61 Ergebnisse für M&A

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CRD 10 - THC Werte im Strassenverkehr, Stand der wissenschaftlichen Forschung
CRD 10 - THC Werte im Strassenverkehr, Stand der wissenschaftlichen Forschung
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die sich mit der Fahrtauglichkeit unter THC-Konsum befassen: Neueste Studien zur Fahrtauglichkeit und THC Hartman, R. L., & Huestis, M. A. (2013). "Cannabis effects on driving skills." Clinical Chemistry Diese Übersichtsarbeit fasst …
Geld zurück vom Online Casino – OLG Frankfurt a. M will Berufung von „Videoslots“ einstimmig zurückweisen
Geld zurück vom Online Casino – OLG Frankfurt a. M will Berufung von „Videoslots“ einstimmig zurückweisen
| 07.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… das Online-Casino daraufhin Berufung vor dem OLG Frankfurt a. M. ein. Die zulässige Berufung habe nach einstimmiger Überzeugung des Senates in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Kläger habe einen Anspruch …
Geld zurück vom Online Casino - LG Frankfurt a. M. verurteilt Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung
Geld zurück vom Online Casino - LG Frankfurt a. M. verurteilt Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung
| 26.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der Veranstaltung von Glücksspielen u. a. auf Deutschland ausrichtet. Eine entsprechende Rechtswahlklausel in den AGB der Beklagten, nach der lediglich maltesisches Recht anzuwenden ist, sei unwirksam, da der Verbraucher aufgrund …
Online-Coaching-Verträge nichtig
Online-Coaching-Verträge nichtig
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Philip Keller
… ist, dass das FernUSG auf einen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher anwendbar ist. Das Landgericht Frankfurt a. M, hat mit Urteil vom 15.9.2023 (Az. 2-21 O 323/21) entschieden, dass das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auf Verträge …
Kostengrundentscheidung & Kostentragung im Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Kostengrundentscheidung & Kostentragung im Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… 1). Wer m. a. W. ohne Anlass zu Gericht geht, hat die Kosten zu tragen (Hüßtege, in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 93 Rn. 1). § 93 ZPO dient damit auch dem Schutz des Beklagten vor übereilten Klagen und der Vermeidung unnötiger …
E-Mail Signatur: Werbung, Umfragen, Gewinnspiele usw. können zur Abmahnung führen
E-Mail Signatur: Werbung, Umfragen, Gewinnspiele usw. können zur Abmahnung führen
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… entschieden (AG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.10.2017, Az. 29 C 1860/17 (81)), dass die bloße Verwendung eines Logos in der Signatur keine Werbung darstelle. Unsere Empfehlung Emailsignaturen können selbstverständlich weiterhin dafür genutzt …
Casino Club zur Rückzahlung aller Online-Casino-Verluste des Spielers verurteilt - Berufung zurückgenommen
Casino Club zur Rückzahlung aller Online-Casino-Verluste des Spielers verurteilt - Berufung zurückgenommen
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… 4f28-ac6d-ebd585824ba1 und in seiner Printausgabe 17/2022. Hierzu hatten wir auf Anwalt.de unter https://www.anwalt.de/rechtstipps/olg-frankfurt-a-m-online-casino-muss-spieler-gesamte-verluste-erstatten-der-spiegel-berichtet-200059.html …
Schadensersatz bei Spam-E-Mail
Schadensersatz bei Spam-E-Mail
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… von Schmerzensgeld ausgeglichen werden muss ( AG Frankfurt a. M. Urt. v. 10.7.2020 - 385 C 155/19 (70); LG Hamburg, Urteil vom 04.09.2020 - 324 S 9/19 ; AG Hannover, Urteil vom 09.03.2020 - 531 C 10952/19 ; LG Frankfurt/M., Urteil vom 18.09.2020 - 2 …
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… www.spiegel.de/panorama/online-gluecksspiel-geld-zurueck-garantie-fuer-zocker-a-b84553fa-0032-4f28-ac6d-ebd585824ba1 und in seiner aktuellen Printausgabe 17/2022. Im Jahre 2017 hatte der Kläger bei einem Online-Casino-Anbieter aus Malta …
Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit Corona-Bezug
Kündigungen des Arbeitsverhältnisses mit Corona-Bezug
| 22.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… insbesondere, dass die betroffene Person hinreichend über die Verarbeitung ihrer Daten informiert ist, vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO § 28b Abs. 1 S. 1 IfSG a.F gab den Beschäftigten die Möglichkeit …
Abmahnfallen durch neues Verpackungsgesetz
Abmahnfallen durch neues Verpackungsgesetz
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… Serviceverpackungen in Kraft. Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) VerpackG). Hierunter fallen …
Haftpflichtversicherer bescheidet Beschwerde nach § 13 AGG für den Arbeitgeber
Haftpflichtversicherer bescheidet Beschwerde nach § 13 AGG für den Arbeitgeber
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.06.2021 zum Aktenzeichen 1 A 1587/18.Z in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden …
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… verstrichen und es gibt weitere Entscheidungen von verschiedenen Landgerichten zugunsten von Spielern . Insbesondere ein aktueller Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt a. M. bestätigt die Ansicht der Richter am LG Gießen. Die Berufung gegen …
Abovertrag: A&M Marketing UG verschickt Rechnung nach Werbe-Anruf für Google Werbung "Auffindungsvertrag"
Abovertrag: A&M Marketing UG verschickt Rechnung nach Werbe-Anruf für Google Werbung "Auffindungsvertrag"
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Welche Masche steckt dahinter? Gewerbetreibende und Freiberufler erhalten zunächst Werbeanrufe und sehen sich plötzlich hohen Rechnungen für ein ungewolltes Werbe-Abo der A&M Marketing UG aus Neuburg an der Donau ausgesetzt. Wie gerät …
Wirkung der deutschen Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2018/843
Wirkung der deutschen Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie 2018/843
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Finanzdienstleistungsaufsicht) regulierten und überwachten Finanzsektor. Außerdem werden auch Rechtsanwälte zu Verpflichteten nach dem GwG, soweit sie bei Beratungen in den Bereichen M&A oder Steuern tätig werden. Ihnen kommt die Pflicht …
Beschwerde nach § 13 AGG berechtigt nicht zur Kündigung
Beschwerde nach § 13 AGG berechtigt nicht zur Kündigung
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist die strafrechtliche Beurteilung kündigungsrechtlich nicht ausschlaggebend. Auch eine einmalige Ehrverletzung ist kündigungsrelevant und umso schwerwiegender, je unverhältnismäßiger und je überlegter sie erfolgte (BAG, a. a. O., m. w. N …
Sexdating-Abo: Vertrag mit Datingleads B.V. anfechten + kündigen – wir helfen
Sexdating-Abo: Vertrag mit Datingleads B.V. anfechten + kündigen – wir helfen
| 13.04.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt ein Fall eines ungewollten Abovertrags eines Minderjährigen (!) mit der Datingleads B.V. (Niederlande) zur Verteidigung vor. Die Firma betreibt eine Vielzahl von (Sex)-Dating-Plattformen wie u. a. sexchatkostenlos.net …
Markenabmahnung: BMW AG wegen der Marke „M“ durch KLAKA Rechtsanwälte bspw. "M-Look"
Markenabmahnung: BMW AG wegen der Marke „M“ durch KLAKA Rechtsanwälte bspw. "M-Look"
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Die BMW AG hält u. a. umfangreiche Markenrechte an der Marke „M“ für die M-Serie von BMW (BMW M-GmbH). Von der Abmahnung betroffen sind Onlinehändler. In dem uns vorliegenden Fall wurde dem Händler …
Prüfung und Corona: Was Prüflinge aktuell tun können – (Prüfungs-) Rücktritt, Rüge etc.
Prüfung und Corona: Was Prüflinge aktuell tun können – (Prüfungs-) Rücktritt, Rüge etc.
| 20.04.2020 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… unter Vorbehalt/Rücktritt von der Prüfung) kostenlos bereitgestellt. Teipel & Partner Rechtsanwälte ist eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Köln und weiteren Kontaktstellen in Frankfurt a. M., in Hamburg …
Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Corona
Arbeitnehmerrechte in Zeiten von Corona
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… umfassen ( Bundesarbeitsgericht vom 14.12.2006 – 8 AZR 628/05 ). So ergibt sich aus § 618 Abs. 1 BGB i. V. m. § 4 Nr. 1 ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz), dass der Arbeitgeber die Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten …
Abo: Firmenauskunft P.U.R. GmbH (Alexander Peters) – fa-24.com – Firmenauskunft24 – Inkasso ETI Experts GmbH
Abo: Firmenauskunft P.U.R. GmbH (Alexander Peters) – fa-24.com – Firmenauskunft24 – Inkasso ETI Experts GmbH
| 18.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu einem Vertrag gewertet werden. In den AGB der Firmenauskunft24 (www.fa-24.de) heißt es dazu u. a.: „(...) Ein kostenpflichtiger Eintrag (Basiseintrag) in das Firmenverzeichnis www.fa-24.com kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem Telefonat …
Das Gelbe Verzeichnis: Abo-Vertrag von MM Access AG + Mahnung von Culpa Inkasso + Rechtsanwalt König
Das Gelbe Verzeichnis: Abo-Vertrag von MM Access AG + Mahnung von Culpa Inkasso + Rechtsanwalt König
| 17.05.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu einem Vertrag gewertet werden. In den AGB des Gelben Verzeichnisses heißt es dazu u. a.: „(...) Ein kostenpflichtiger Eintrag in das Firmenverzeichnis kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem zweiten Telefonat gegenüber eine(m/r …
OLG Frankfurt a. M.: Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kennzeichnen
OLG Frankfurt a. M.: Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kennzeichnen
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Beschluss vom 24.10.2019 (6 W 68/19) stellte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. fest, dass die Influencerin „Sonny Loops “ rechtswidrig handelt, wenn sie auf ihrem Instagram-Account Produkte nebst Links zum Produktanbieter …
Drohende Genitalienbeschneidung als Fluchtgrund
Drohende Genitalienbeschneidung als Fluchtgrund
| 17.05.2019 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… sind weltweit ca. 200 Millionen Frauen und junge Mädchen von weiblicher Genitalbeschneidung (FGC/M – Female Genital Cutting/Mutilation) betroffen. Trotz gesetzlicher Verbote, wird in mehr als 28 Ländern diese Form der geschlechtsspezifischen …