47 Ergebnisse für Bescheid
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… vom 13.03.2023, - B 12 R 6/21 R – Rn. 28 3. Vertrauensschutz als Ausnahme Es gibt nur wenige Ausnahmen vom Grundsatz des fehlenden Vertrauensschutzes. Eine Ausnahme besteht, wenn die DRV in dem Bescheid der Betriebsprüfung konkrete Feststellungen …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Die Prüfer der DRV legen dabei besondere Schwerpunkte, wie z.B. Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs, freie Mitarbeiter und die Prüfung von Scheinselbstständigkeit. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen werden in einem Bescheid …
11.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Geschäftsanteile. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung wurden mit einfacher Mehrheit gefasst. Mit Bescheid vom 21.07.2021 machte die DRV in der Betriebsprüfung eine Nachforderung i.H.v. 100.150,74 € geltend. Durch den Tod …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
1. Vertrauensschutz - Einleitung Im Sozialrecht bedeutet "Vertrauensschutz", dass der Gesetzgeber und die Behörden den Bürgern die Sicherheit geben, sich auf die einmal durch Bescheid festgestellten Sachverhalte verlassen zu können …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… dieses Verwaltungsaktes für die Vergangenheit lagen vor, da der Bescheid sowohl auf vorsätzlich unrichtigen Angaben des Klägers, nämlich der behaupteten Einstellung des Gewerbes zum 31. Juli und der angeblichen Neuaufnahme zum 05. August 2017 beruhte …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zurückzunehmen. Dies sollte nicht erfolgen. Statt dessen sollte der Erlass eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides durch die Krankenkassen abgewartet werden. Gegen diesen Bescheid kann dann Widerspruch eingelegt werden. Soweit alle …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… unverzüglich nachweisbar (!) an seine Krankenkasse weiterzuleiten. Sollte dies unterblieben sein, muss Widerspruch gegen den Bescheid auf Festsetzung der Höchstbeiträge eingelegt und zugleich dem Widerspruch der Steuerbescheid vollständig beigefügt werden. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… regelmäßig besondere Prüfungsschwerpunkte, wie Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs, freie Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit usw. Die Ergebnisse der Prüfung werden in einem Bescheid festgehalten. Leider ist hier das rechtliche …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zur Prüfung festgesetzt hat. Der Bescheid der Clearingstelle der DRV ist für andere Sozialbehörden (nicht jedoch für das Finanzamt oder die Arbeitsgereichte) bindend. 2. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass dieses Statusfeststellungsverfahren …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Mitarbeit beantragte er - vor dem Hintergrund einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung - einen Statusfeststellungsbescheid. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) stellte eine abhängige Beschäftigung fest. Das LSG hob die Bescheide der DRV …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… aber mehr als drei Stunden am Tag arbeiten kann, hat einen Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Gegen einen ablehnenden Bescheid besteht die Möglichkeit innerhalb eines Monats Widerspruch zu erheben. Sollte der zuständige …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Nach den mir vorliegenden Informationen ist der Antrag des IDO auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz abgelehnt worden, der IDO hat gegen den ablehnenden Bescheid jedoch Widerspruch eingelegt …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… werden müssen. Das BSG hat dabei weiter ausgeführt, dass frühere beanstandungslose Betriebsprüfungen keinen Vertrauensschutz begründen. Welche Wirkungen ältere Bescheide anderer Sozialträger (Krankenkassen, Berufsgenossenschaften …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Auch wurden in den Geschäftsräumen des Auftraggebers Telefongespräche von Kunden entgegengenommen. Im Ergebnis ist sehr wahrscheinlich, dass der Bescheid der Rentenversicherung vom 08.7.2019 mit einer Nachforderung von Sozialbeiträgen …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zustellen (BAGE 70, 71 – 73 = AP Nr. 110 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), insbes. der AA alle für die ordnungsgemäße Berechnung des Kug notwendigen Informationen zu geben (§ 95 Rn. 70). Eine Pflicht des ArbG zum Widerspruch gegen den Bescheid der AA …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des als Bescheid erstellten Beitragsnachweises erfolgen. Diese (hohen) formalen Hürden werden in der Regel nicht eingehalten, sodass Zwangsvollstreckungen der Krankenkassen auf fällige Sozialbeiträge rechtswidrig sein dürften …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht: Das LSG hat die in der Praxis immer wieder auftretenden Problemfelder beleuchtet. Zunächst ist regelmäßig zu verzeichnen, dass die Krankenkassen keinen Bescheid über das Vorliegen der Familienversicherung erlassen …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Versorgungswerke der Rechtsanwälte, Ärzte). Damit keine doppelte Beitragszahlung erfolgt, können sich diese Berufsgruppen zu Gunsten eines Versorgungssystems entscheiden. Wichtig ist dabei, dass die Deutsche Rentenversicherung einen Bescheid …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nicht berücksichtigt werden, bis dass nunmehr für gerechtfertigt erachtete Ausmaß der Beeinträchtigung dem seinerzeit festgestellten GdB entspricht. (…)“ Ergänzungen des Anwalts für Sozialrecht: Der Kläger hatte in einem früheren Bescheid wegen …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… keinen Vertrauensschutz begründen. Jedoch hatte das BSG zuvor auch bestätigt, dass anderweitige Bescheide von Sozialbehörden durchaus Relevanz haben können. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat mit Beschluss vom 12.08.2019 …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… wenn die Familienversicherung Jahre später rückwirkend durch Bescheid der Krankenkasse beendet wird. Dann stellt sich die Frage, wie genau eine Bewertung des Einkommens vorzunehmen ist. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Betriebsprüfung zwingend bewertet werden müssen. Zudem ist, anders als bisher, zwingend nach jeder Betriebsprüfung ein Bescheid zu erlassen. Weiter hat das BSG nochmals bestätigt, dass frühere beanstandungslose Betriebsprüfungen keinen …
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… und zu beweisen, dass sich die Verhältnisse seit Erlass des Bescheides wesentlich gebessert haben. Das Merkzeichen H ist zu erteilen, wenn jemand dauernd erhebliche Hilfe bedarf. Erheblichkeit des Hilfebedarfs wird in erster Linie nach dem täglichen …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… von nicht unerheblicher Bedeutung. Es ging in dem Fall um die grundsätzliche Frage, ob sich die Deutsche Rentenversicherung durch Bescheid einen eigenen Vollstreckungstitel schaffen kann oder auf den „normalen“ Weg der Zivilklage zu verweisen …