Rechtsanwalt Bad Schwalbach Arbeitsrecht (20 km Umkreis) Rechtsanwälte | anwalt.de

Bei Opel rumort es: Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, soll gespart werden. Und zwar auch bei den Löhnen und Gehältern. Dazu sollen übertarifliche Zulagen mit der ausgehandelten Lohnerhöhung verrechnet werden, so der ...

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende einen Anspruch auf eine „ angemessene Vergütung “. Hinsichtlich der Fragestellung, wann eine Vergütung „angemessen“ ist, ist die Verkehrsanschauung maßgeblich. Nach dieser ...

Tarifvertragliche Regelungen? Altersteilzeitvereinbarungen sehen vielfach vor, dass Arbeitnehmer mit Ablauf der Altersteilzeit vorzeitig Leistungen der gesetzlichen und ggf. auch betrieblichen Altersversorgung in Anspruch nehmen. ...

Grundsätzlich steht einem Insolvenzverwalter ein Kündigungsrecht bspw. hinsichtlich eines Rentenversicherungsvertrags nur zu, wenn dieser dem sog. Insolvenzbeschlag unterliegt. Gegenstände hingegen, die nicht der Zwangsvollstreckung ...

Wer ein Arbeitsverhältnis kündigen möchte, muss bestimmte Fristen beachten. So gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedliche Fristen. Dabei sind vor den gesetzlichen Fristen die Vereinbarungen eines etwaigen Tarifvertrags ...

Änderung Relevanz 1 Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie § 1b BetrAVG nF: Voraussetzung für gesetzliche Unverfallbarkeit von ArbG-finanzierten Anwartschaften auf 3 Jahre und mindestens Vollendung des 21. ...

Ob das Abfindungsverbot in § 3 BetrAVG trotz seiner Tarifdispositivität gem. § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG auch für Organmitglieder Geltung beansprucht, hatte der BGH bislang offengelassen (vgl. Urteil. v. 16.03.2009 – II ZR 68/08). Der ...

Die Versorgung der Berechtigten richtete sich bei der Rechtsvorgängerin der beklagten Gesellschaft nach einer Betriebsvereinbarung „Soziale Richtlinien“, die unter der Überschrift „Anpassung“ vorsah, dass sich das Ruhegeld ...

Nachdem der BGH seine Rechtsprechung zur internen Teilung fondsbasierter Versorgungszusagen in den vergangenen Jahren bereits fortentwickelt hat, vollzieht er nunmehr bei der externen Teilung derartiger Anrechte eine Abkehr von seiner ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 27.07.2017 (Az.: 2 AZR 681/16) entschieden, dass Arbeitgeber nicht ohne Weiteres den Computer ihrer Angestellten überwachen dürfen. Im Fall hatte der Arbeitgeber ein sogenanntes Keylogger-Programm ...

Soweit die Veränderung der Versorgungsbestimmungen zu einer Veränderung der Höhe der im Versorgungsfall (Alter, Invalidität oder Tod) zu erwartenden Leistungen führt, ist das vorstehende Schema anwendbar und im Einzelfall die sog. ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich bereits in zahlreichen Entscheidungen mit dem zum 01.01.2015 eingeführten Mindestlohn zu befassen. Bereits mit Urteil vom 22.03.2017 – 5 AZR 24/16 – hatte das BAG klargestellt, dass ...

Mit Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) gilt seit dem 01.01.2015 ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Mithilfe des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs soll vermieden werden, dass Arbeitnehmer aufgrund geringer Lohnhöhe ihren ...

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages grundsätzlich zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Sachliche Gründe sind in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannt, wobei ...

Niedrigzinsphase – Auswirkungen von Rechnungszinsänderungen auf Pensionskassen, Unternehmen und ihre Mitarbeiter Infolge des zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Altersvermögensgesetzes (AVmG) und der sich hieraus für Pensionskassen ...