42 Ergebnisse für Behörde
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… und Schnupfen, die dann abgeklungen sind. Für 5 Tage wurde er vom Arzt krankgeschrieben. 2 Wochen dauerte jedoch seine behördlich angeordnete Quarantäne, weshalb er nicht an seinem Arbeitsplatz erscheinen konnte. Der Arbeitgeber weigerte …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zur Durchsetzung etwaiger Rechte in gerichtliche oder behördliche Verfahren einzuführen. Zumal insofern ohnehin i. d. R. Beweisverwertungsverbote bestehen dürften. Dasselbe gilt natürlich auch für Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… wohlüberlegt sein sollten und auch im Zweifel das Arbeits- und/oder Dienstverhältnis betreffen können (zur Folge der Kürzung der beamtenrechtlichen Bezüge im behördlichen Disziplinarverfahren vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 – 2 WD 17 …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Typengenehmigung für Fahrzeuge als Handlung einer Behörde [Rd. 50] und als Zulassung eines Produkts [Rd. 70] und nicht eines Vorhabens [Rd. 35] eingestuft und daraus resultierend die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs anerkannt …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vorzunehmen und daher einer rechtsgrundsätzlichen Klärung durch das BVerwG nicht zugänglich (a. a. O.). Auch die von der Klägerin aufgeworfene Frage, „ob eine Behörde an diejenigen Gründe auch im Hinblick auf die Rückforderung von Bezügen gebunden …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… sein. Bei Arbeitnehmern wird von Arbeitsunfähigkeit gesprochen. Die beamtenrechtliche Dienstunfähigkeit betrifft also z. B. Professoren, Polizisten, Lehrer, Beschäftigte in den Verwaltungen bzw. Mitarbeiter in Behörden (z.B. Finanzbeamte …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… Finanzamt, Bürgeramt und andere Institutionen zementiert. Häufig ist es nämlich so, dass die ausländischen Heiratsurkunden, seien diese auch in die deutsche Sprache übersetzt worden, von Behörden nicht anerkannt werden, weil die Behörde …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… Sicherheit und Ordnung ausgehe. Die Strafbarkeit richte sich allein nach den §§ 277 – 279 StGB, da es sich bei dem Impfpass um ein Gesundheitsdokument handele. Derartige Taten setzen indes die Vorlage bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft …
24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Aktuell schließen etliche Betriebe aufgrund von „corona“, also behördlicher Allgemeinverfügung und/oder anschließender Corona Verordnung. Dies betraf in den entschiedenen Fällen eine Spielhalle (Landesarbeitsgericht Düsseldorf …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… nachvollziehbar” und “offensichtlich unhaltbar” bezeichnet. Das bezieht sich auf das prozessuale Recht. Allerdings sagt das Bundesverwaltungsgericht auf der anderen Seite (obiter dictum), dass “familiengerichtliche Anordnungen gegenüber Behörden …
10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… gleichwohl im Einzelfall unwirksam sein. Dies wenn die Kündigung im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der behördlich angeordneten Quarantäne steht und schlichtweg willkürlich ausgesprochen wurde, also wenn der Arbeitgeber …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… denkbar seien. Insbesondere sollte der Staat erst einmal Maßnahmen dafür treffen, dass die bestehenden Kontaktverbote und andere Beschränkungen eingehalten werden. Aus meiner Sicht eine Ohrfeige für die Behörden, wenn das Gericht …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… und diese kritisiert. In dem Verfahren ging es um ein Versammlungsverbot. Die Behörde hatte insbesondere argumentiert, es sei zu befürchten, dass sich Teilnehmer nicht an das Abstandsgebot und die Maskenpflicht halten würden. Zudem seien …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… vom Arbeitgeber verlangen. Auch darf die Behörde den Betrieb besichtigen. Haben Sie weiter Fragen zum Thema Arbeitsort, Weisungsrecht oder Arbeitsschutz? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage.
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Lockdown – als systemrelevant anerkannt werden. Wie stark die Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, hängt von der Gemeinde und dem Infektionsgeschehen dort ab. In den meisten Regionen müssen die Behörden nicht im Detail kontrollieren …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Sie sind Beamtin/Beamter und seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt? Sie befürchten eine amtsärztliche Untersuchung oder diese wurde durch die zuständige Behörde bereits übersandt? Die Versetzung in den Ruhestand droht oder wurde sogar …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Weisungen jedoch nicht zu beanstanden (a. a. O.). Zu Recht sei die Behörde davon ausgegangen, dass die Klägerin spirituelle Beratungsleistungen im Internet gegen Entgelt anbiete (a. a. O.). Es gebe keine ernsthaften Zweifel daran …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Die niedersächsischen Behörden hätten die Berufserfahrung der Lehrerin in Frankreich als im wesentlichen gleichwertig anerkannt. Daher könne eine Regelung, die die gleichwertigen Vordienstzeiten im EU-Ausland nicht vollständig berücksichtige …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Fristen unverändert weiter. Dies wiederum betrifft im Übrigen neben dem Arbeitsrecht insbesondere auch das Verwaltungsrecht und das Sozialrecht und den Betroffenen fortlaufend zugehende Bescheide. Die Behörden und Gerichte haben schließlich …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… das Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 MuSchG verstoßen, der auch die Kündigung vor Dienstantritt erfasse (a. a. O.). Die Kündigung sei während der Schwangerschaft der Klägerin ohne behördliche Zustimmung ausgesprochen worden, wobei …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteil vom 15.11.2018 entschieden, dass ein Verstoß gegen die aus dem Landesdisziplinargesetz (s. a. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ein Mangel …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
… im Zeitpunkt des Erlasses offensichtlich rechtswidrig war. Auch aus dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG ergibt sich nichts anderes. Die „Offensichtlichkeit“ begründenden Umstände sind grundsätzlich dann gegeben, wenn die Behörde …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… nun überwiegend stattgegeben (a.a.O.). Das VG hat entschieden, dass der Verbeamtung die zwischenzeitliche Überschreitung der Höchstaltersgrenze nicht entgegengehalten werden könne (a.a.O.). Die Argumentation der Behörden sei fehlerhaft bzw …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… den Behörden die rechtskonforme Aufbewahrung nachzuweisen. Gesetzliche Grundlage Die Aufbewahrung von Waffen und Munition ist in § 36 WaffG sowie in den §§ 13 und 14 AWaffV geregelt. Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften stellen …