27 Ergebnisse für BGB
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… den Kauf eines Elektroautos, so liegt ein normaler Kaufvertrag vor. Geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind die Hauptpflichten der Vertragsparteien schnell zusammengefasst. Für den Verkäufer gilt: er schuldet Übergabe und Übereignung …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass für die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum die möglichen Kündigungsgründe in § 573 BGB regelt. Erforderlich ist hier immer ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Vertragsbeendigung. Nach dem BGB …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dazu BGH, Urteil vom 28. Februar 2O17 – Vl ZR 76116, NJW 2017, 1875 Rn. 6 mwN; PalandUGrüneberg, BGB, 77. Aufl., S 249 Rn. 58) unterfallen die durch sie verursachten Kosten damit ohne weiteres dem Schutzzweck der schadensersatzrechtlichen …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Anspruch auf Ersatz der durch die gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten entstandenen Kosten zusteht. a) Kein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Schädigungsvorsatz nach § 826 BGB zu unterstellen oder diesen zumindest aufgrund des Provozierens eines unnötigen Prozesses zur Kostentragung verpflichten zu lassen. Soweit ersichtlich, gibt es hier noch keine einheitliche Linie …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eines Lizenzschadens gemäß § 102 Abs.2 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB erst in 10 Jahren von seiner Entstehung an verjährt. Das bedeutet: Auch wenn einige Ansprüche aus der Abmahnung schon nach 3 Jahren verjähren können, so kann beispielsweise …
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23.02.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… B. die Sonderbestimmungen für Garantieerklärungen nach § 479 BGB beachtet werden. In der Vorschrift sind einige Pflichtinformationen normiert, die bei der Werbung mit Garantien angegeben werden müssen. Sofern diese Angaben fehlen, können …
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28.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen der Werbung mit einer Garantie vor. Hierbei waren die nach § 477 BGB erforderlichen Pflichtangaben nicht erfüllt, insbesondere fehlte der Hinweis darauf, dass neben …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zur Batterieentsorgung, 40-EUR-Klausel, Garantiewerbung, fehlende bzw. fehlerhafte Grundpreisangaben. Die Rechtsgrundlagen finden sich jeweils im UWG und BGB bzw. in Nebengesetzen wie z. B. der PAngV, im Grundsatz geht es aber immer um leicht …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Unterlassung in Anspruch. Die Richter am LG Frankfurt gaben der Klage statt, die Klausel halte der gesetzlichen vorgesehenen Inhaltskontrolle nach §§ 307-309 BGB nicht stand. Die Bestimmung benachteilige Verbraucher in unangemessener Weise, § 307 …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ist, wenn der Kaufgegenstand tatsächlich als gebraucht im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB einzustufen ist. Die bloße Mitteilung bei Angebotserstellung, es handle sich um „B-Ware“ allein genüge nicht, um zwingend von einer gebrauchten Kaufsache auszugehen …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… an § 814 BGB.“ Die Entscheidung des Gerichts ist in zweierlei Hinsicht interessant: Zum einen folgt das Amtsgericht Landshut vollständig der Rechtsprechung des BGH. Zum anderen zeigt die Entscheidung, dass eine anlasslose Zahlung in Höhe von 100 …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.“ Das AG Saarbrücken stellte dabei klar, dass diese Rechtsprechung auch dann anwendbar ist, wenn nicht ausreichend auf die Vergütungspflicht hingewiesen wird. Die Entscheidung dürfte für eine Vielzahl von Fällen – u.a. denjenigen mit Beteiligung der GWE GmbH – von Bedeutung sein.
25.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… da bei einem Verbrauchsgüterkauf im Onlinehandel stets der Verkäufer bis zur Übergabe der Kaufsache an den Käufer das Versandrisiko trägt, vgl. § 446 BGB. Die Vorschrift des § 447 BGB ist bei einem Verbrauchsgüterkauf (Verkäufer ist Unternehmer, Käufer …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… BGB zustand, weil der Beklagte eine Willenserklärung in einem Zustand abgegeben habe, in der er sie nicht habe abgeben wollen. Das Gericht stellte dabei insbesondere auf den zeitlichen Ablauf ab: da die Auktion noch 7 Tage gelaufen wäre …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Mitbewerberin auf Unterlassung nach § 12 Abs. 1 UWG und hatte Erfolg. Die Klausel verstoße gegen § 475 Abs. 2 BGB und damit gegen die Regeln zum Verbrauchsgüterkauf. Da eine vereinbarte Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers vom geltenden …
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20.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Höchstbietende war der Meinung, zwischen ihm und dem Kläger sei ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, § 433 BGB. Als der Beklagte telefonisch mitteilte, den Kläger notfalls gerichtlich zu verklagen, erhob der Kläger Feststellungsklage …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… gesetzlichen Anforderungen. Hierzu aus den Entscheidungsgründen des Urteils: „Schließlich hat die Beklagte auch gegen § 312g Abs. 3 BGB verstoßen. Nach dieser Vorschrift hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2012 , Az.: I ZR 45/11 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 307-309 BGB (AGB-Recht) als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts anzusehen sind. Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach den §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf die Webseite der Beklagten enthielt die E-Mail nicht. In dem konkreten Fall hatte der Empfänger nicht in den Empfang der E-Mail eingewilligt und klagte auf Unterlassung, §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Im Revisionsverfahren vor dem BGH bekam …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… kurzem von dem im Raum stehenden Wettbewerbsverstoß. Allerdings müsse sie sich das Wissen eines Dritten, der Industrie- und Handelskammer (IHK), analog § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, da diese schon vor geraumer Zeit von der angeblichen …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Ersatz der angefallenen Abmahnkosten aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 2 UWG ergab, und nicht unmittelbar aus dem UWG selbst, vgl. insoweit § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG. Die Richter am Amtsgericht nahmen trotzdem eine ausschließliche …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil ( BGH, Urteil vom 26. Juli 2012, VII ZR 262/11 ). Mit anderen Worten: Selbst wenn zwischen der GWE GmbH und den Betroffenen ein Vertragsverhältnis besteht …