Robe, Hammer und Perücke: Wissenswertes über Richter
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Partei eines Rechtsstreits oder Angeklagter in einem Strafverfahren zu sein, gehört nicht zu den alltäglichen Angelegenheiten eines Bürgers. Für viele wird es auch nie dazu kommen. Wenn man sich jedoch in einer solchen Situation wiederfindet, stellen sich eine Menge Fragen. Der Ablauf des Verfahrens und die Verhaltensregeln vor Gericht sind nicht jedem geläufig. Dieser Ratgeber soll einen Überblick zu verschiedenen Fragen rund um den Richter verschaffen und Ihnen mehr Sicherheit beim Auftreten vor Gericht geben.
Der Richter und die Verhandlung
Wenn sich ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen nicht außergerichtlich klären lässt, kommt es in der Regel dazu, dass eine Seite gegen die andere Seite klagt. Die Lösung des Konflikts wird dann dem Gericht und damit einem Richter übertragen.
Im Strafverfahren streiten nicht Privatpersonen gegeneinander, sondern der Staat klagt gegen eine Privatperson. Zur Verhandlung kommt es in diesen Fällen durch das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft. Der Richter muss entscheiden.
Gibt es in jeder Verhandlung einen Richter?
Vor dem Amtsgericht können Sie auch ohne einen Rechtsanwalt an Ihrer Seite verhandeln. Daher könnte man eventuell vermuten, dass es auch Verhandlungen ohne Richter gibt. Dem ist jedoch nicht so. Kommt eine Sache vor Gericht, ist immer ein Richter beteiligt.
Möchten Sie versuchen, einen Streit ohne eine Verhandlung und einen Richter beizulegen, besteht die Möglichkeit der Mediation. Dabei versucht ein Mediator als neutraler Vermittler, den Konflikt zu lösen. Im Mittelpunkt des Mediationsverfahrens stehen die Interessen der Parteien und nicht die Bewertung der Rechtslage.
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Gibt es Verhandlungsarten mit mehreren Richtern?
Je nach Verfahren kann es mehr als nur einen Richter geben. In manchen Fällen entscheidet ein Einzelrichter, in anderen Fällen entscheidet eine Kammer mit mehreren Berufsrichtern und teilweise sind sogar ehrenamtliche Richter an der Entscheidung beteiligt. Im Folgenden sollen einige Beispiele näher beschrieben werden:
Verwaltungsverfahren
Bei den Verwaltungsgerichten entscheidet in Klageverfahren eine aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern zusammengesetzte Kammer. Wenn es sich um einfach gelagerte Fälle handelt, kann die Sache an einen Einzelrichter übertragen werden. Auch in Asylsachen entscheidet in der Regel der Einzelrichter. In Beschlussverfahren handelt die Kammer ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter.
Die Oberverwaltungsgerichte entscheiden in Senaten. Die Senate bestehen je nach Landesrecht und Verfahrensart aus drei bis fünf Berufsrichtern. Teilweise wirken zwei ehrenamtliche Richter mit. Beschlüsse werden von drei Berufsrichtern gefasst.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der mündlichen Verhandlung mit fünf Berufsrichtern. Beschlüsse werden von drei Berufsrichtern gefasst. Eine Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern findet nur in Wehrdienst- und Disziplinarsachen statt.
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Zivilverfahren
Verfahren vor den Amtsgerichten werden von einem Berufsrichter entschieden. Das Landgericht entscheidet durch Zivilkammern entweder mit drei Berufsrichtern oder einem Einzelrichter. In der Zivilprozessordnung finden sich Regelungen dazu, wann ein Einzelrichter entscheiden darf und wann die Kammer in voller Besetzung entscheiden muss.
Die Oberlandesgerichte entscheiden in Senaten mit einer Besetzung von drei Berufsrichtern. Wenn es gesetzlich zulässig ist, kann ein Einzelrichter anstelle des Senats entscheiden.
Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs sind mit jeweils fünf bis acht Berufsrichtern besetzt. An den Entscheidungen des Senats wirken grundsätzlich nur fünf Berufsrichter mit.
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Strafverfahren
Bei Strafverfahren vor den Amtsgerichten muss zwischen Vergehen und Verbrechen unterschieden werden. Bei Vergehen entscheidet das Gericht durch einen Berufsrichter, wenn eine Freiheitsstrafe nicht über zwei Jahren zu erwarten ist. Bei allen anderen Vergehen und Verbrechen entscheidet ein Schöffengericht, das sich aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen zusammensetzt.
Das Landgericht entscheidet als Große Strafkammer. Sie setzt sich aus zwei oder drei Berufsrichtern und zwei Schöffen zusammen.
Das Oberlandesgericht entscheidet als Strafsenat, der aus drei oder fünf Berufsrichtern besteht. Es wirken keine Schöffen mit.
Die Senate des BGH entscheiden mit fünf Berufsrichtern. Entscheidungen über Beschwerden treffen die Senate in einer Besetzung mit drei Berufsrichtern.
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Erfährt man vor der Verhandlung, wer als Richter den Vorsitz hat? Wenn ja, wann und wie?
In Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und in § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verankert. Es gewährleistet, dass für den Fall eines Rechtsstreits bereits im Voraus festgelegt wurde, welcher Richter zuständig ist. Dadurch soll Willkür vermieden werden.
Die Präsidien der Gerichte beschließen dazu jährlich einen Geschäftsverteilungsplan. Aus diesem lässt sich die Zuständigkeit entnehmen. Den Geschäftsverteilungsplan kann man auf der Seite des jeweiligen Gerichts einsehen.
Kann man als streitende Partei oder Beschuldigter einen anderen Richter verlangen?
Es gibt Fälle, in denen ein Richter kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen ist. Zusätzlich kann jedoch auch die Partei ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit stellen (§ 42 Zivilprozessordnung, § 24 Strafprozessordnung, § 54 Verwaltungsgerichtsordnung).
Eine Ablehnung des Richters findet dann statt, wenn tatsächlich ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Wird der Richter abgelehnt, führt das allerdings nicht zu einem Wahlrecht der Partei, wer Richter werden soll.
Wo sitzt der Richter im Gerichtsaal?
Der Richter sitzt im Gerichtssaal vorn in der Mitte. In der Regel sitzt er auf einer erhöhten Plattform. Im Zivilverfahren wird teilweise von der Erhöhung abgesehen oder sie ist nur minimal, da es in diesen Verfahren nicht darum geht, die höhere Position des Richters zu verdeutlichen, sondern eine für alle Beteiligten passende Lösung zu finden – oft auch durch Vergleiche. Der Richter soll daher nicht von oben herab Recht sprechen, wie das zum Beispiel im Strafverfahren der Fall ist.
Wie muss der Richter angesprochen werden?
Der Richter bzw. die Richterin wird mit Herr Vorsitzender bzw. Frau Vorsitzende angesprochen. Zudem gilt grundsätzlich: Wenn ein Richter steht, müssen alle anderen Anwesenden ebenfalls aufstehen. Betritt oder verlässt ein Richter also den Raum, stehen Sie auf.
Wie ist der Richter gekleidet?
Der Richter trägt bei der Verhandlung eine Robe und darunter ein weißes Hemd oder eine weiße Bluse. Männer tragen in der Regel zusätzlich eine weiße Krawatte. Üblicherweise ist die Robe schwarz.
Etwas anderes gilt nur für die Bundesgerichte. Dort tragen die Richter karmesinrote Roben und teilweise ein Barett und eine weiße Binde. Beim Bundesverfassungsgericht sind Robe und Barett Theaterrot und die Richter tragen ein weißes Jabot.
Welche Aufgaben und Befugnisse hat der Richter?
Es ist die Aufgabe des Richters, objektiv und nach dem Gesetz zu entscheiden. Dabei darf er sich in Zivilverfahren nur auf das von den Parteien Vorgebrachte stützen. Im Strafverfahren hingegen darf der Richter wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes auch selbst Beweise erheben.
Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er muss seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen fällen und ist der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet.
Welche Arten von Richtern gibt es in Deutschland?
In § 19a Deutsches Richtergesetz (DRiG) werden die verschiedenen Amtsbezeichnungen der Richter genannt. Danach wird zwischen den Bezeichnungen „Richter“, „Vorsitzender Richter“, „Direktor“, „Vizepräsident“ und „Präsident“ mit einem das Gericht bezeichnenden Zusatz unterschieden.
Die fünf Gerichtsbarkeiten
In Deutschland gibt es fünf Gerichtsbarkeiten:
Die ordentliche Gerichtsbarkeit mit der Zuständigkeit für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen
Die Arbeitsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art (z. B. Streit wegen Versagung einer Baugenehmigung)
Die Sozialgerichtsbarkeit mit der Zuständigkeit für Streitigkeiten die Sozialversicherung und die Sozialhilfe sowie das soziale Entschädigungsrecht betreffend
Die Finanzgerichtsbarkeit für Streitigkeiten mit den Finanzbehörden
In den Gerichtsbarkeiten gibt es mehrere Instanzen mit dem jeweils Obersten Gerichtshof des Bundes als höchster Instanz. Bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit beispielsweise sind es die Amtsgerichte, die Landgerichte, die Oberlandesgerichte und als höchste Instanz der Bundesgerichtshof.
Wie bereits erwähnt, enthalten die Bezeichnungen der Richter jeweils auch einen auf das Gericht bezogenen Zusatz. Dieser setzt sich zusammen aus der Gerichtsbarkeit und der jeweiligen Instanz. Sie heißen also zum Beispiel Richter am Arbeitsgericht, Vorsitzender Richter des Landgerichts oder Direktor des Sozialgerichts.
Richter auf Probe und Richter auf Lebenszeit
§ 19a DRiG nennt zudem den Richter auf Probe und den Richter auf Lebenszeit. Die Ernennung zum Richter auf Probe ist dabei die Vorstufe zur Ernennung auf Lebenszeit. Bevor ein Anwärter quasi „lebenslang“ verbeamtet wird, muss er sich als Richter in einer mindestens drei Jahre und höchstens fünf Jahre dauernden Probezeit bewähren.
Richter am Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Um als Richter beim BGH oder BVerfG infrage zu kommen, gelten neben den allgemeinen Voraussetzungen für den Beruf als Richter weitere besondere Regeln. Das folgt aus der herausragenden Stellung dieser beiden Gerichte.
Die Richter des BVerfG werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt. Erforderlich ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit. In jeden Senat müssen mindestens drei Richter aus den obersten Bundesgerichten gewählt werden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass nur Richter zwischen dem 40. und dem 68. Lebensjahr wählbar sind. Gewählt wird auf zwölf Jahre und eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Auch die Richter am BGH werden gewählt, bevor sie vom Bundespräsidenten ernannt werden. Der Richterwahlausschuss besteht aus den Justizministern der Bundesländer sowie 16 weiteren Mitgliedern. Weiterhin müssen die Kandidaten das 35. Lebensjahr vollendet haben und über besondere fachliche und persönliche Qualifikationen verfügen.
Ehrenamtlicher Richter
In Deutschland gibt es auch die Möglichkeit, als ehrenamtlicher Richter tätig zu sein. Am bekanntesten ist wohl die Tätigkeit als Schöffe im Strafverfahren.
Die ehrenamtlichen Richter sind – außer es wurde etwas anderes gesetzlich geregelt – in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten den Berufsrichtern gleichgestellt. Sie erhalten das gleiche Stimmrecht und die richterliche Unabhängigkeit gilt auch für sie. Allerdings erhalten die ehrenamtlichen Richter keine Vergütung, sondern werden nur für ihren tatsächlichen und zeitlichen Aufwand entschädigt.
Sind Richter jeweils auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert?
Richter sind häufig im Hinblick auf die Gerichtsbarkeit, in der sie tätig sind, spezialisiert. Es gibt Zivilrichter, Strafrichter, Arbeitsrichter, Verwaltungsrichter etc.
Innerhalb der Gerichte gibt es zum Teil Kammern, die wiederum auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisiert sind. Zum Beispiel eine Kammer für Arzthaftungssachen, eine Kammer für Bausachen, eine Kammer für Versicherungssachen und so weiter.
Allerdings findet eine komplette Spezialisierung, wie das bei Anwälten oft der Fall ist, bei Richtern in der Regel nicht statt. Ein Richter muss sich auch nicht auf einen Bereich festlegen. Es steht ihm frei, sich jederzeit auf eine andere Richterstelle bei einem anderen Gericht zu bewerben.
(PBI)
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Rechtstipps zu "Richter" | Seite 148
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21.01.2020 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… Kündigung scheitert aufgrund der tarifvertraglichen Vereinbarungen. Die Richter argumentierten, dass das Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit grundsätzlich einen wichtigen Grund darstellen …“ Weiterlesen
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21.01.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Hier ganz wichtig für VW-Kunden, das OLG Köln. Die Richter haben im September 2019 klargemacht, dass ein Schadensersatzanspruch gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung sehr gut möglich sei …“ Weiterlesen
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20.01.2020 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… ich Sie speziell für Ihren Einzelfall. In Verkehrsordnungswidrigkeiten bin ich vor allem in München mit allen zuständigen Richtern und den meisten Messbeamten vertraut.“ Weiterlesen
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20.01.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… verurteilt. Besonders spannend, insbesondere das Landgericht Stuttgart, also quasi das „Heimgericht“ der Daimler AG, hat sich hier hervorgetan. Nach Auffassung der Richter ist so ein Thermofenster …“ Weiterlesen
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19.01.2020 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„… Mandanten Unsere Vorgehensweise zahlte sich jedoch aus: Sowohl Richter wie auch die Staatsanwaltschaft hatten nach unserem Vortrag offensichtlich den Eindruck erlangt, dass so viel, wie in der Strafanzeige …“ Weiterlesen
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18.01.2020 Rechtsanwalt Christopher Kress„… beider Kanzleien sind sich einig, dass die Richter am EuGH zugunsten der Verbraucher entscheiden werden. Was können betroffene Darlehensnehmer jetzt tun? Verbraucher, deren Darlehensvertrag später als 10 …“ Weiterlesen
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18.01.2020 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… das Landgericht Stuttgart, also quasi das „Heimgericht“ der Daimler AG, hat sich hier hervorgetan. Nach Auffassung der Richter ist so ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung. Schließlich …“ Weiterlesen
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Löschung negativer Bewertungen auf Yelp, Jameda, Google & Co: Aktuelle Rechtslage & Hilfe vom Anwalt17.01.2020 Rechtsanwalt Alexander Hufschmid„… überwiegen nach der Meinung der Richter nicht die schutzwürdigen Belange von Yelp. Die Einstufung einer Bewertung in „empfohlen“ und „nicht empfohlen“ sei durch die Berufs- und Meinungsfreiheit geschützt …“ Weiterlesen
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17.01.2020 Dr. Thorsten Pomberg Fachanwalt für Arbeitsrecht„… auf (hilfsweisen) arbeitgeberseitigen prozessualen Antrag ohne weitere Begründung die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen eine nach richterlichem Ermessen angemessene Abfindung erfolgen (§§ 9, 10 …“ Weiterlesen
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17.01.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… Stendal dahingehend geäußert, dass die vertraglich vereinbarte Laufzeit einzuhalten sei und der Vertrag nicht vorzeitig kündbar wäre. In ihrem Urteil verwiesen die Richter auf einen Beschluss …“ Weiterlesen
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12.03.2020 Fachanwalt Boris Nolting„… Angaben zu einer vermeintlichen sexuellen Gesinnung rechtmäßig seien, weil die Behauptung ja vielleicht zutreffen könnte. Das brachte die Antragstellerin in Erklärungsnöte, die auch den Richtern Röte …“ Weiterlesen
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17.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… handelt. Am Stuttgarter Landgericht wollte der sogenannte Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle 21 Verfahren gegen Daimler zusammenlegen und ebenfalls dem EuGH wichtige Fragen im Abgasskandal …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer„… herausarbeiten, wie mit dem Sparguthaben zu verfahren ist, um zu vermeiden, dass Richter im Nachhinein den Versuch unternehmen, herauszufinden, für wen das Sparguthaben geschaffen werden sollte.“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Veit Rößger„… . Entscheidung des Gerichts Dieser Argumentation haben die Richter am OLG Karlsruhe eine Absage erteilt. Die Beschränkung der Kostenerstattung bei einer Kinderwunschbehandlung auf verheiratete Versicherte …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… gewonnen, obwohl ein Fehlverhalten tatsächlich vorlag. Dies ist „normal“ und im deutschen Rechtssystem immanent. Etliche Male habe ich denn auch schon von dem Richter in der Urteilsbegründung gehört …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer„… die Richter. Zusammenfassung Auch nach einem Betriebsübergang kann der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen. Er darf die Kündigung jedoch nicht wegen des Betriebsübergangs aussprechen, sondern muss …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… die Richter am Bundesarbeitsgericht nicht. Auf die üblichen Arbeitszeiten der Bevölkerung kam es nach Ansicht der Richter am Bundesarbeitsgericht ebenfalls nicht an. Vielmehr waren sie der Auffassung …“ Weiterlesen
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15.01.2020 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… der Honorarvereinbarung machen. In sämtlichen Konstellationen ist immer wieder festzustellen, dass Rechnungen, die Ärzte an Selbstzahler richten, nicht gem. § 12 GOÄ fällig sind. Der Patient hat dann …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Müller Recht gegeben, sondern auch das OLG Stuttgart wies im September 2018 die Berufung der Bank gegen das Urteil des LG Ulm zurück, da die Bank den Fonds aus Sicht der Richter in steuerlicher …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… aus diesem Mietvertrag enthält § 564 S. 2 BGB ausdrücklich nicht. Demnach richte sich die Haftung nach den erbrechtlichen Regelungen. Auf Grundlage des § 564 S. 2 BGB kann keine abweichende Haftungsregelung …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Rechtsanwalt Markus Jansen„… aber nicht geschehen. Der Hinweis, keine Kenntnis von der Anlagestrategie des Rechtsanwalts zu haben, sei nicht ausreichend, so der BGH. Die Karlsruher Richter stellten zudem klar, dass die Auskunftspflicht …“ Weiterlesen
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15.12.2020 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… . als Klägerin aufgetreten ist. Der BGH begründete in seinen Urteilen unter anderem, dass dem Verein zwar kein Unterlassungsanspruch aufgrund der EnEV zustehe, da sich die EnEV grade nicht an Makler richte …“ Weiterlesen
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13.01.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… . In dieser Situation entscheidet der Richter entsprechend dem Wohle des Kindes. Anordnungsmöglichkeiten sind dabei vielfältig und können insbesondere die folgenden Bereiche betreffen: Urlaub: Wer darf …“ Weiterlesen
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11.01.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„Am Stuttgarter Landgericht findet im Diesel-Abgasskandal derzeit ein skandalöses Komplott gegen Diesel-Richter Dr. Fabian Reuschle statt. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer aus Lahr …“ Weiterlesen