56 Ergebnisse für Einwendung
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… jedenfalls zu Beginn eines Mandats - kaum seriös beantworten kann. Richtigerweise steht die Akteneinsicht an erster Stelle. Finden sich Einwendungen formeller, sachlicher oder rechtlicher Art, kommt man dem Thema "Erfolg" unter Umständen schon …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Inkasso weist darauf hin, dass ich durch das Schuldanerkenntnis in der Regel die Möglichkeit verliere, Einwendungen und Einreden gegen die anerkannte Forderung geltend zu machen […]“ Schicken Sie dies zurück, ist im Folgenden …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hat insgesamt 8 weitere städtische Mitarbeiter zeugenschaftlich befragt; keiner dieser Zeugen bestätigte den Vorfall. Das Amtsgericht Köln hat zwar trotz der umfangreichen Einwendungen …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… ist die Versicherung im Nachhinein mit Einwendungen ausgeschlossen. Der Geschädigte kann sich insofern auf seine Eigentümerbefugnisse berufen, es besteht keine "Wartepflicht".
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… für Einwendungen gegen die vertraglich vereinbarte Miete. BGH - Keine Verdrängung der mietrechtlichen und allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften Der BGH betont zunächst, dass Art. 240 § 2 EGBGB die mietrechtlichen …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Geht man nämlich mit dem eingetragenen Design gegen vermeintliche Nachahmer vor, können diese im Prozess einwenden, dass das Design zum Anmeldetag nicht neu war. Trotz eingetragenen Designs würde man in diesem Fall des Prozess verlieren …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Unterlassungserklärung erwogen werden. Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist eine Unterlassungserklärung, die so abgewandelt wurde, dass sie kein Schuldeingeständnis darstellt. Man kann sich daneben also sämtliche Einwendungen, also …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung. Die geforderte Unterlassungserklärung wird dabei so abgeändert, dass sie kein Schuldeingeständnis darstellt. Gleichzeitig behält man sich aber sämtliche Möglichkeiten vor, Einwenden gegen …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… erfolge, können dem Inhaber der Karte nur solche Einwendungen entgegengesetzt werden, deren tatsächliche Grundlagen sich aus dem Inhalt der Karten ergeben. Bei den Aufdrucken auf den Tickets handele es sich aber nicht um Einwendungen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… verlangen. Allerdings wird der Verkäufer dann oftmals einwenden können, dass die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dadurch kann der Verkäufer den Käufer somit auf die andere Art …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… Forderungen können in vielen Fällen erhebliche Einwendungen entgegengehalten werden. Die darlegungs- und beweisbelasteten Banken oder Inkassounternehmen haben vielfach Probleme, die strengen Voraussetzungen an eine Verjährungshemmung nach § 497 Abs. 3 BGB zu belegen.
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
… häufig nicht der Fall. Es bleibt daher abzuwarten, ob Einwendungen gegen die General Average erhoben werden können. SCHADENERSATZANSPRÜCHE Durch die Havarie dürften den allermeisten Unternehmen, deren Güter mit der EVER GIVEN befördert werden …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… typischen Einreden/Einwendungen sodann nicht mehr geltend gemacht werden können (§13a Abs. 4 RDG-E, §43d Abs. 3 BRAO-E). 6. Strengere Regeln für Inkassodienstleister Wer kein Rechtsanwalt ist und trotzdem als Inkassodienstleister auftreten …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Monate den gesetzlichen Mindestlohn unterschreitet, dann kann er nicht erfolgreich einwenden, dass er aber einmal im Jahr eine weitere Summe an den Arbeitnehmer gezahlt hat und die jährliche Durchschnittszahlung den gesetzlichen Mindestlohn …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in seiner Freizeit kann der Arbeitnehmer grundsätzlich machen, was er möchte. Der Arbeitgeber kann auch nicht einwenden, dass behördliche Anordnungen auf Veranstaltungen oder bei Versammlungen nicht eingehalten wurden und Verstöße gegen …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… es müssen also besonders starke Schmerzen sein infolge einer Kompression. Wenn Sie sich vor der Untersuchung mit einer ordentlichen Dosis Sufentanil betäubt haben, können Sie leider bei Gericht nicht einwenden, der Gutachter habe …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… der Trassen im Detail festgelegt werden. In dieser frühen Phase war es auch von uns vertretenen betroffenen Landwirten möglich, Einwendung gegen eine Nutzung ihrer landwirtschaftlichen Flächen zu erheben um eine solche nach Möglichkeit zu verhindern …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sein kann, der rechtlich von diesem zu leisten ist. Insofern sollten die Arbeitnehmer einwenden, wenn der Ehepartner keine oder nur geringe Einkünfte hat. 4. Schwerbehinderung Als viertes Kriterium ist die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers …
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04.05.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… zur Durchsetzung von Verfügungen von Todes wegen die Anfechtungsklage noch nicht eingebracht worden sein, können die Anfechtungsgründe jederzeit als Einwendungen vorgebracht werden. In diesem Zusammenhang ist bei im Ausland erstellten …
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07.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Gewinne ab, andere fahren Verluste ein. Fühlt der Anleger sich falsch beraten, wird er versuchen, gegenüber seinem Anlageberater Schadenersatzansprüche aus Falschberatung geltend zu machen. Der Anlageberater wiederrum wird einwenden …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… im Gegensatz zum Einkommen, des Ehegatten ist auf jeden Fall nicht maßgeblich; dieses geben Sie am besten einfach gar nicht. 9. Verwirkung Alle Ansprüche auf Elternunterhat gelten nach einem Jahr als verwirkt. Das bedeutet, dass Sie dann einwenden …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
… aus. Die D&O-Versicherung sei jedoch nicht auf den Schutz der Gläubigerinteressen ausgelegt. Der Haftungsanspruch gemäß § 64 GmbH-Gesetz sei auch deshalb nicht mit einem Schadensersatzanspruch vergleichbar, da verschiedene Einwendungen …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… auf die Zahlungsaufforderung des Gläubigers nicht und hat er zum Beispiel sachliche Einwendungen gegen die Berechtigung der von dem Gläubiger geltend gemachten Forderung, liegt keine Kenntnis vor. Der BGH betont auch in seiner Entscheidung vom 18 …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Auch wenn Insolvenzverwalter gerne die Schenkungsanfechtung bemühen, wird doch häufig übersehen, dass im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs eine Anfechtung ausscheidet. Der Gläubiger kann einwenden, dass eine schuldbefreiende Zahlung des Dritten dazu geführt …