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Rechtstipps Zivilprozessrecht von Anwälten aus Deutschland

Rechtsanwalt Weidner aus Regensburg mahnt Online-Händler im Auftrag der Lautlicht GmbH aus Regensburg wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Über die Lautlicht GmbH: Die Lautlicht GmbH aus ... Weiterlesen
In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht Köln ( Urt. v. 22.04.2021, Az.: 111 C 569/19 ) klargestellt, dass der Retweet eines Beitrages mit einem urheberrechtlich geschützten Werk keine ... Weiterlesen
Das OLG Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 25. Mai 2021 (Az.: 6 W 4/21; 6 U 2/21 ) die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Streitwertbegünstigung in Wettbewerbssachen dargelegt. ... Weiterlesen
Ein leidiges Problem, das jeder Unternehmer kennt: Der Kunde zahlt trotz Mahnung nicht – das kostet Zeit und Nerven. Hier erhältst du einen Überblick, wie du deinen Anspruch am besten geltend ... Weiterlesen
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München, mahnt für die GANT AB aus Schweden (Stockholm) einen eBay/Amazon-Händler wegen Markenrechtsverletzungen ab. Über die GANT AB: Das ... Weiterlesen
Nach Ansicht des Stuttgarter Landgerichts sind die dem Urteil zugrunde liegenden Vorschriften, die BMW verletzt hat, eindeutig. Das Landgericht nimmt eindeutig Stellung und verurteilt die BMW AG ... Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.05.2021 ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 13.532,70 ... Weiterlesen
Die Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart mahnt für die Porsche AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke Porsche ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten ... Weiterlesen
Erklärt der Vermieter die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter der Kündigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die ... Weiterlesen