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03.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Hornung
Wann wird aus einer Modellbezeichnung eine (Zweit-)Marke mit der Folge, dass die Modellbezeichnung die Markenrechte Dritter verletzen kann? Eine Fallkonstellation, die uns in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt, ist die …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Als Grundschulempfehlung bezeichnet man die Stellungnahme der Grundschulen in Baden-Württemberg, welche weiterführende Schule das Kind in Zukunft besuchen soll. Für Baden-Württemberg kommen aktuell in Betracht: Gymnasium Realschule …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko
Cannabislegalisierung und Geldwäsche Seit dem 1. April 2024 dürfen volljährige Personen bis zu einer Menge von 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen. In den eigenen vier Wänden liegt die Obergrenze sogar bei 50 Gramm. …
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17.04.2024
von Avukat Bahar Özmen
Nach türkischem Recht gibt es zwei Arten der Erbausschlagung. Das eine ist die „mirasın gerçek reddi (echte Ablehnung der Erbschaft)“ und das andere ist die „mirasın hükmen reddi (Ablehnung der Erbschaft wegen Schulden)“. Mirasın gerçek …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Für Unternehmen, die den Eintritt in den chinesischen Markt vornehmen möchten, ist die WFOE (auch: WOFE) die beliebteste Gesellschaftsform. WFOE steht für Wholly Foreign-Owned Enterprise. Es bezeichnet, wie sich schon aus dem Namen ergibt, …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Die jüngsten Änderungen im chinesischen Unternehmensgesetz markieren eine signifikante Wende in der Unternehmensführung und legen neue, strengere Standards für Board of Directors (im Folgend als „BoD“ oder das „Board“) fest. Dieser …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Annette Rudko
Wichtige Informationen zur Cannabis-Legalisierung ab dem 01.04.2024 in Deutschland! Liebe Leserinnen und Leser, ab dem 1. April 2024 tritt in Deutschland eine Teillegalisierung von Cannabis in Kraft, die einige bedeutende Veränderungen im …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Haben Sie sich jemals gefragt, warum einige Scheidungsverfahren unerwartet in die Länge gezogen werden? Als erfahrener Rechtsbeistand in Familienrechtsangelegenheiten begegne ich immer wieder Strategien, die darauf abzielen, den …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Europa zieht weiterhin hochqualifizierte Fachkräfte aus aller Welt an, und die Blue Card EU stellt dabei einen bedeutenden Schritt in Richtung eines vereinfachten und einheitlichen Einwanderungsprozesses für Fachleute dar. Insbesondere seit …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Alexandra König
Nach den aufsehenerregenden Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs im Jahr 2019 und des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2022 war für alle klar: künftig müssen alle Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung vorhalten. So führen die Gerichte …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Christoph Osmialowski
Die Gehaltsverhandlung ist zumeist das "Herzstück" der Anbahnungen insbesondere außertariflicher Arbeitsverhältnisse. Hier hört man gelegentlich den Grundsatz: "Wer zuerst eine Zahl sagt, hat verloren.". Oft kann ein fruchtloser …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
266 articles, this will be the lengths of the new Chinese company law. The current version with 218 articles in total will get a full make-over with over 70 articles being added or substantially revised. As this is the first ever major …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Obwohl oft unterschätzt, könnte der Supervisor eine entscheidende Rolle in der Leistung eines chinesischen Unternehmens spielen. Auf gleicher Kommunikationsebene mit dem Management zu stehen hat viele Pluspunkte. Das neue Unternehmensgesetz …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Volker Blees
Gefühlt häufen sich aktuell Fälle, in welchen Bankkontoinhaber Opfer von betrügerischen Machenschaften werden, indem ohne Wissen und Wollen des betroffenen Kontoinhabers Zahlungen von dessen Bankkonto abgehen. Die Täter gehen im Vorfeld …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In der Geschäftswelt gehören Personalentscheidungen zu den heikelsten und strategisch bedeutsamsten Prozessen, insbesondere wenn es um dFührungskräfte geht. Die Entlassung von Führungskräften und Leitenden Angestellten ist daher ein Thema, …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Der Bundestag hat vergangenen Freitag (23.02.2024) den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gebilligt, welcher nun zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Cannabis wird dann aus dem Betäubungsmittelgesetz …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist eine emotionale Herausforderung, bei der viele versucht sind, sich unfaire Vorteile zu verschaffen. In diesem ersten Teil meines Rechtstipps beleuchte ich die ersten drei der häufigsten Scheidungstricks und zeige auf, ob …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schmidt
Sie haben während Ihrer Ehe den Umsatz und Gewinn Ihrer eigenen Arztpraxis kontinuierlich gesteigert und plötzlich fürchten sie mit der anstehenden Ehescheidung um die wirtschaftliche Existenz des eigenen Lebenswerkes? Die eigene Praxis …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Ehrhardt-Burns
Die Düsseldorfer Tabelle wird jährlich an die aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst. Die neue Düsseldorfer Tabelle 2024 ist da, aber sie erhalten im Januar immer noch den selben Betrag wie im Dezember? Entscheidend ist zunächst, ob sie …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Kern
Mit Urteil vom 20.04.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Vorliegend waren die Kläger an dem Erwerb eines Grundstücks mit …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Ehrhardt-Burns
Das neue Jahr beginnt mit Vorsätzen, das kennen wir schon. Nicht selten bemerkt man über Weihnachten, dass nichts so besinnlich ist, wie es scheint und man es sich vorgestellt hat. Der gute Vorsatz, hieran etwas zu ändern bleibt pünktlich …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Koch
Sie beabsichtigen einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung zu stellen oder haben einen solchen bereits gestellt und sind mit der Entscheidung des Landesamtes nicht einverstanden? Die Anträge auf Feststellung einer …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Fragen und Antworten rund um das Thema Kosten: 1. Wie berechnen sich die Kosten im Arbeitsrecht? Das Honorar eines Rechtsanwalts richtet sich grundsätzlich nach der gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Eine …
10.01.2024
von Rechtsanwalt Thomas Fetsch
Insolvenz und Restschuldbefreiung - was passiert mit der privat genutzten Immobilie? Gibt es Wege zu ihrem Erhalt? Bestehen hohe Schulden, die nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten bedient werden können, stellt sich angesichts …