24 Ergebnisse für Verfassung
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder Mieter fürchtet sie, die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der vorliegende Leitfaden richtet sich sowohl an Mieter, die eine solche Kündigung erhalten haben, als auch an Vermieter, die eine solche verfassen wollen …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… eine entsprechende Vorsorgevollmacht oder ein Testament verfassen, das entsprechende Klauseln enthält. -Apple hatte Angehörigen den Zugang zur icloud verweigert. Auch hierzu gab es eine Gerichtsentscheidung, den Erben den Zugang zu verschaffen …
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26.10.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… heraus verlangen. Beachte: Vermächtnisnehmer bilden mit den Erben keine Erbengemeinschaft. Außerdem: Beim Verfassen des Testaments muss auf eine klare Formulierung geachtet werden. Formulierungen, wie „Wer mich pflegt, soll nach meinem Tod …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… die die Unwahrheiten bestätigen können. 2. Kontaktieren Sie den Verfasser: Sofern der Verfasser der falschen Behauptungen Ihnen bekannt sein sollte, setzten Sie sich mit diesem in Verbindung und fordern Sie ihn dazu auf, die Behauptungen …
11.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… ist gesondert zu prüfen. Was andererseits tendenziell unverwertbar ist, sind Beweise, die unter Verstoß gegen ein per Verfassung geschütztes Individualrecht erlangt sind. Unzulässige Mitschnitte von Konversationen können das Recht am eigenen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Abmahnung: Wenn die Kontaktaufnahme nicht möglich, nicht gewünscht oder nicht erfolgreich ist, können Sie von einem Anwalt für Urheber- und Medienrecht Unterstützung ersuchen. Dieser wird im Regelfall eine anwaltliche Abmahnung verfassen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… der Veröffentlichung sowie Sicherung. Dies wird Ihnen helfen, die Rechtsverletzung zu dokumentieren. Kontaktieren Sie den Verfasser: Wenn möglich, nehmen Sie Kontakt mit der Person auf, die die unwahren Behauptungen verbreitet hat. Fordern Sie höflich …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Hasskommentare können verschiedene strafrechtliche Tatbestände wie Beleidigung, Volksverhetzung oder Bedrohung erfüllen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Konsequenzen, denen die Verfasser solcher Kommentare gegenüberstehen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Ein im Urheber- und Medienrecht erfahrener Anwalt kann Sie hierbei unterstützen und Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich sein. So kann er für Sie eine formelle Abmahnung verfassen, in der der Verletzer zur Beseitigung …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… nicht als Arbeitnehmer gelten, haben sie folglich auch keinen Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohns für ihre Tätigkeit. Dass der ihnen stattdessen zufließende (niedrige) Lohn nicht im Einklang mit unserer Verfassung steht …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… von einem zufälligen Verfassen des gleichlautenden Textes auszugehen. Ferner schlage sich in einem bloßen Plagiat eines Textes kein spezielles Know-How oder ein besonderes Können seitens der Agenturen nieder, sodass in der vorsätzlichen Verwendung …
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16.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Klarheit und Eindeutigkeit der Zusage Viele Pensionszusagen enthalten Formulierungen, die sich unterschiedlich auslegen lassen. Auch wenn es für den Verfasser klar war, was gemeint war, soweit ein Dritter Leser mehrere Möglichkeiten hat …
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22.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Unterstützungskasse zusammenfassend wie folgt : “Im Gegensatz zu anderen Formen des Sicherungssparens fließen (durchschnittlich, Anm. Verfasser) zwei Drittel der angesammelten Mittel nicht auf den Kapitalmarkt, sondern verbleiben den Unternehmen für eigene …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… des Sicherungssparens fließen (durchschnittlich. Anm. Verfasser) zwei Drittel der angesammelten Mittel nicht auf den Kapitalmarkt, sondern verbleiben den Unternehmen für eigene Anlageentscheidungen. Volkswirtschaftlich handelt es sich also um …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach
… sollte sich aus den Streichungen und den Zusätzen immer ganz klar und deutlich ergeben, welche Verfügungen nun wirksam sein sollten. Bei wesentlichen Änderungen des Testaments macht es Sinn ein komplett neues Testament zu verfassen und alle …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… und Gesellschaftsrecht sowie für Internationales Wirtschaftsrecht, ist Referent von Anwaltsfortbildungsseminaren in den Bereichen des Vertriebsrechts/Handelsvertreterrechts u. a. im Auftrag der Rechtsanwaltskammern und anderen Institutionen und ist Verfasser von Publikationen.
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… von dem Verfassen einer letztwilligen Verfügung im Gesellschaftsvertrag vorzunehmen. Das Fehlen solcher gesellschaftsrechtlichen Regelung hat nämlich zur Folge, dass lediglich ein Neueintritt mittels Aufnahmevertrag erfolgen …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Timo Vitzthum
… dass Adressat und Verpflichtete der Trinkwasserverordnung immer nur der vermietende Eigentümer sein kann. Nach der Meinung des Verfassers hat sich jedoch diese Ansicht bislang noch nicht durchgesetzt. 3. Wer trägt die Kosten der Prüfung …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… ZB 586/15) . Der BGH führt weiter aus, dass die Entscheidung auch nicht gegen geltendes Verfassungs- und Europarecht spricht. Der Grundsatz gem. Art. 6 Abs. 2 S.1 GG ist nicht berührt, da der Adoptionswillige unverheiratete Partner nur …
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02.03.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… ein Testament verfassen. In Einzelfällen bietet sich auch die Errichtung eines Erbvertrages an. Das Testament kann entweder notariell oder eigenhändig verfasst werden. Bei einem eigenhändigen Testament muss das Testament handschriftlich ge …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… in der Verfassung der Verträge. Grundsätzlich sind die 11 Incoterms 2010-Klauseln in zwei unterschiedliche Kategorien aufgeteilt: zum einen in die Klauseln für alle Transportarten (EXW, FCA, CPT, CIP, CPT, DAT, DAP, DDP) und zum anderen …
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25.02.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… Steuernummer. Lassen Sie sich beim Immobilienerwerb beraten, um nicht wichtige Bestandteile bei der Abwicklung, aber auch beim Verfassen des Vor- und Hauptvertrages nach italienischem Recht zu übersehen.
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar (Az. 1 BvL21/12) . Mit heute …
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… durch die Insolvenzverwalter auf Nachschusszahlungen bzw. ausstehende Einlagen sowie durch die Finanzbehörden auf Rückzahlung bereits erlangter Steuervorteile in Anspruch genommen zu werden.Soweit dem Verfasser bekannt ist, haben …