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Für die zeitweise Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu erteilen, wenn in einem anderen Bezirk Ersatzwohnraum gebaut wird, der den Verlust von Wohnraum ...

Seit je her gilt das erste juristische Staatsexamen als besonders anspruchsvolle Prüfung. Da die Anzahl der Versuche begrenzt ist, hat das Bestehen beim ersten Versuch in der Regel eine hohe Priorität. Am 07. September 2007 erhält der ...

Einleitung Während die Medien in den letzten Wochen über die Ausbrüche aus der JVA Plötzensee in Berlin berichteten und die Ursachen sowie die Verantwortlichkeiten intensiv diskutiert werden, hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin ...

Ein Beihilfeanspruch besteht auch für über Früherkennungsmaßnahmen hinausgehende vorsorgliche ärztliche Eingriffe, wenn die konkrete Gefahr einer schwerwiegenden Gesundheitsschädigung besteht, so jüngst das Bundesverwaltungsgericht ...

Prüfungen erfolgreich anfechten Man bereitet sich intensiv auf eine Prüfung vor und bekommt dann eine schlechte Bewertung oder hat gar nicht bestanden. Dann ist nicht nur der Ärger groß, sondern es stellt sich die Frage, was man ...

Seit dem 01. Januar 2016 erhalten Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin zur Honorierung treu geleisteter Dienste wieder eine Jubiläumszuwendung und eine Dankurkunde von ihrem Dienstherrn. Durch Einfügen des § 75a in das ...

Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Deshalb kann nach ...

Das Scheitern an der polizeiärztlichen Untersuchung bedeutet nicht zwangsläufig das Ende des Weges hin zum Traumberuf Polizist. Zahlreich haben Klagen auf Verpflichtung zur Einstellung in den Polizeivollzugsdienst Erfolg, weil ...

Ob der von einem Beamten erlittene Unfall als Dienstunfall klassifiziert werden kann oder nicht, ist von großer Bedeutung. So hat der Beamte bei Vorliegen eines Dienstunfalls gegen seinen Dienstherrn Ansprüche auf zahlreiche Leistungen ...

Jeder Bewerber um die Beförderung in ein höheres öffentliches Amt kann von seinem Dienstherrn fordern, dass seine Bewerbung nur aus solchen Gründen zurückgewiesen wird, die durch das Prinzip der Bestenauslese gedeckt sind. Jeder ...

Der Gesundheitszustand ist ein entscheidendes Kriterium im Rahmen der „Eignungsprüfung“ im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren. Für Polizeibeamte ist er noch einmal spezieller im Rahmen der sog. Polizeidienstfähigkeit zu ...

Zweckentfremdungsgesetz Berlin – Ferienwohnung – Entscheidung Verwaltungsgericht Berlin vom 27. April 2016 Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 27. April 2016 aktuell über die Zweckentfremdung von Wohnraum entschieden, der als ...

Wird eine Person strafrechtlich rechtskräftig verurteilt, drohen ihr im deutschen Strafrecht Geld- oder Freiheitsstrafe als gesetzliche Strafarten. Zweck und Ziel einer gerechten Strafe ist das Erreichen einer schuldangemessenen ...

Demnächst bekommen Ihre Kinder wieder die Halbjahreszeugnisse. Nicht alle sind mit ihren Noten zufrieden. Mancher mag sich fragen, ob und – wenn ja – wie gegen eine Benotung vorgegangen werden kann. Zunächst ist schon problematisch, ...

Es ist ein Schock, nach der harten und langwierigen Examensvorbereitung durch das 1. oder 2. juristische Staatsexamen zu fallen. Angesichts der ohnehin hohen Durchfallquoten ist dies aber keine Schande und es gibt eine Möglichkeit gegen ...