30 Ergebnisse für BGB
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14.10.2021
von Rechtsanwalt | Notar Daniel Haas
… der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann “ (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB) Das Gesetz listet sowohl für Mieter …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… ich zur Mangelbeseitigung aufgefordert? Bauverzögerung? Durch wen ist die Bauverzögerung zu verantworten? Gibt es weitere Beteiligte? In welcher Höhe werden diese begehrt? Der Unternehmer kann gem. §632a BGB Abschläge nur in Höhe des Wertes der erbrachten …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Robert Tapella
… durchsetzbar sein. Unter engen Voraussetzungen ist der Arbeitgeber durch die Grundsätze von Treu und Glauben (diese finden sich in § 242 BGB) in dem Glauben geschützt, dass der Arbeitnehmer seine Rechte nicht mehr wahrnehmen wird und braucht …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. (2) Absatz 1 ist auf Pachtverträge entsprechend anzuwenden. Was bedeutet dies im Einzelnen? § 313 BGB regelt eine nachträgliche Anpassung von Verträgen wegen eines sogenanntes Wegfalls …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Robert Tapella
… damit beauftragt die Kündigung des Arbeitnehmers auszusprechen. In vielen dieser Fälle ist hierfür nach § 174 BGB erforderlich, dass der Kündigung eine Originalvollmacht seitens des Arbeitgebers beigelegt wird, damit der Arbeitnehmer …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… zu erstellen? 1. Gibt es eine rechtliche Grundlage? Vielen Vermietern dürfte nicht bewusst sein, dass die Zahlung von Betriebskosten durch den Mieter nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach der Wertung des § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… Ein Sachmangel beim Hausbau liegt nach § 633 Abs. 2 BGB vor, wenn die Immobilie entweder nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet oder wenn sie nicht die übliche Beschaffenheit hat …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
… aus? Unsere Erfahrung zeigt, dass es auch nach einem Hauskauf zu zahlreichen Streitigkeiten rund um Mängel an der gerade erst erworbenen Immobilie kommt. Was sind Mängel? Ein Sachmangel beim Hauskauf liegt nach § 434 BGB vor, wenn die Immobilie …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… wurde, gilt für die Leistungen der Leistungsphasen das Basishonorar, für die „üblichen Leistungen“ gemäß § 632 BGB die übliche Vergütung. Die Berechnungen der jeweiligen Honorare erfolgen nach den üblichen Parametern. Praxishinweis Die Katze …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… letztmalig zur dazu auf. Ganz wichtig dabei, schriftlich In der Aufforderung sollte zudem Bezug genommen werden auf § 640 Abs. 2 S.2 BGB, wonach Sie, sollte der Auftraggeber Verbraucher sein, diesen auf die Folgen einer unberechtigten …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… Mängelrechte nach § 634 BGB (Schadensersatz, Minderung, Rücktritt, Ersatzvornahme) zustehen. Hintergrund der Entscheidung ist, dass der Unternehmer, wie oben beschrieben, bis zur Abnahme jederzeit die Möglichkeit hat, das Werk mangelfrei …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… wenn Sie generell das Recht zur Kündigung des Arbeitsvertrags haben. Außerordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen Generell kommt bei Bestechlichkeit also eine fristlose Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB als arbeitsrechtliche …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
… von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… die aus einem späteren Zeitraum resultieren werden. Er kann die Kündigung auch aus sonstigen Gründen erklären, etwa wegen Vertragsverletzungen anderer Art, beispielsweise unbefugter Überlassung der Mietsache an Dritte (§ 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BGB …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
… der Ausgleichungspflicht (§ 426 Abs. 1 BGB) auf. Dies hat zur Folge, dass die dem Vermieter geschuldeten Mieten im Innenverhältnis hälftig zu tragen sind. 2. Nutzt aber ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam angemietete Wohnung allein weiter …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Zugehörige Gesetze: § 558a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 7 Absatz 1 Heizkostenverordnung (HeizkostenV) Bei der Abrechnung der Betriebskosten von Wohnraum kommt es nunmehr auf die tatsächliche Wohnfläche …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Was private Vermieter aber auch Miet- und Hausverwalter oftmals nicht wissen: Nach § 548 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
… wird das von dem Bundesgerichtshof damit, dass die vertragsgemäße Rückgabe der Wohnung nur eine Nebenpflicht aus dem Mietvertrag ist (§ 241 Abs. 2 BGB). Bei solchen Nebenpflichten steht ein Schadensersatzanspruch neben dem Leistungsanspruch (also …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Carlo Knoche
… Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung nun das Rücktrittsrecht der Kläger bejaht. Gemäß § 651 Abs.5 S. 2 BGB können Reisende bei erheblichen Änderungen einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. Dies gilt …
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21.03.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
… so kommt dem Verbraucher hier die Regelung zur Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugute. Danach wird vermutet, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang, also bei Übergabe, vorgelegen hat, wenn dieser sich innerhalb der ersten sechs Monate …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Klimatos
… dass die Kündigungen der betreffenden Bausparkassen zu Unrecht erfolgt seien. Die Kündigungen der Bausparkassen erfolgten nach § 489 Absatz 1 Nr.2 BGB. Danach kann ein Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren in jedem Fall kündigen …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… Maßgebend ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern ob die Arbeitnehmer aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) sowie aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB …
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02.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… durch gerichtliche Entscheidung. Keine Beendigungsgründe sind der Tod des Arbeitgebers, ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang (§ 613a BGB) und die Insolvenz des Arbeitgebers. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist für den Arbeitnehmer …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist ein wirksamer Arbeitsvertrag (§ 611 BGB) in der Regel unabdingbare Voraussetzung. Bevor aber der Vertrag zu Stande kommt, können bei der Personalauswahl bereits vorvertragliche Ansprüche …