55 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… insbesondere dem Genussmittelrecht und dem Vereinsrecht. V. Vereinbarkeit mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen und öffentliche Einrichtigungen sind zunehmend Cyberangriffen ausgesetzt. Um das Cyberniveau in der EU verpflichtend auf ein hohes Niveau zu heben, ist inzwischen die sog. NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Mit dem EU-Lieferkettengesetz müssen sich die Unternehmen auf neue Anforderungen einstellen. Wie die genau aussehen werden, ist auch abhängig davon, wie die Bundesregierung die EU-Richtlinie in nationales Rechts umsetzen wird, so …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Rechtsvorschriften, was nach Ansicht des EuGH nicht den Anforderungen der EU-Verbraucherzentrale und der Richtlinie für Kredite entsprach. Der Verbraucher müsse in der Widerrufsbelehrung klar und prägnant über die Widerrufsfrist informiert werden, ohne …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… gerne weiter. EU-Führerschein Für Mitgliedstaaten der EU und damit EU-Ausländern in Deutschland gelten die Vorgaben der Richtlinie über den Führerschein (wobei mit „Führerschein“ nach europäischem Verständnis auch die Fahrerlaubnis gemeint …
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06.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Verbindung zwischen dem Automobilhersteller und dem individuellen Käufer eines Kraftfahrzeugs herstelle. Mit der EU-Übereinstimmungsbescheinigung, die dem Käufer nach der EU-Richtlinie auszuhändigen ist, werde diesem bestätigt …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… die Richtlinie der EU zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auch CSRD-Richtlinie. Der Begriff des ESG will diese Bemühungen messbar machen. Es soll z.B. vereinfacht gesagt aufgezeigt werden, wie viel Wasser oder CO2 ein Unternehmen …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Arbeitnehmer:innenrechte auch dadurch gestärkt, dass der EU-Gesetzgeber mit der Entgelttransparenz-Richtlinie („ Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Hierbei sollen zukünftig die jeweils beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren. Ihrerseits dient die Umwandlungsrichtlinie der Änderung der EU-Richtlinie 2017/1132 vom 14.06.2017, die bestimmte Punkte des Gesellschaftsrechts …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… gegen die Verfassungstreue durch Beamte und Beamtinnen aufdecken und schützt sie vor Repressalien. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Gesetz bereits lange erwartet Die EU-Mitgliedsstaaten hatten …
11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… Nach italienischem Recht müssen die Unterlagen für die Eintragung in beurkundeter Form vorbereitet werden und müssen dem bei der Handelskammer zu stellenden Eintragungsantrag beigefügt werden. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie Nr. 1151 aus dem Jahr …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… von Streitigkeiten. Am 23.06.2022 wurde durch den Bundestag eine Neufassung des NachwG beschlossen. Die Neufassung dient der Umsetzung der EU Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Abschalteinrich-tung für Dieselmotoren), C-693/18 (vgl. PM Nr. 170/20). 3 Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… eine Arbeitsbedingung dem Nachweisgesetz genügend schriftlich niedergelegt worden ist oder nicht, eine erleichterte Beweisführung zur Folge haben zu Gunsten des Arbeitnehmers. Nun aber kommt die EU ins Spiel, sprich die Richtlinie (EU) 2019 / 1152 …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Nach dem EuGH besteht eine Gefahr der Abmahnung wegen der falschen Angabe der EU-Streitschlichtung in AGBen. Online-Händler müssen seit Januar 2016 auf der Website auf die EU-Plattform zur Online-Streitschlichtung hinweisen. 2018 wurde …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Hunderttausende Menschen fliehen derzeit vor der russischen Invasion aus der Ukraine. Für sie besteht nun mit der Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie der EU die Möglichkeit in Deutschland unbürokratisch, ohne Durchlaufen …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Organisation darstellt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) hat die EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Auch im AGG ist die Kirche in § 7 Abs. 1 GG privilegiert, da ihnen eine Ungleichbehandlung erlaubt …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ wurde am 25.06.2021 ein neues Kaufrecht beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/771 (sog …
11.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Bereits 2019 hat die Europäische Union eine Direktive ins Leben gerufen, die den Schutz von sogenannten Whistleblowern innerhalb der EU wesentlich verbessern soll. Nun läuft die Deadline zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Interessen, strategische Positionen oder Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflussten (Begr. zum RegE, BT-Drs. 19/4724, 24; vgl. Erwägungsgrund 14 Richtlinie (EU) 2016/943). Die Preiskalkulation sei zudem auch durch angemessene …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Angemessene Entschädigung nach dem AGG – Richtlinienkonforme Auslegung Bei der Definition dieser nicht fassbaren Höhe müssen die Vorgaben der EU berücksichtigt werden. Es muss eine richtlinienkonforme Auslegung erfolgen Nach den RL der europäischen …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… und Richtlinien für die Betätigung als Verkäufer. Während Amazon aufgrund der verwendeten Geschäftsbedingungen ursprünglich vertraglich dazu berechtigt war, Händler ohne Begründung mit sofortiger Wirkung zu sperren oder diesen zu kündigen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die RÖMER Systems GmbH lässt durch die Rechtsanwälte Zierhut IP Ebay- Händler wegen Verstoß gegen eine EU Verordnung 2015/1188 (Ökodesign/ ErP Richtlinie Nr. 2009/125/EG) abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr …