Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 44
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19.11.2019 Rechtsanwalt Denis Ksiazek„… eine fristlose oder um eine ordentliche Kündigung handelt. 2-Wochen-Frist Der Vermieter muss innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Mieter erklären, dass er mit der Fortsetzung des Mietverhältnisses …“ Weiterlesen
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19.11.2019 Rechtsanwältin Jana Narloch„… stützen, wonach sie zur ordentlichen Kündigung beim Vorliegen eines sachgerechten Grundes berechtigt sei. Eine Kündigung sei zwar nach Auffassung des BGH solange ausgeschlossen, solange die höchste Stufe …“ Weiterlesen
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19.11.2019 Rechtsanwalt Tobias Ziegler„… Umstrukturierungen im Unternehmen, sodass der Arbeitsplatz der A wegfallen sollte. Um eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden, schloss A mit ihrem Arbeitgeber B …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… entgegenstünde. Deshalb sei diese auch auf ordentlich fristgerechte Kündigungen anwendbar. Das sah das LG Berlin anders. Die Schonfristzahlung sei nach ihrem Wortlaut eindeutig nur …“ Weiterlesen
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18.11.2019 Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier„… auf die individualrechtliche Ebene durchschlägt und die Wirksamkeit aller ausgesprochenen Kündigungen gefährdet. Mit der „Junk“-Entscheidung hat der EuGH Urt. v. 27.01.2005 bereits vor geraumer Zeit klargestellt …“ Weiterlesen
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15.11.2019 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… dem Arbeitnehmer ordentlich kündigen. Eine erste Zustellung des Kündigungsschreibens per Kurier scheiterte jedoch. Aus diesem Grund suchte der Personalchef des Arbeitgebers den Arbeitnehmer gegen 19.00 Uhr …“ Weiterlesen
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14.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht„… stellte ferner klar, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers auch keine Pflichtverletzung darstellt, die eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt …“ Weiterlesen
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12.11.2019 Rechtsanwalt Thomas Weissinger„Entscheidung Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Aufbewahren von Marihuana weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertige (AG …“ Weiterlesen
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11.11.2019 Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier„… nämlich nicht danach, ob es sich um eine Kündigung innerhalb oder außerhalb der Probezeit handelt, ob das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist oder ob es sich um eine ordentliche oder fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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06.11.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… (Az.: 64 S 220/18) . Der Sachverhalt Der Käufer eines Mietobjektes übernahm mit Abschluss des Kaufvertrags die mietvertragliche Vereinbarung, Eigenbedarfskündigungen zu unterlassen. Ordentliche …“ Weiterlesen
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06.11.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… „unregelmäßige Verwahrungsverträge“ handelt. Diese können wirksam nach den AGB der Sparkasse ordentlich gekündigt werden. Bedingung: Die höchste Prämienstufe muss erreicht worden sein. Das waren im Fall …“ Weiterlesen
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04.11.2019 Rechtsanwalt Erwin Bräutigam„… Jahr die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes. Nach den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes ist eine ordentliche Kündigung nur dann rechtmäßig, wenn sie sozial gerechtfertigt …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.„… eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 38 Abs. 1 SGB III bei der Agentur für Arbeit zu informieren. Eine ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwalt Denis Ksiazek„… Vereinfacht gesagt, gibt es zwei große Bereiche: Es gibt die außerordentliche (fristlose) Kündigung und die ordentliche Kündigung. Bei der fristlosen Kündigung hat der Mieter gravierend gegen …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… vom 04.07.2019 – Az.: 7 Sa 38/19 ). Ordentliche Kündigung & fristlose Kündigung Vorab ist es hier wichtig, die unterschiedlichen Kündigungsmöglichkeiten eines Arbeitgebers darzustellen …“ Weiterlesen
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26.08.2022 Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.„… Vorstandsverträge werden zumeist befristet auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung des Vorstandsvertrages kommt daher gewöhnlich nur in Betracht, wenn diese Art …“ Weiterlesen
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25.10.2019 Rechtsanwalt Manfred Resch„… daraufhin Kündigungsschutzklage erhoben, so muss der Arbeitgeber den Gekündigten grundsätzlich bis zum Abschluss des Klageverfahrens weiterbeschäftigen. Dies gilt jedoch nur für ordentliche Kündigungen …“ Weiterlesen
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24.10.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… so schnell wie möglich loswird? Tipps für Arbeitnehmer hat der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck. Theoretisch wäre man von jetzt auf gleich seinen Job los, wenn man die fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
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23.10.2019 Rechtsanwalt Colin Marc Rapp„… abzugelten. Wird ein Arbeitnehmer nach einer ordentlichen Kündigung unwiderruflich von seiner Arbeitsleistung freigestellt, so kann der Arbeitgeber die Zeit der Freistellung auf den Urlaub …“ Weiterlesen
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22.10.2019 Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi„… durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann. Die ordentliche wie die außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… Auszahlung bei Kündigung), Pension-, Kranken- und Unfallversicherung, Familienlastenausgleich (Cafam, ICBF), Lohnsteuer und Zahlungen bei ungerechtfertigter Entlassung, sie stehen dem Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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19.10.2019 Rechtsanwalt Manfred Resch„Eine Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgehen. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich an Kündigungsfristen gebunden. Die Kündigung im Arbeitsrecht …“ Weiterlesen
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17.10.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Häufig ist die Konsequenz: eine fristlose Kündigung; bei leichten Straftaten kann es zu einer verhaltensbedingten, ordentlichen Kündigung kommen. So oder so …“ Weiterlesen