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18.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Dieses Mal möchte ich ein Thema ansprechen, das für Arbeitgeber von entscheidender Bedeutung ist: die Vereinbarung von Stundenkonten in Arbeitsverträgen. Ein Fehler an dieser Stelle kann Unternehmen richtig teuer zu stehen kommen... …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob Ihr Praktikum vergütet werden sollte? Oder vielleicht, wie viel Sie verdienen könnten, wenn es denn bezahlt wird? Die Frage nach der Praktikumsvergütung ist für viele angehende Berufseinsteiger …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Die Schlagzeile "Bessere Vergütung von Betriebsratsmitgliedern!" mag auf den ersten Blick ansprechend klingen, doch sie ist oftmals irreführend bis sogar falsch! Neue Bestrebungen in der Gesetzgebung zur Vergütung der Betriebsräte werfen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Interessante Einblicke: Was ist Arbeitszeit wirklich wert? 🤔 "Bin ich zu spät?" "Ist das eine Überstunde?" - Fragen, die in verschiedensten Situationen auftauchen können. Diese Gedanken teilt Belinda, Höherin unseres Podcasts Einfach Recht, …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Das Arbeitsgericht Stendal stellte die Unwirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen fehlendem, vorherigen betrieblichem Eingliederungsmanagement = bEM nach längerer Erkrankung des Arbeitnehmers fest. Der Entscheidung des …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Das Arbeitsgericht Halle verurteilte einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie an den Arbeitnehmer, obgleich der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte . Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagt war vor einer Polizeistreife geflüchtet, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. In Zuge dessen überfuhr der Angeklagte mehrere rote Ampeln, überschritt die …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 Das OLG Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 14.07.2020, dass sog. „Pedelecs“ nicht nur straßenverkehrsrechtlich, sondern auch strafrechtlich als Fahrrad und nicht als Kfz …
12.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das LG Köln hat beschlossen, dass die im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten erlangten Beweismittel einem Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Anordnung der Durchsuchung unter Verkennung des Richtervorbehaltes aus § …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
BGH zum Alternativvorsatz In seiner Entscheidung vom 14.01.2021 hat der Bundegerichtshof (BGH) bestätigt, dass der Täter, der mit einem Schlag nur eines der zwei möglichen Opfer trifft, wegen zwei Taten verurteilt werden kann. Mit dieser …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
Der EUGH entscheidet zu Gunsten des von mir vertretenen Patienten. Patienten haben hiernach einen Anspruch auf die kostenlose Einsicht in ihre Akten - auch ohne Angabe von Gründen. Ein Patient hat nach meiner und jetzt auch nach Ansicht des …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Auch die einmalige Gewährung eines schriftlichen Arbeitgeberdarlehens unterliegt dem Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Halle eine entsprechende Klage des ehemaligen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Schäden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können, können als Schadensersatz neben der Leistung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Wird bei einem Verkehrsunfall ein fabrikneues Fahrzeug, sprich eines mit einer Laufleistung unter 1.000 km, beschädigt, so kann der Eigentümer nur dann den Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeuges vom …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Halle (Saale) hat entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter nicht zwingend eine Fahrerlaubnisentziehung bedeuten muss. Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Beschluss vom …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass sich das Fahrzeug während des Wasch- oder Transportvorganges auf dem Förderband nicht in Betrieb befindet und der Halter daher bei einem Unfall nicht aus Betriebsgefahr haftet. Der Entscheidung lag …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass eine zum Gegenstand der Vernehmung gehörige Sache durch einen Zeugen auch dann mitgeteilt werden muss, wenn dieser nicht ausdrücklich danach gefragt wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass sich innerhalb der Einlegungsfrist bereits eindeutig aus der Anfechtungserklärung selbst ergeben muss, auf welche Beteiligten und welche Entscheidungsteile sich das Rechtsmittel bezieht. Der Entscheidung lag …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine Durchsuchung erfordert keinen dringenden Tatverdacht. Es reichen tatsächliche Anhaltspunkte, die einen Verdacht begründen. Nicht nur bei einem dringenden Tatverdacht ist eine Durchsuchung zulässig. Es bedarf nicht einmal eines …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Geschwindigkeitstrichter Ein Geschwindigkeitstrichter ist eine Einrichtung auf öffentlichen Straßen gemäß § 45 StVO, durch welche die Geschwindigkeit etappenweise herabgesetzt wird, bis die Zielgeschwindigkeit erreicht ist. Diese werden oft …
31.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Landgericht Karlsruhe hat im März 2018 entschieden, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers angesichts der Besonderheiten der Beweislage und der Verfahrenskonstellation sowie aufgrund des Umstandes, dass Deutsch nicht die …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Private Chatgruppen wie beispielsweise in WhatsApp wurden nach der bisherigen Rechtsprechung als sogenannte geschützte Räume gesehen. Innerhalb dieser waren Äußerungen, die in der Allgemeinheit als Beleidigung gewertet werden würden, …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Bei der Beurteilung der Schwere der Tat im Rahmen der Pflichtverteidigerbestellung ist auch zu berücksichtigen, ob gegen den Beschuldigten noch weitere Verfahren anhängig sind, hinsichtlich derer ggf. eine Gesamtstrafenbildung in Betracht …
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14.07.2023
von Rechtsanwältin Maria Theresia Marhold
Dabei hat sich der BGH mit einem Fall beschäftigt, bei dem der Kläger insgesamt 500 Tage im Krankenhaus verbrachte. § 253 Abs. 2 BGB regelt den Umfang eines materiellen Ausgleiches für einen immateriellen Schaden. Die Frage ob dem …