43 Ergebnisse für Bescheid
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und Klageverfahren und in den meisten geht es um die Folgen von etwaigen Fehlern die sowohl in den Verfahrensschritten als auch im Bescheid oder Gutachten gemacht wurden. So ging es auch in einem Fall in Hessen, bei dem ein Polizeibeamter vorzeitig …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… von Ausbildungskosten aufgrund einer Krankheit. Der Dienstherr forderte über 14.000 € per Bescheid zurück. Die Beamtin hat gegen die Rückforderung Widerspruch und Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.11.2023 (Az. 6 K 125/21 …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Weiteres auf einen Bescheid und ein kostspieliges Klageverfahren anlegen, sondern rechtzeitig prüfen, inwieweit eine einvernehmliche Lösung möglich ist.
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… es sind Einwendungen dagegen möglich. Sodann folgt per Bescheid und Aushändigung einer Urkunde die Ruhestandsversetzung. An diesem Punkt herrscht oftmals der Glaube, dass mit der Ruhestandsversetzung die Angelegenheit für immer erledigt sei …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Fälle aus dem Fahrerlaubnisrecht spielen innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit immer wieder eine große Rolle. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis per Bescheid entzogen, Sofortvollzug angeordnet, so dass Widerspruch oder Klage keine …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bzw. 20 Jahre (falls der Bescheid angefochten wurde) vergangen sind. Die Vorteilslage tritt dann ein, wenn die Erschließungsanlage dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… seiner Approbation aufgrund von Zweifeln, die sich an seiner Eignung zur Ausführung des Berufes gebildet hatten. Nachdem der Bescheid über die Einziehung an seine bei der Ärztekammer hinterlegten Wohnadresse zugestellt worden war, galt …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ihr Dienstherr mit Bescheid vom Oktober 2022 ab und begründete dies mit entgegenstehenden dienstlichen Gründen. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Klage der Klägerin. Das VG Koblenz entschied nun, dass die Klage unbegründet sei. Gemäß …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kläger gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Bescheid über seine begrenzte Dienstfähigkeit die Zulassung der Berufung ein. Seit Juli 2011 sei er nicht mehr zum Dienst erschienen. Von einer vollständigen …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sollten an das Land mittels Schlussbescheid zurückerstattet werden. Dies lehnte das VG Gelsenkirchen allerdings ab und hob die ergangenen Bescheide auf. Der Auffassung des Landes, welches angab, dass es die Hilfen nur „unter Vorbehalt der Vorläufigkeit …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… einer ärztlichen Untersuchung nachkam, noch zu einem angeboten Begutachtungstermin erschien, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde vier Monate später die Fahrerlaubnis. Gegen den Bescheid über den Entzug seiner Fahrerlaubnis legte er einen Eilantrag …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- oder Ausbaubeiträge (soweit sie in den Ländern noch erhoben werden) können nicht nur per Bescheid eingefordert werden. Vielfach werden an die Beitragspflichtigen auch vertragliche Angebote durch die Städte und Gemeinden …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass der Bescheid der Gemeinde Neuenmarkt aufzuheben ist, sofern er anordnet, dass Hunde außerhalb geschlossener Ortsbereiche an einer Leine geführt werden müssen. Die Gemeinde erließ den Bescheid zum Leinenzwang wegen vermehrten Beschwerden …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre. Ist Verjährung tatsächlich eingetreten, würde ein Bescheid spätestens vom Gericht aufgehoben werden. Die Verjährung führt jedoch nicht dazu, dass automatisch alle anderen Bescheide ebenfalls …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sind untergeordnete Bauten unzulässig. Dies war im konkreten Fall aber nicht gegeben. Im zugrundeliegenden Fall gingen die Kläger gegen einen Bescheid der Beklagten vor, der sie dazu aufforderte, einen über einer ausgewiesenen Grünfläche …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Höhe von ungefähr 600€ vor. Gemäß dem OVG Münster sei die dem Bescheid zugrundeliegende Satzung unwirksam. Auch der Bescheid sei rechtswidrig und um ungefähr 18 Prozent zu hoch. Der Kläger sei damit in seinen Rechten verletzt. Die Höhe …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beschwerde ein und begründete dies damit, dass seine Hunde keinen Störfaktor für die Gegend darstellten. Das Gericht folgte dem nicht. Nach Prüfung des behördlichen Bescheids bestätigte das VG Trier dessen Rechtmäßigkeit. Die Zwingeranlage …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Stuttgart entschied mit dem Urteil vom 03.12.2021, die Bescheide der Stadt Esslingen zur Zahlung des Erschließungsbeitrags aufzuheben. Nach dem Ausbau eines von der Stadt Esslingen festgelegten 3. Bauabschnitts der Haldenstraße im Jahr …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Vollzugs sichergestellt. Der Antragsteller legte Widerspruch gegen den Sicherstellungsbescheid ein und stellte einen vorläufigen Rechtsschutzantrag, welchem das VG stattgab. Das VG entschied, dass der Bescheid zur Sicherstellung des Geldes …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… entzogenen Bereich übergeht (BayVGH, B.v. 16.2.2021 – 6 CS 20. 3153 – juris Rn. 11).“ Für Betroffene bedeutet dies, dass die Bescheide genau zu prüfen sind, ob überhaupt und wenn ja in welchem Umfang ein Grundstück überhaupt bebaubar ist. Denn liegt ein Grundstück (teilweise) im Außenbereich, darf es grundsätzlich nicht zum Erschließungsbeitrag herangezogen werden.
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… den Bescheid. Die Gerichte entschieden in zwei Instanzen dass: Die einschlägigen Regelungen im Immissionsschutzgesetz keine Einschränkungen für soziale Zwecke, wozu Kindergärten und Kindertagesstätten unzweifelhaft gehörten, beinhalten . Anlagen …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Werbung für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele zu werben. Eine Ausnahme dazu bilden Sportstätten. Die Antragstellerin erhob gegen den ihr zugestellten Bescheid zur Zahlung von 10.000€ Zwangsgeld Klage. Der Bescheid …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Festsetzung eine Haftungssumme per Leistungsbescheid möglich ist. Gegen einen solchen Bescheid besteht in der Regel nur eine Monatsfrist für die Einlegung eines Widerspruchs oder eine Klage. Nach Ablauf können sämtliche Verteidigungsmöglichkeiten abgeschnitten sein.
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nicht den Rahmen sprengen. Auch prozessual müssen einige Dinge beachtet werden. Je nach Bundesland kann gegen den Bescheid Widerspruch zulässig sein, in einigen Bundesländern muss sofort geklagt werden. Nachdem eine solche Nutzungsuntersagung …