31 Ergebnisse für EU-Verordnung
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
Was ist der Hintergrund des Problems? Die Einführung der EU-Verordnung 2016/679 hat die DSGVO zum Standardwerk für den Schutz persönlicher Daten gemacht. Diese Daten nennt die DSGVO " personenbezogene Daten " und sie definiert sie sehr …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… fehleranfällig war beispielsweise die Frage, wann ein „verbundenes Unternehmen“ im Sinne der Coronahilfen vorliegt . Diese Frage hatte massive Auswirkungen auf die Höhe des Förderanspruchs. Hier verweisen die Förderrichtlinien auf eine komplexe EU …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates) umsetzt, verabschiedet wurde und für alle religiösen Einrichtungen (katholische Religionsgemeinschaften und Orden, Kongregationen, Institute des geweihten Lebens …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… 5g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zu erteilen, erreichen die Anwaltssozietät Kyprianou & Hasan GbR zahlreiche Anfragen von betroffenen Bankkunden wegen massiver Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs bis hin zu völligen …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… migrationsrechtlicher Fragestellungen maßgeblich. Daneben ist auf europäischer Ebene das Europäische Asylrecht entscheidend. Bereits seit 2013 gibt es in der Europäischen Union ein gemeinschaftliches EU-Asylsystem, welches seine Grundlage …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Grenzwerten gehalten, im realen Fahrbetrieb werden die Grenzwerte wohl deutlich überschritten. Ein solche Abschalteinrichtung falle nach Ansicht des OLG Naumburg auch nicht unter die in der diesbezüglich geltenden EU-Verordnung festgelegten …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… im Urlaubsland erneut ausbrechen, bestünde die Gefahr einer Quarantäneverordnung und eines Festsitzens im Ausland mit der Folge einer erheblichen Belastung für das seelische Wohlbefinden des Kindes. Obwohl Flug- und Urlaubsreisen im EU-Ausland …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… auf diese Entscheidung abgelehnt wurden, können nun wieder aufgerollt werden. Die Entscheidung: 1. Auch bei Streik eigener Piloten ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, den Fluggästen die Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteVO zu leisten …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Jahr 2021 wird besser als 2020. Hierüber sind sich alle einig, denn schlimmer als das Corona-Jahr 2020 kann es eigentlich nicht werden. Daher treten in 2021 einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die alles besser machen …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… 650/2012 eingeführt. Die Verordnung gilt für Erbfälle ab dem 17. August 2015. Mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland hat die Verordnung in allen EU-Staaten Geltung. Anders als der deutsche Erbschein führt das ENZ nicht nur …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… nicht die Kenntnisse darüber vorbringen könne, warum ein Motor nicht die Schutzwirkung der entsprechenden EU-Verordnung 715/2007/EG in Anspruch nehmen kann. Dazu braucht es schon einen Gutachter mit den entsprechenden Erfahrungen und Erkenntnissen. Dr …
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25.01.2019
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… der Karte eine Europäische Krankenversicherungskarte, die Behandlungen in jedem EU-Mitgliedsland erleichtern soll. Zudem soll mit der Karte möglich sein, ärztliche Medikationen und Verordnungen direkt über die Versicherungskarte zu empfangen …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… der tatsächliche Produzent, sondern gemäß § 4 Abs. 2 gilt auch derjenige als Hersteller, der das Produkt in den Geltungsbereich des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum einführt. Solange Großbritannien noch Mitglied der EU …
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16.11.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… in seiner Landessprache hat. Diesbezüglich kann und darf der Verkäufer bzw. das jeweilige Unternehmen in der Sprache seines Herkunftslandes (EU) mit Ihnen kommunizieren. Ausgeschlossen von dieser Verordnung sind Waren und Dienstleistungen …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… dem Straßenverkehrsrecht unterliegen. Braucht ein mobiles „Tiny House“ eine Straßenverkehrszulassung? Auf deutschen Straßen gelten das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die Fahrzeug …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, kurz: EuErbVO. Die Verordnung gilt nicht in den EU-Mitgliedstaaten Großbritannien, Irland und Dänemark und schon gar nicht in den USA …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… Verordnungswerk sich hier nur schwer abbilden lässt, finden sich im Folgenden nur in Kürze die aus Sicht der Verfasserin wesentlichen Änderungen, die die EU-Verordnung mit sich bringt. Für Bürger Zukünftig sollen Bürger leichter erfahren …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… die dem Verbraucher aufgrund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürften. Aus Art …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
… der EU? Telefonate außerhalb der EU bleiben weiterhin sehr teuer. Die Verordnung gilt nur im Geltungsbereich der EU sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein. Vor allem für Grenzgänger relevant ist die Information, dass die Schweiz …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… dass der Antrag des Betroffenen unzulässig sei, weil in Ungarn ein Asylverfahren für ihn registriert sei und er nicht darlegen könne, wie das Verfahren ausgegangen ist. Gemäß der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU dürfe ein Asylantrag nur …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Böth
… sollen, grundsätzlich nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung VO (EG) 261/2004 eine pauschale Entschädigung zwischen € 250,00 und € 600,00 Euro verlangen. Dies gilt für sämtliche in der EU startenden Flüge sowie Flüge mit sonstigem EU-Bezug …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… gegen Art. 48 CLP-Verordnung droht eine kostenintensive wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Biozid-Verordnung (Verordnung 528/2012/EU) Bereits seit September 2013 gibt es neue Regelungen für den Handel mit Bioziden. Die Biozid-Verordnung …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… hier die Bundesrepublik Deutschland) nicht. Zumindest solange nicht, bis der Bereich (bspw. durch eine EU-Richtlinie oder Verordnung) harmonisiert wurde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt es sich beim gegenwärtigen Stand …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… Mitgliedsstaaten (die die nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel einstuften) die anderen Mitgliedstaaten (hier die Bundesrepublik Deutschland) nicht. Zumindest solange nicht, bis der Bereich (bspw. durch eine EU-Richtlinie …