Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 14
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22.05.2024 Rechtsanwalt Cornelius Vetter„… Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eingelegt werden. Ansonsten gilt die Kündigung als wirksam (vgl. § 7 KSchG). Die Frist gilt gleichermaßen für ordentliche als auch für außerordentliche …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwalt Justin Karuth„… individuellen Fall hat, ist indes ohne anwaltliche Beratung schwierig einzuschätzen. So gilt es, die vielzähligen möglichen Wirksamkeitsmängel einer Kündigung im Blick zu behalten, wozu bei ordentlichen …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… ordentliche Kündigung vorbehalten. Diese ist generell möglich. Ein Bestandsschutz muss also durch einen Verzicht auf das Kündigungsrecht in den Verträgen festgeschrieben sein. Sonst können Vertriebspartner …“ Weiterlesen
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12.04.2023 Rechtsanwalt Filip Wawryk„… ein solcher nicht vereinbart, muss das Darlehen gekündigt werden. Hierfür gilt § 488 Abs. 3 BGB, der für die ordentliche Kündigung eine Frist von drei Monaten vorschreibt. Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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06.04.2023 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… wollte sie sich nicht impfen lassen und nahm Impfangebote ihrer Arbeitgeberin nicht wahr. Die Arbeitgeberin sprach deshalb schließlich die ordentliche Kündigung zum 31. August 2021 aus. Die Kündigung …“ Weiterlesen
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06.04.2023 Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal„… eine ordentliche, fristgemäße Kündigung in Betracht. Beweisbelastet für das Vorliegen der Kündigungsgründe ist der Arbeitgeber. Ob eine Kündigung durchsetzbar ist oder ob man sich gegen eine Kündigung erfolgversprechend wehren kann, sollte immer vorab von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht geprüft werden.“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.„… - und Elternzeitgesetzes (BEEG). Eine ordentliche Kündigung ist hiernach grundsätzlich ausgeschlossen - Entlassungen sind nur „in besonderen Fällen“ zulässig (dazu unten mehr). Der gleiche Kündigungsschutz steht …“ Weiterlesen
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04.04.2023 Rechtsanwalt Tibor E. Jakab„… der Zeitraum von 280 Tagen. Dem Arbeitgeber ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung Mitteilung von der Schwangerschaft zu machen. Wird diese Frist …“ Weiterlesen
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04.04.2023 Rechtsanwalt Markus Hartmann„… in der Patientenversorgung eingesetzt war, weigerte sich, eine Covid-Impfung durchführen zu lassen. Die Klinik kündigte daraufhin ordentlich. ordentlich und fristgemäß. Hiergegen erhob …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Daniel Hautumm„… keinem etwaigen zeitlichen Verschleiß. Was wären die Folgen einer unwirksamen Befristung? Grundsätzlich besteht bei einem wirksam befristeten Arbeitsvertrag keine Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung …“ Weiterlesen
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21.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel„… unterscheiden. Hier lässt sich nach ordentlicher und außerordentlicher Kündigung sowie Tatkündigung und Verdachtskündigung unterscheiden. Als Sonderform gibt es auch die Änderungskündigung. Ordentliche …“ Weiterlesen
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20.03.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… ). Konsequenzen für Arbeitgeber bei Kündigung? Unterlässt es ein Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer das beM erneut anzubieten und kündigt er das Arbeitsverhältnis dennoch ordentlich personenbedingt …“ Weiterlesen
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19.03.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… an den Arbeitnehmer zu zahlen. Sonderfälle Für befristete Arbeitsverträge gilt grundsätzlich, dass sie ohne Kündigung zum vereinbarten Ende der Befristung auslaufen. Eine ordentliche Kündigung ist nur …“ Weiterlesen
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16.03.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… Kündigungsfristen werden dann relevant, wenn das Arbeitsverhältnis von einer Partei ordentlich gekündigt werden soll. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss diese Frist in der Regel nicht erst …“ Weiterlesen
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13.04.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… nicht als milderes Mittel genüge. Im Arbeitsrecht wird die Kündigung nämlich als letzte Alternative gesehen, wenn kein anderer Ausweg mehr besteht. Außerdem gilt auch eine ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Tobias Geisler„… . Erforderlich ist, dass die Verzugstermine aufeinander folgen. Ordentliche Kündigung Erreichen die Mietrückstände keinen Betrag, der zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwältin Handan Kes„… sein? Ist die Kündigung des Bausparvertrags überhaupt wirksam? Die Kündigung als solche ist zunächst wirksam. Der BGH hat mehrmals bestätigt, dass ein Bausparvertrag nach Erreichen der Zuteilungsreife …“ Weiterlesen
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09.03.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… § 113 InsO. Diese Regelungen erleichtern eine ordentliche Kündigung. In der Insolvenz ist es möglich, diese schneller abzuwickeln. Die Kündigungsfrist beträgt hier drei Monate. Ist die ordentliche …“ Weiterlesen
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12.03.2023 Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann„… tarifvertraglicher Bestimmungen ordentlich unkündbar ist. Daran ändert sich auch im Falle eines Insolvenzverfahrens grundsätzlich nichts. Es bleibt dabei, dass eine fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Björn-Michael Lange„… . Diese Kleinkinder lebten seit ihrer Geburt bei dem Angestellten und seiner Ehefrau. Allerdings hatte die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung Bestand, da sich der Arbeitnehmer aufgrund …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Fabian Symann LL.M.„… , wie schwer eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber wäre . Mit der Abfindung kauft sich der Arbeitgeber von dem Risiko eines Kündigungsschutzprozesses frei. Je erfolgreicher …“ Weiterlesen
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24.02.2023 Rechtsanwalt Anselm Gehling„… (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt; die für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltende Kündigungsfrist auch im Falle des Aufhebungsvertrages eingehalten wird; der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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