22 Ergebnisse für Forderung
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Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
13.03.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… beispielweise durch Überholmanöver. Bisher ist die Berichterstattung ruhig. Vielleicht werden ja auch Einzelne eher aktiv und erheben Schadenersatzforderungen oder zeigen an. Jedenfalls werden politische Meinungen und Forderungen derzeit …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass er die Beklagte unter anderem auf die hohen Streitwerte in solchen Verfahren hinwies, um die Beklagte unter Druck zu setzten, sodass sie seine Forderung freiwillig begleiche.
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 2195/20; Pressemitteilung des VG Arnsberg vom 23.06.2023) hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden, dass zwei Krankenhäuser aus Nordrhein-Westfalen keine Corona-Förderung für die Anschaffung von Intensivbetten erhalten. Die zwei …
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24.02.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Blockaden sieht, so bleibt völlig ungewiss, ob sie die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen erhöhen oder nicht sogar eher mindern. Auch die weiteren Forderungen der Blockierer, vom Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung bis zum 9-Euro-Ticket …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Nr. 2 UmwRG sei nicht gegeben. Durch diesen wäre sie als anerkannte Vereinigung klagebefugt, wenn sie gelten machen kann, durch die Entscheidung in ihrem „Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes berührt zu sein,“ § 1 I S …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… und dessen Lohnbuchhalterin gegenüber dem Betriebsprüfer angegeben hatten, sie hätten ihre Mandantin immer auf das Problem hingewiesen. Die Forderung der Deutschen Rechtsversicherung über 1,3 Millionen EURO und die Verurteilung …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… von der Nebenklage, in einem sogenannten Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden. Dieses Verfahren ermöglicht es den Opfern einer Straftat, anstatt eine aufwändige Zivilklage zu führen, entsprechende Forderungen bereits im Strafverfahren …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ist. Ein Anspruch auf die Förderung besteht im Einzelfall über den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung und den Gleichheitssatz dann, wenn die in den Richtlinien dargelegten Fördervoraussetzungen vorliegen und vergleichbare Anträge in ständiger …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auch wieviel – besonders bei hohen Gesamtbeträgen. So konnten teilweise Forderungen von mehreren Tausend Euro auf ein Minimum reduziert werden. Auch ein Wegfall der Bereicherung die sog. Entreicherung kann eine Rolle spielen, insbesondere …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ausgeschlossen werden: an Mittelschulen und Mittelschulstufen der Förderschulen ab dem siebten Schulbesuchsjahr bzw. an Berufsschulen sowie Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung bei einer schulischen Gefährdung. Unabhängig davon …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Rechnung gestellt. Der Kläger ging gerichtlich gegen die Forderung vor. Der genaue Sachverhalt Gegen 10:00 Uhr fiel der Hilfspolizeibeamtin das falsch parkende Fahrzeug auf. Sie verständigte darauf ungefähr um 10:18 Uhr den Abschleppwagen …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu dem Schluss, dass die Forderung gerechtfertigt war. Demnach sollte der Beklagte einen Betrag von 5620 Euro zurückerstatten. Darüber hinaus bestimmte das Verwaltungsgericht, der Beklagte sei dazu verpflichtet, noch mehr Kosten zu übernehmen …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sei nicht durch ihn verschuldet, werde seine Forderung jedenfalls abgewiesen. Schließlich gehöre es eben zum Aufgabenbereich eines Studenten, sich selbst darum zu kümmern, dass der Semesterbeitrag rechtzeitig überwiesen wird. Dies sei …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wie der Altersgrenze für die Einstellung muss die Bestimmung der Mindestgröße auch auf keinem Gesetz basieren. Daher sei die Forderung, dass Frauen erst ab 160 cm den eingestellt werden, sowohl beurteilungsfehlerfrei als auch sachgerecht …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Wildanger
… Stillschweigen zu bewahren. Dies kann man zumindest so vermuten. Diese Vermutung wird gestärkt durch die KfW-Information für Banken 46/2014, in der es u.A. heißt: „Bei gerichtlicher Geltendmachung von Forderungen durch die Endkreditnehme bitten …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Forderungen seien bereits verjährt. Die Verjährung wurde auch nicht durch die Einholung des Gutachtens gehemmt. Bei der Klausel handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil sie den Eindruck erwecke, die Entscheidung des Gutachters sei für den Mieter bindend.
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… könne. Dementsprechend müsse es auch eine gleiche Besoldung geben. Das Land lehnte die Forderung mit Verweis auf die fehlende Rechtsgrundlage ab. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies ihre Klage ebenfalls zurück, Als ausgebildete Grund …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… ewig" hinausschieben konnte. Insbesondere der Vertrauensschutz steht dem entgegen. Ist ein Beitragsbescheid ergangen, so empfiehlt sich auch eine Prüfung, wann die Beitragspflicht entstanden ist und ob die Forderung ggf. verjährt ist.
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BAföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… bergen sie ein hohes Konfliktpotenzial, da es sich bei diesen Forderungen regelmäßig um hohe Beträge, die innerhalb kürzester Zeit aufgebracht werden müssen. Dabei bereitet die Berechnung der konkreten Beitragssumme rechtlich …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Es ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass man sich oft darüber bewusst ist, dass man einen Anspruch gegen einen anderen hat, sei es als Vermieter oder Mieter aus einem Mietvertrag oder auch als Käufer eines Pkw oder Auftraggeber …
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… der Ablauf einer Ausschlussfrist droht. Ein Mahnantrag enthält keine ausführliche Begründung der geltend gemachten Forderungen, sondern lediglich eine Spalte, in der die geltend gemachte Forderung bzw. die Forderungen zu beschreiben …