96 Ergebnisse
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo Harms
Voraussetzungen für die Auszahlung des Neuwertanteils: Nach Eintritt eines Brand- oder sonstigen Sachschadens an einem zum Neuwert versicherten Gebäude kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass der Berechnung der Schadenhöhe nicht der …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Für manche Verkehrsteilnehmer sind ältere Fahrer im Straßenverkehr ein Verkehrshindernis. Mit steigendem Alter nimmt häufig auch die Reaktionsfähigkeit ab. Dies wirkt sich bei Fahrern über 70 mehr oder minder auf die Teilnahme am …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Ricarda Schulze Lammers
Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter sind keine Seltenheit. Vielfach liegen die Interessen der Beteiligten jedoch soweit auseinander, dass ein ausgewachsener Rechtsstreit entfacht. Welche Gründe können zu einer Kündigung des …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Was muss ich nach einem Unfall machen? Sicherheit zuerst Unfallstelle sofort absichern. Warnblinkanlage anschalten und das Warndreieck ungefähr 100 Schrittlängen entfernt aufstellen. Dabei auf die eigene Sicherheit achten – insbesondere auf …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Ricarda Schulze Lammers
Ja! So entschied die 2. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21. Aus Infektionsschutzgründen mussten Fitnessstudios während der Corona-Pandemie phasenweise schließen. Erst …
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18.04.2021
von Rechtsanwältin Ricarda Schulze Lammers
Die Pandemie begleitet uns nun schon seit gut einem Jahr und so lange halten auch bereits die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus an. Für viele Unternehmen bedeutet dies vor allem Sorgen in finanzieller und existenzieller Hinsicht. Im …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Natürlich gibt es schon seit einiger Zeit Pedelecs im Straßenverkehr. Es gibt aber noch nicht allzu viel Rechtsprechung zur Frage der Haftungsverteilung. Also Entscheidungen zu der Frage: wer zahlt denn eigentlich nach einem Unfall den …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Nach Autounfall hat Hund Anspruch auf Physiotherapie Auch wenn man gemeinhin glauben mag, dass Verkehrsunfälle sich nur auf Gegenstände (z.B. Autos o. Fahrräder) und Menschen auswirken, so gibt es doch auch Fälle, in denen auch Tiere …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Wer im Straßenverkehr unterwegs ist muss beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten. Das gilt für jeden der Verkehrsteilnehmer. Autofahrer müssen mehr als 1,50 m Abstand von Fahrradfahrern halten. Die Fahrradfahrer selbst müssen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Dies dürfte ein Fall sein, der dieser Tage häufiger eintritt. Der Geschäftsbetrieb in Ihrem Unternehmen ruht und der Arbeitgeber weist sie nun dazu an, in den Urlaub zu gehen, weil nicht gearbeitet werden kann. Es gibt schon Unternehmen, …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Urban MLE.
Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung einige gravierende Änderungen mit Mietrecht beschlossen. Was wurde geändert? Das Recht des Vermieters, den Mietvertrag wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird eingeschränkt. Die …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Tatsächlich kann es dazu kommen, dass Kinder schadenersatzpflichtig werden. Eigentlich ist das ja nicht so, denn Kinder genießen einen besonderen Schutz vor den Folgen ihrer kleinen Unzulänglichkeiten. Eigentlich ist es eher umgekehrt so, …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Wenn Ihnen ein Tempoverstoß vorgeworfen wird, wurden vorher meist Ihre Geschwindigkeit mit einem Messgerät gemessen. In der Regel sind dies Lasermessgeräte. Es gibt dabei unterschiedliche Geräte für die Lasermessung: fest installierte …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Mit leicht veränderter Masche wird im Namen einer MULPOR Company S.R.L. aus Costa Rica versucht, mit einem per Telefax unterbreiteten Angebot zum Eintrag in ein Messeregister zu motivieren. Offenbar werden gezielt Unternehmen ausgesucht, …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Urban MLE.
Schon vor einiger Zeit war durch die Presse bekannt geworden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) jetzt auch bei Pkw der Marke Daimler-Benz dem Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung nachgeht. Dieser hat sich bestätigt, das KBA hat …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Vieles verjährt am Ende eines Jahres. So ist der 31. Dezember nicht nur der Tag, an dem wir Silvester feiern, sondern für Ansprüche der Tag, mit dessen Ende auch viele Ansprüche enden. Man nennt das: verjähren. Gilt dies auch für die …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Tatsächlich nehmen wir alle am Straßenverkehr teil. Wir tun dies als Fußgänger, Autofahrer, Motorradfahrer oder Radfahrer. Der Verkehr nimmt zu, die Risiken auch. Wie schnell kommt es da zu einem Unfall! Ist der Unfall erst einmal …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Museumsfotos trotz Fotografierverbot Der BGH hat zum Thema Museumsfotos am 20.12.2018 ein Urteil gesprochen, (I ZR 104/17), das Auswirkungen auf das Verhalten von Museumsbesuchern haben sollte, die nach einem Besuch (unzulässig) …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Ines-Maria Pfeiffer
1. In welchen Fällen müssen sich Hundehalter strafrechtlich für das Fehlverhalten des Tieres verantworten? Hunde handeln aus Instinkt, durchdenken ihr Handeln nicht wie der Mensch. Es kann ihnen insofern kein Fehlverhalten nach menschlichen …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Zum ersten Mal unter Einfluss von Cannabis unterwegs und Führerschein entzogen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat mit seinem Beschluss vom 27.06.2018 zu Aktenzeichen – 4 MB 45/18 – eine harte Entscheidung zur Frage …
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03.04.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die neue Vermieterin einer Frankfurter Altbauwohnung ist eine aus drei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die im Januar 2015 in den Mietvertrag aus dem Jahr 1981 eingetreten ist. Mit Schreiben vom …
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13.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mietvertrag aus dem Jahr 2006 sah eine Kaltmiete für die Wohnung nebst Stellplatz von 685 € vor. Zur Begründung einer Mieterhöhung war eine sog. Indexmiete vereinbart, wodurch die Erhöhung an die Entwicklung des …
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06.02.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Parteien verbindet seit 1986 ein Mietvertrag über ein älteres Reihenhaus mit einer monatlichen Miete von 463,62 €. Die Vermieterin beabsichtigte umfassende Modernisierungen. Folgendes sollte erneuert werden: Anbringung …
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31.01.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Geschlossen wurde ein Mietvertrag, der zur Wohnfläche keine Angabe machte. Die Wohnung befand sich im Dachgeschoss und verfügte über eine Loggia und mehrere Dachschrägen. In einem späteren Mieterhöhungsverlangen gab der …