Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 29
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29.07.2021 Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad„… ist es, wenn der Sonderkündigungsschutz greift. Hier kann keine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. 4. Lohn oder Insolvenzgeld? Trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens besteht die Pflicht zur Lohnzahlung unverändert fort. Oft …“ Weiterlesen
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28.07.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.05.2021 (Az: 2 AZR 560/20) zur Frage der Zulässigkeit einer Kündigung wegen Krankheit Stellung bezogen. Im vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als Vorinstanz …“ Weiterlesen
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27.07.2021 Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad„… , dass das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist beendet wird. Die Bezeichnung als „fristlose Kündigung“ muss dabei nicht explizit enthalten sein. Liegt eine ordentliche Kündigung vor, müssen …“ Weiterlesen
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01.11.2021 Rechtsanwalt Ansgar Dittmar„… rechtskräftig für unwirksam erklärt. Im vom BAG entschiedenen Verfahren ging es im Schwerpunkt einerseits um eine außerordentliche bzw. hilfsweise ordentliche Kündigung sowie um eine betriebsbedingte …“ Weiterlesen
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23.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… auch. Bei bestimmten Rückständen erlaubt er dem Vermieter den Vertrag ordentlich zu kündigen. Ist der Rückstand noch höher kann er den Vertrag sogar außerordentlich kündigen. Hier hatte der Mieter …“ Weiterlesen
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21.07.2021 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… bereits ordentlich zum Ablauf der „ersten“ Vertragslaufzeit gekündigt hatten. Teilweise wurden diese Angebote aber auch unabhängig von einer ordentlichen Kündigung angeboten. Uns berichteten Mandanten …“ Weiterlesen
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21.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… kündigen. Die ordentliche Kündigung schließt das Gesetz bei befristeten Mietverträgen nämlich aus. Dennoch kündigte der Mieter im März 2017 und begründete dies mit seiner Krankheit. Zu dem Zeitpunkt hatte …“ Weiterlesen
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19.07.2021 Rechtsanwalt Heiko Posiege„… Kündigung rechtlich durchführbar? In einem jüngst vor dem Arbeitsgericht Halle (Saale) erstrittenen Urteil wurde wieder einmal der Grundsatz bestätigt, wonach eine betriebsbedingte Beendigungskündigung …“ Weiterlesen
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19.07.2021 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… ordentlich. Begründet hat sie die Kündigung mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Da sie von der Wirksamkeit ihrer fristlosen Kündigung ausging, hat sie anschließend keine Pacht mehr gezahlt …“ Weiterlesen
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19.07.2021 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… eine Abmahnung in Betracht, muss diese einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung vorausgehen; andernfalls ist die Kündigung unzulässig. Im Falle einer Beleidigung ist es dem Arbeitnehmer möglich …“ Weiterlesen
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16.08.2021 Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards„… Veränderung) der Immobilie übergebührlich bevorteilt (vgl. §§ 744f. BGB), aber auch dem Minderheitseigentümer durch die jederzeitige Kündigung der Bruchteilsgemeinschaft die Möglichkeit bietet …“ Weiterlesen
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13.07.2021 Rechtsanwalt Torsten Jannack„… Chancen, erfolgreich dagegen vorzugehen. Fristgerechte oder fristlose Kündigung wegen Beleidigung? Eine Beleidigung kann sowohl zu einer ordentlichen, fristgerechten …“ Weiterlesen
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13.07.2021 Rechtsanwalt Jens Wöhrle„… Wenn im Betrieb bereits in Kurzarbeit gearbeitet wird, so gilt folgendes: Kurzarbeit schließt eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung zwar nicht aus; Kurzarbeit dient jedoch gerade dem Erhalt …“ Weiterlesen
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09.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann„… führte das Gericht wie folgt aus: „Der Kläger hatte gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beklagten aufgrund der erklärten und angenommenen Kündigung zum 31.12.2016 einen Anspruch auf Auszahlung …“ Weiterlesen
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02.08.2021 Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM„… SGB III) Der Bezug von ALG1 ruht für die Zeit der ordentlichen Kündigungsfrist: Eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses sollte daher nur gewählt werden, wenn die finanziellen Nachteile …“ Weiterlesen
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01.07.2021 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz„Fristlose Kündigung trotz "Rotzlappenbefreiung" (Mund-Nasen Bedekung) Das ArbG Köln hat in seinem Urteil vom 17.06.2021 mit dem Aktenzeichen 12 Ca 450/21 die außerordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… sich ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung und einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung gestritten. Grund für die Arbeitgeberkündigungen war gewesen …“ Weiterlesen
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25.06.2021 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… ausgesprochen worden war, war die fristlose Kündigung wegen des einen unentschuldigten Fehltags in der Probezeit unwirksam. Ordentliche Kündigung mit zweiwöchiger Frist wirksam Im Übrigen gingen …“ Weiterlesen
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24.06.2021 Rechtsanwalt Andreas Biernath„… , hilfsweise ordentlich . In erster Instanz erhielt der Vermieter Recht, verlor jedoch in zweiter Instanz, da das Landgericht Berlin den Mietern Recht gab, die Kündigung für unwirksam erachtete …“ Weiterlesen
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21.06.2021 Rechtsanwalt Simon Bürgler„… ordentliche Kündigung. Der Kläger wandte sich nun mittels einer Kündigungsschutzklage gegen diese Kündigung. Die erfolgte Entscheidung des Arbeitsgerichts ist eindeutig: Der Kläger war …“ Weiterlesen
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21.06.2021 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… , ordentliche Kündigung, Verdachtskündigung oder Betriebsbuße vorrangig zu prüfen. Straftaten am Arbeitsplatz rechtfertigen grundsätzlich eine fristlose Kündigung. Wie verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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15.06.2021 Rechtsanwältin Nadine Seidel„… fristgerechten Kündigung des Klägers statt. Sodann wurde der Kläger mit Schreiben vom 15.10.2019 fristlos und mit weiterem Schreiben vom 21.10.2019 nochmals ordentlich zum 31.05.2019 gekündigt. Der Kläger wehrte …“ Weiterlesen
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11.06.2021 Rechtsanwältin Christine Chalupa„… sind dort über 400 Mitarbeiter beschäftigt. Die Beklagte entschied sich, auf die verdeckte Videoüberwachung zurückzugreifen. Doch obwohl der Kläger auf dem Video zu erkennen ist, sind alle Kündigungen unwirksam …“ Weiterlesen
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10.06.2021 Rechtsanwalt Timothy Peiker„… ist oder die Mieterin alsbald Nachwuchs erwartet? Kann in solchen Situationen ein Umzug zugemutet werden? Der Gesetzgeber hat in § 574 BGB dem Mieter die Möglichkeit eingeräumt, einer ordentlichen …“ Weiterlesen