59 Ergebnisse
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12.05.2025
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Die Buchstaben „CE“ sind auf vielen Produkten zu finden, die auf dem Binnenmarkt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehandelt werden. Die CE-Kennzeichnung ist für viele Produkte erforderlich, weil sie: zeigt, dass der Hersteller …
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23.01.2025
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
4. Cyber Resilience Act - Cyberresilienz-Verordnung (2024/2847/EU) 4.1 Inkrafttreten und Geltungszeitpunkt Die Cyberresilienz-Verordnung (Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen) ist am …
20.01.2025
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
3. Lieferkettensorgfaltspflichten Wirtschaftsakteure werden sich schon jetzt darauf vorbereiten können, dass die schon jetzt seit 2023 geltenden Regelungen des Lieferkettensorgfaltpflichtgesetzes (LkSG) entsprechend der Vorgaben der …
24.01.2025
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Für den Maschinen- und Anlagenbau wurden 2023/2024 national wie auch auf EU-Ebene mehrere Gesetzesvorhaben umgesetzt auf die sich Hersteller von Maschinen teilweise schon jetzt bzw. in den nächsten Jahren einstellen müssen. Im Mittelpunkt …
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13.02.2025
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Für den Maschinen- und Anlagenbau wurden in den Jahren 2023/2024 mehrere Gesetzesvorhaben mit weitreichenden Konsequenzen auf den Weg gebracht und umgesetzt. Hierauf werden sich die Hersteller und anderen Wirtschaftsakteure schnellstmöglich …
26.11.2024
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Vergleiche: VG Freiburg Urteil v. 21.02.2024 Az. 9 K 2136/21 1. Hat die Marktaufsichtsbehörde gegenüber einem Händler einen Warenrückruf auf Grund behördlich angeordneter negativer Testberichte angeordnet, muss dem Händler die Möglichkeit …
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21.11.2024
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Hersteller, Bevollmächtigte und Einführer – ebenso der Fulfillment-Dienstleister als die verantwortliche Person iS. von Art. 16 EUR-Produktsicherheitsverordnung (2023/988/EU) – sind verpflichtet, ihre Kontaktanschrift auf …
20.11.2024
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Nach geltendem Produktsicherheitsrecht ist es verboten, ein Produkt auf dem Markt bereit zu stellen, wenn das Produkt; seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, ohne dass einschlägige …
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06.11.2024
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Anwendungszeitpunkt Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung ( VO (EU) 2023/988 - General Product Safety Regulation (nachfolgend auch „ GPSR “ genannt) findet Anwendung auf Produkte, die ab dem 13.12.2024 in der EU und Nordirland in …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
19 yıllık deneyim ve ticaret, iş ve çalışma hukuku alanlarında uzmanlık! Bekanntlich ist die Türkei dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (sog. UN-Kaufrecht = United Nations Convention on …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Illegales Glückspiel in Deutschland und Rückforderung von Verlusten In Deutschland wird das Glücksspiel durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) streng reguliert, um Fairness, Transparenz und insbesondere den Schutz der Spieler zu …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung In Deutschland sind Kapitaltransaktionen ins Ausland und aus dem Ausland nach Deutschland hinein nicht nur ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Handels, sondern auch Gegenstand strenger gesetzlicher Regelungen. Das …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Handel mit binären Optionen hat in den letzten Jahren eine beachtliche Popularität erlangt. Diese Form des Finanzhandels ist aufgrund ihrer scheinbaren Einfachheit und der Möglichkeit, schnell Gewinne zu erzielen, …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung: Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die dazugehörige Außenwirtschaftsverordnung (AWV) bilden das rechtliche Gerüst für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr Deutschlands. Ein wesentlicher Aspekt dieser Regelungen ist …
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28.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt
1. Einführung Franchising ist eine beliebte Methode für Geschäftsleute, um ihre Marke zu erweitern, und für Unternehmer, um ein etabliertes Geschäft zu führen. Beim Franchising handelt es sich um eine Geschäftsbeziehung, bei der der …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt
Der vorläufige Rechtsschutz durch einstweilige Verfügungen des Gerichts ist bei Gesellschafter-streitigkeiten von enormer Relevanz. Mit Hilfe des vorläufigen Rechtsschutzes werden Gesellschafterrechte schnell gesichert oder durchgesetzt. …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub - Fachanwalt
In diesem Artikel werden die 20 am häufigsten gestellten Fragen von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft (vorwiegend GmbH und UG) aufgeführt, die über die Jahre meiner Beratungstätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Wirtschaftskanzlei für Produktsicherheit und Produkthaftung - Stuttgart www.goertz-legal.de Ausnahmetatbestände zur Maschinenrichtlinie für Prototypen zu Forschungs- und Demonstrationszwecken I. Einführung Nach § 3 Produktsicherheitsgesetz, …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Unterlagen und technische Dokumentation einschließlich Risikoanalyse und Gefährdungsbeurteilung bei unvollständigen …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit in Stuttgart www.goertz-legal.de Begriffsdefinition und Abgrenzung zur vollständigen Maschine Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (nachfolgend: MRL) …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit www.goertz-legal.de Vertreiberpflichten nach ElektroG Sollten die Mandantschaft entgegen vorstehender Bewertung unter Ziff. 2 nicht als …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart Kanzlei für Produkthaftung und Produktsicherheit www.goertz-legal.de Herstellerpflichten nach ElektroG 2022 Im Fall der Einordnung der Mandantschaft als Hersteller bzw. Quasi-Hersteller …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Anwälte für Produktsicherheit und Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart www.goertz-legal.de 1. Allgemeine Hinweise zur Produktkonzeption (§ 4 ElektroG) Gem. § 4 I S. 2 ElektroG haben die Hersteller von …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH - als im Produktsicherheitsrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei haben wir jüngst für unsere Mandantin, ein Handelsunternehmen im Gesundheitssektor, den Rücktritt wegen mangelhafter …