38 Ergebnisse für Störer
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… Balance des Arbeitnehmers stören, rechtfertigt sich jedoch durch die arbeitsvertraglichen Umstände. Es gibt also kein Recht darauf, von seinem Arbeitgeber stets auch in der Freizeit unbehelligt zu bleiben.
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… zulässig ist. Anlass hierfür sind zumeist Bedenken hinsichtlich der Qualität der Arbeitsleistung oder der Betriebssicherheit sowie im Hinblick auf das Betriebsklima. Wenn der Arbeitgeber das Smartphone als Stör- oder Gefahrenquelle ansieht …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
… Auch Gewaltsam. Der Störer muss jedoch auf frischer Tat erwischt worden sein – also zweifelsfrei feststehen. Überdies ist dem Besitzer auch die Verfolgung erlaubt – sogar über fremde Grundstücke hinweg nach §867 BGB, da in der Regel eine „Gefahr …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… zu kostspieligen Konsequenzen führen. Schmerzensgeldklagen von Mitarbeitern sind nicht nur kostspielig, sondern stören auch das allgemeine Betriebsklima. Wie gehen Sie also datenschutzkonform mit Mitarbeiterfotos auf Ihren Webseiten …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… des Unterlassungsanspruchs ergibt sich entweder für den Rechtsverletzer oder einen Störer. Zumeist wird durch Waldorf Frommer bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs eine solche Unterlassungserklärung zum Inhalt des Vergleichs gemacht …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Zwar könnte ein Anschlussinhaber auch noch als Störer haften, z.B. bei Verletzung von Belehrungspflichten gegenüber minderjährigen Familienmitgliedern, jedoch gibt es keine anlasslose Belehrungspflicht gegenüber Volljährigen. „Den Inhaber …
25.04.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… als Störer in Betracht kommen, z.B. bei Verletzung von Belehrungspflichten gegenüber minderjährigen Familienmitgliedern oder der Verletzung von Sicherungspflichten hinsichtlich eines WLAN-Anschlusses. AG Leipzig, Urteil vom 7. August 2015, Az …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… des Anschlussinhabers als Störer in Betracht kommen, z.B. bei Verletzung von Belehrungspflichten gegenüber minderjährigen Familienmitgliedern. Wir vertreten häufig Mandanten bei Abmahnungen wegen Filesharing. Uns sind die Gerichtsurteile …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Urt. v. 09.01.2015, Az.: 411 C 250/14).” AG Leipzig, Urteil vom 20.10.2015, Az.: 115 C 1375/15 Da damit die Feststellung, dass der Beklagte (Anschlussinhaber) als Täter oder Störer gilt, nicht mehr besteht, wurde die Klage abgewiesen …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… 106 C 219/15) Nach der Widerlegung der Täterschaft könnte noch eine Haftung als Störer in Betracht kommen, z.B. bei Verletzung von Belehrungspflichten gegenüber minderjährigen Familienmitgliedern oder ungenügende Sicherung eines WLAN. Für …
31.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… den Anschlussinhaber, dieser kann eine solche Vermutung jedoch widerlegen. Der betroffene Täter haftet für die Ansprüche nur als Täter oder bei Pflichtverletzungen als Störer. Nach einer BGH-Entscheidung vom 8. Januar 2014 (Az: I ZR 169/12 …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… AG Leipzig, Urteil vom 07.08.2015, AZ: 106 C 219/15) Nach der Widerlegung der Täterschaft könnte noch eine Haftung als Störer in Betracht kommen, z. B. bei Verletzung von Belehrungspflichten gegenüber minderjährigen Familienmitgliedern …
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… der Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses wiederlegt und die Durchsetzung des Schadensersatzes gegen diesen nicht möglich. Allenfalls könnte dann noch eine Haftung als Störer bestehen, die dann greift, wenn Prüf-, Belehrungs- (z.B …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… kann der Anschlussinhaber jedoch als sog. Störer haften. Beispiele aus der Rechtsprechung zur Haftung des Anschlussinhabers: BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 „BearShare“ AZ: I ZR 169/12 – keine grundsätzliche Prüf- und Belehrungspflichten …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einer Urheberrechtsverletzung durch das Kind reicht, um die Täterschaftsvermutung bezüglich des Vaters infrage zu stellen.” Darüber hinaus kann der Anschlussinhaber jedoch als sog. Störer haften. Beispiele aus der Rechtsprechung zur Haftung …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… dennoch als Störer, auch wenn die Täterschaftsvermutung ausgeräumt werden kann. In jedem Fall sollte Ruhe bewahrt werden und bei Zweifeln zur Haftung anwaltlicher Rat herbeigezogen werden. Übereilte Unterschriften und Zahlungen …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Bestreiten reichen hingegen nicht aus, um die Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers zu widerlegen. Der Anschlussinhaber könnte sodann auch noch als Störer, z. B. bei Verletzung von Belehrungspflichten haften. Beispiele …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.“ (BGH Urteil vom 8.01.2014,Az: I ZR 169/12) Daneben bestehen weitere Konstellationen, für die der Anschlussinhaber als Störer …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Varianten – Täter bzw. Störer) zu unterzeichnen. Der Zahlungs- bzw. Vergleichsvorschlag der Rechtsanwälte Sasse & Partner beinhaltet 500,00 EUR als Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie und Anwaltskosten in Höhe von 865,00 EUR …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Nachforschungspflicht bestehe nicht, insbesondere sei es im Anschluss aber nicht zumutbar, den Täter zu ermitteln, um die tatsächliche Vermutung zu widerlegen. Störerhaftung Der Anschlussinhaber haftet jedoch als Störer, wenn er zwar nicht Täter …
28.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… jedoch zusätzlich, Sicherungs-, Belehrungs- oder auch Überwachungspflichten. Erfüllt er eine dieser Pflichten nicht, so wäre eine Haftung als Störer für Unterlassung und Rechtsanwaltskosten denkbar. Beispiele aus der Rechtsprechung …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… in Wohngemeinschaften Liegt nach alledem auch keine Haftung als Störer vor, da keine Prüf-, Sicherungs- oder Belehrungspflichten verletzt worden sind, so bestünde weder Anspruch auf Unterlassung noch auf Rechtsanwaltskosten. 3. Streitwert Doch selbst …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… zumindest eine Haftung als sog. Störer möglich. Insbesondere sind dabei Prüf-, Belehrungs- und Sicherungspflichten (WLAN) relevant. Beispiele aus der Rechtsprechung zur Haftung des Anschlussinhabers als Störer: BGH Urteil vom 8. Januar 2014 …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… und ggf. welche anderen Personen Zugriff auf den Internetanschluss hatten und damit als Täter in Betracht kämen (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12) . Danach käme letztlich nur noch eine Haftung als Störer in Betracht. 2 …