24 Ergebnisse für Kündigung
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass die Kündigung einer Lebensversicherung nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts einschließt. Der Fall drehte sich um eine Rentenversicherung, bei der die Klägerin …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… setzen. Ist dort ein Grillverbot vereinbart, müssen sie sich an das Verbot halten. Es bleibt dann nur der Weg zu einem öffentlichen Grillplatz. Sonst droht im Wiederholungsfall, nach einer Abmahnung, die fristlose Kündigung, wie das Landgericht …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eine Eigentumswohnung zu kaufen, ohne sich über die konkreten Verhältnisse in der Anlage kundig gemacht zu haben. Das ist die ureigenste Sache eines jeden Käufers. Unkenntnis besteht häufig auch über die rechtlichen und finanziellen …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Einleitung Das wegen der Corona-Krise neu geregelte und gelockerte Kurzarbeitergeld soll die Arbeitnehmer vor Kündigung schützen und Unternehmen vor der Insolvenz retten. Die gelockerten Regelungen bieten jedoch auch das Risiko für …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… aus diesem Grund nicht kündigen. Dieser Kündigungsausschluss gilt sowohl für die fristlose als auch für die ordentliche Kündigung. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Mieter wegen der Corona-Krise finanziell nicht in der Lage ist, die Miete zu zahlen …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Erstaunlich oft hatte der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren mit der Kündigung von Mietverhältnissen zu tun. Es handelt sich auch um eine schwierige Materie, vor allem für Vermieter. Hier eine kurze Übersicht über beispielhafte …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit einer bewährten Anwaltsmethode bricht das Berliner Landgericht nämlich mit der neben der fristlosen Kündigung erklärten, ordentlichen Kündigung. Es schützt damit den zahlungssäumigen Mieter, allerdings mit fragwürdiger Begründung …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… beantragt der Vermieter im April 2017 beim zuständigen Nachlassgericht die Anordnung einer Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis „Kündigung, Räumung und Abwicklung des Mietverhältnisses“. Das Nachlassgericht bestellt den Nachlasspfleger …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… gegossen werden müssen. Wenn die Wohnung nicht mehr benötigt wird, können Sie Strom, Gas und Wasser abstellen (lassen). Ggf. kündigen Sie – als Erbe – unverzüglich das Mietverhältnis schriftlich. Sind mehrere Erben vorhanden, müssen alle …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Kündigung Eigenmächtig darf der Vermieter sein Besichtigungsrecht nicht durchsetzen. Sonst ruft der Mieter die Polizei zu Hilfe. Weigert sich der Mieter, die Besichtigung in angemessener Zeit zu akzeptieren, muss der Vermieter …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Über einige interessante Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2016 berichtet Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anton Bernhard Hilbert: Mietrecht: Kündigung auch bei unverschuldeter Notlage des Mieters möglich Bleibt …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Wohnraummietvertrag Gewerberaummietvertrag Kündigung des Mieters Schriftform gemäß § 568 BGB Textform (§ 568 BGB nach § 578 BGB nicht anwendbar) Kündigungswiderspruch des Mieters Schriftform gemäß § 574b BGB Textform (§ 574b BGB nach § 578 BGB …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Für eine halbe Dekade (5 Jahre) ab Vertragsbeginn darf der Vermieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Mit dieser ungerechten Benachteiligung ist jetzt Schluss. Bisher muteten die Gerichte dem Vermieter zu, bei Abschluss eines neuen …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Es gilt für den Erwerber eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren. Um eine Kündigung aber erst gar nicht riskieren zu müssen, verpflichtet das Gesetz den Vermieter, bei einem Verkauf nach Umwandlung den Mieter über den Inhalt des Kaufvertrages …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… kündigten das Mietverhältnis ohne Angabe von Gründen zum 30. September 2012. Die Wirksamkeit der Kündigung hing davon ab, ob es sich um ein Gewerberaum-Mietverhältnis (Kündigung wirksam) oder um ein Wohnraummietverhältnis (Kündigung unwirksam …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder für seine Familienangehörigen „benötigt“, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Wie der Begriff des „Benötigens“ zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich definiert …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn er „ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat“, § 573 Abs. 1 BGB. Ein berechtigtes Interesse liegt nach dem Gesetz vor, wenn der Vermieter die Räume für …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ist es, vom Minderungsrecht Gebrauch zu machen, wenn kein Mangel vorliegt. Das kann zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages führen. Besser ist es im Zweifel, die volle Miete unter Vorbehalt zu bezahlen und zeitnah klären zu lassen, ob ein Mangel vorliegt. Dafür bietet sich das selbstständige Beweisverfahren an. Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt.
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Behörde einzureichen. Bei Weisungsverstoß kann er das Mandat fristlos kündigen und ein anderes Anwaltsbüro beauftragen. Auch wenn es für manch einen Anwalt unbequem sein mag: Dieser Macht muss der Mandant sich bewusst sein - und diese Macht …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… es durch rechtsgeschäftliches Handeln, sei es durch eine sonstige Verwaltungsmaßnahme (etwa durch Unterlassen einer möglichen Kündigung) - entsteht eine Eigenschuld oder Nachlasserbenschuld des Erben. Für die muss er mit seinem eigenen Vermögen haften …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Problem Weist der Vermieter bei Vertragsschluss nicht auf eine „absehbare" Eigenbedarfslage hin, darf er nicht kündigen, wenn sich der Bedarf aktualisiert - und zwar für die Dauer von fünf Jahren. Eltern fragen sich, ob …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Zahlungsverzug und der Zahlungsrückstand des Mieters können die Kündigung rechtfertigen. Es ist aber gut zu unterscheiden, in welcher Situation wie reagiert werden kann. 1. Verspätete Zahlungen Die Miete muss, wenn nicht anders …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Die Flotte der Oberlandesgerichte erweitert jetzt die Fahrrinne. War bis anhin die Kündigung von Miet-, Darlehens- und Giroverträgen nur möglich, wenn auch noch der letzte Miterbe zugestimmt hatte, reicht heute ein Mehrheitsbeschluss …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Wohnraumkündigung des Vermieters als Verletzung von Vertragspflichten dar, die ihn zum Schadensersatz dem Mieter gegenüber verpflichteten. Ließ der Mieter also die Kündigung von seinem Anwalt prüfen und zurückweisen, hatte der Vermieter …