferer o. ä. Berufsgruppen betrifft, die elektronische Geräte (keine Handys) während einer Autofahrt nutzen. Dem Sachverhalt lag folgendes zugrunde: Das …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Bei einer Schadensabrechnung, insbesondere bei der fiktiven Abrechnung, kürzen die Versicherer die Reparaturkosten netto gerne, aufgrund eines Prüfberichtes. In den vergangenen Jahren haben mehrere Gerichte ausgeurteilt, dass Prüfberichte …
10.12.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Achtung! Mit dem Jahreswechsel 2020 / 2021 ändert sich auch wieder die Gültigkeit der Plaketten für die Hauptuntersuchung. PKW-Fahrer, die auf ihrem Kennzeichen noch eine blaue Plakette haben, müssen ihr Fahrzeug noch in diesem Jahr zu …
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03.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Haftstrafe für Raser im Auto Ein ausländisches Urteil kann in Deutschland vollstreckt werden. Man kann es kaum fassen: Der Betroffene wurde in der Schweiz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Abzug der bereits …
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09.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Rechts überholen auf der Autobahn Das ist klipp und klar verboten – und gefährlich, denn bei normalfließendem Verkehr rechnet beim Spurwechsel auf der Autobahn niemand mit einem Rechtsüberholer. Verstöße kosten laut Bußgeldkatalog 100,00 …
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06.04.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es kommt immer wieder vor, dass ein Pkw links abbiegen will, dann aber auch von links überholt wird. Die Haftungsfrage wird kontrovers diskutiert. Das Oberlandesgericht Thüringen hat bereits im Oktober 2016 entschieden, dass kein …
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19.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es ist untersagt, Auto zu fahren, wenn man fahruntüchtig ist. Ab wann liegt eigentlich eine Fahruntüchtigkeit vor? Man geht allgemein davon aus, wenn der Führer eines Fahrzeugs infolge von körperlichen oder geistigen Mängeln nicht mehr …
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16.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wussten Sie schon, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 28.06.1990 den seit 1966 geltenden Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben hat und entschieden hat, dass die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille …
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09.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Diese Frage hat sich jeder schon mal gestellt: Was passiert bei einem Unfall mit einem Rettungswagenfahrer, der das Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat? Antwort: Auch der Fahrer eines Rettungswagens mit eingeschaltetem Blaulicht und …
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26.09.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Leitsatz des Gerichtes Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit Ein- und Ausparkenden sowie fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies hat das Amtsgericht München mit einem …
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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
In einem Urteil vom 27.02.2017 hat das Landgericht Berlin einen aufsehenerregenden Schuldspruch getätigt. Es sind 2 Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im …
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09.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn sich der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen aufgrund einer starken Bremsung stark verringert, muss im Urteil festgestellt werden, dass es zu einer konkreten Gefährdung von fremden Sachen mit bedeutendem Wert gekommen ist und der …
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09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Je nach der Schwere des Verstoßes muss derjenige mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen, der innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt. Im …
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27.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 23.02.2016 über die Klage einer Krankenkasse zu entscheiden. Ein 28 Jahre alter Motorradfahrer, Mitglied der Klägerin, also der Krankenkasse, verunfallte im September 2011. Die Krankenkasse …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche neue Regelungen: Höherer Kinderzuschlag Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20,00 € und damit auf maximal 160,00 € monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt gering verdienende Eltern …
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28.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger aus Köln stellte seinen PKW am Samstag, 24.10.2015, gegen 22:30 Uhr auf eine Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab. Diese Parkfläche war als privater Parkplatz von der Beklagten Grundstücksbesitzerin …
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03.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm , Beschluss vom 09.02.2016 – 9 U 125/15 Ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer, der verkehrswidrig von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn gefahren war, um nach …