55 Ergebnisse für Landgericht
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Berlin vom 07.11.2023, Az.: 91 O 69/23, wurde die Bedeutung der Transparenz im Online-Handel besonders hervorgehoben. Was war passiert? Ein Online-Bekleidungsgeschäft wurde …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… bereits 2020 mit teils identischer Begründung gefallen, jedoch durch das OLG Naumburg nach rund dreiminütiger Verhandlung aufgehoben worden. Das Landgericht Halle (Urt. v. 14.08.2020) hatte einem Mandanten der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… und dem 22.06.2020 getätigt wurden, wobei Verkaufserlöse mindernd zu berücksichtigen sind. 3. Zum Vorgehen Im Falle einer unmittelbaren Klageerhebung würde das Verfahren beim Landgericht ausgesetzt und erst nach Abschluss des KapMuG …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… bereits seit Jahren, er vertritt geschädigte Anleger bundesweit, außergerichtlich wie auch in gerichtlichen Verfahren vor Landgerichten und Oberlandesgerichten. Ansprüche der Anleger in solchen Zusammenhängen sind differenziert zu prüfen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… offengelassen. Die Tendenz in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und Landgerichte ist dagegen eindeutig: Alle mir bekannten obergerichtlichen Entscheidungen stellen auf die 1,1 Promillegrenze ab. Rechtsfolge ist daher weiterhin …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Nach der Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 ) darf die Polizei einen Fingerabdruck des Beschuldigten abnehmen, um dessen Mobiltelefon gegen dessen Willen zu entsperren. Dank biometrischen …
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03.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… sie nicht in Frage gekommen wäre. Als sie bemerkte, dass der Mann das Kondom nicht trug, habe sie umgehend die Wohnung verlassen. Das Landgericht Düsseldorf wertete dieses Verhalten des Angeklagten als sexueller Übergriff im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
… auszunutzen und dadurch Bankkunden entweder zur Weitergabe von TANs oder zur Eingabe von TANs in gefälschte Eingabemasken zu bewegen. Das Landgericht Saarbrücken hatte im letzten Jahr zwei Fälle der telefonischen Weitergabe einer TAN bzw …
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19.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… Die Ansicht mehrerer Landgerichte sowie Oberlandesgerichte, dass die Sondervorschriften über Gesundheitszeugnisse nach §§ 277 ff. StGB eine Sperrwirkung entfalten und somit der Annahme einer strafbaren Urkundenfälschung entgegenstehen …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… mit teils schlicht falschen Informationen. CBD ist nicht legal. Das Landgericht Braunschweig hatte in seiner sog. "Hanfbar-Entscheidung" (LG Braunschweig, Urt. v. 28.01.2020 – 4 KLs 804 Js 26499/18 [5/19]) ausgeführt, (...) hält die Kammer …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… in einer Apotheke nach der alten Rechtslage doch strafbar war. Das Landgericht Osnabrück (vgl. Beschluss vom 26.10.2021, Az.: 3 Qs 38/21 – Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke – Strafbarkeit? ) vertrat eine klare Haltung …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… durch das Landgericht Hechingen wegen mehrerer Taten – unter anderem Fahren ohne Fahrerlaubnis und mehrere Trunkenheitsfahrten mit E-Scootern – angegriffen. Zugrunde lag, soweit für die Trunkenheitsfahrt mit E-Scootern von Bedeutung, folgender …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… schwer verletzt. Der Verurteilte hatte ein frühes Geständnis abgegeben, was das Landgericht Paderborn schon in der ersten Instanz zu seinen Gunsten berücksichtigt hatte. Ebenso hat es zu seinen Gunsten bei der Strafzumessung berücksichtigt …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… aber aufgrund der Darstellungen des Objekts im Internet gemäß § 434 Abs. 1 S. 3 BGB ein freistehendes Haus erwarten können. In der 1. Instanz hatte das Landgericht Saarbrücken noch geurteilt, ein solcher von außen nicht sichtbarer Anbau sei …
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01.11.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… in einer Apotheke strafbar?“ gibt es nun eine gerichtliche Entscheidung. Mit Beschluss vom 26.10.2021 hat das Landgericht Osnabrück bestätigt, dass die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in der Apotheke, um an einen digitalen Impfnachweis …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der in einem Mitgliedsstaat anhängig ist. Vorliegend wurde Volkswagen vor einem französischen Zivilgericht, namentlich dem Tribunal de grande instance de Paris (im Folgenden: Landgericht Paris) verklagt. Das Landgericht Paris hatte nun Zweifel …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… dieser Klage. Nachdem das Landgericht Düsseldorf der Klage stattgegeben hatte, legte die Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf, welches die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte. Der EuGH entschied …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… tausende Kreditverträge sind hiervon betroffen. Erfahren Sie hier, was genau der EuGH geurteilt hat und warum das für Sie persönlich interessant sein könnte. Darum ging es in dem Urteil Dem EuGH-Urteil ging ein Verfahren am Landgericht …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… auf den Beginn von Widerrufsfristen grds. nicht. Folgt das Landgericht Saarbrücken nun dem Urteil des EuGH, so könnte sein Urteil grds. Wirkung auf ähnlich gelagerte Verträge (Abschluss ab Juni 2010) haben. Dies scheint auch zu erwarten zu sein, denn …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der Vorausfahrende zu 50 % mithaftet, wenn er grundlos stark abbremst (LG Saarbrücken, Urt. v. 14.10.2019 – 13 S 69/19). Die maßgebliche Regelung findet sich im Absatz 1 Satz 1 und 2 …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… zurückzuführen, dass ein Lexus von links aus einer untergeordneten Straße eingefahren und den Citroen seitlich erfasst hätte. Der Kläger erhielt in erster Instanz rund 15.000,00 Euro Das Landgericht Münster hat in der ersten Instanz Beweis erhoben …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel stand oder nicht. Das OLG Saarbrücken bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken, welches die Klage abgewiesen hatte. Es führt aus: „Der rechtliche Zusammenhang zwischen …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… die Revision zugelassen. Die Frage bedarf auch der Klärung durch den Bundesgerichtshof, da hier zwei widerstreitende Ansichten von Oberlandesgerichten vorliegen. Während das Urteil des Landgerichts Darmstadt zur Abschaffung der fiktiven Abrechnung im Deliktsrecht (v. a. Verkehrsunfallsachen) wohl kein Gehör beim BGH gefunden hat, dürfte es im Kaufvertragsrecht spannend werden.
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat festgestellt, dass ein bedeutender Fremdschaden bei einer Unfallflucht erst ab einem Betrag von 2.500,00 € netto vorliegt. Diese sog. Wertgrenze ist von herausragender Bedeutung für die Frage, ob …