705 Anwälte für Dienstaufsichtsbeschwerde | Seite 4
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde
Fragen und Antworten
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Dienstaufsichtsbeschwerde: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Dienstaufsichtsbeschwerde umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Dienstaufsichtsbeschwerde und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Dienstaufsichtsbeschwerde: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Dienstaufsichtsbeschwerde sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
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Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?
Wenn Sie nur wenig Geld haben, können Sie bereits anwaltlichen Rat mit einer Zuzahlung von 15 Euro erhalten, wenn Sie einen Beratungsschein vorlegen können. Ihr Anwalt erhält 15 Euro und rechnet dann mit dem Beratungsschein seine Gebühren mit der Staatskasse ab. Den Beratungsschein können Sie bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihr Wohnsitz liegt. Bei Unklarheiten sollten Sie sich an Ihre Gemeinde oder ein Gericht in der Region wenden und nachfragen.
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerden kann persönliches Fehlverhalten gerügt werden, das
- ein Beamter,
- ein Angestellter im Öffentlichen Dienst oder
- ein Richter
bei Ausübung seiner Aufgaben begangen hat. Rechtsgrundlage ist das Petitionsrecht aus Artikel 17 Grundgesetz (GG). Nach diesem Grundrecht kann sich jedermann mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein sogenannter formloser Rechtsbehelf, das heißt, sie ist nicht an eine Form oder Frist gebunden. Eine schriftliche Einreichung ist aber empfehlenswert. Sie kann insbesondere bei der Leitung der betroffenen Behörde oder der Dienstaufsichtsbehörde eingereicht werden. So weit das Fehlverhalten eine Straftat war, beispielsweise Beleidigung oder Nötigung, kann parallel eine Strafanzeige erfolgen.
Die Entscheidung zur Dienstaufsichtsbehörde trifft die vorgesetzte Stelle. Bei Begründetheit der Beschwerde kann ggf. gegen den Betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Für Angestellte im Öffentlichen Dienst sind Maßnahmen aus dem Arbeitsrecht möglich, wie Abmahnung oder im Wiederholungsfall Kündigung.
Auch einfache organisatorische Änderungen, wie beispielsweise die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz, sind denkbar. Anspruch auf derartige Schritte hat der Beschwerdeführer aber regelmäßig nicht. Nur eine grundsätzliche Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde muss ihm mitgeteilt werden. Eine ausführliche Begründung muss dieser nicht beigefügt sein.
Dienstaufsichtsbeschwerden können kein förmliches Rechtsmittel ersetzen. Sie haben grundsätzlich keinen Einfluss auf ergriffene Maßnahmen und getroffene Entscheidungen wie beispielsweise einen Verwaltungsakt. Auch eine mögliche Frist wird durch die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht verlängert.
Gegen einen rechtswidrigen Bescheid sollte vielmehr form- und fristgemäß mit den normalen Rechtsmitteln, wie Widerspruch bzw. Klage, vorgegangen werden. Gegen ein Urteil wären das entsprechend Berufung oder Revision. Im Einzelfall kann einstweiliger Rechtsschutz sinnvoll sein. Diese Verfahren laufen ggf. parallel und im Grunde unabhängig von einer möglichen Dienstaufsichtsbeschwerde.
(ADS)
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