Vertragsfreiheit: Bedeutung und Grenzen im Überblick
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Die Vertragsfreiheit ist ein Kernprinzip des deutschen Rechts, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 311 Abs. 1 vorausgesetzt wird. Demnach steht es jeder Person frei, Verträge abzuschließen und dabei den Inhalt sowie die Parteien des Vertrags selbst zu bestimmen.
Dieser Grundsatz gibt den Parteien die Möglichkeit, ihre eigenen Interessen und Bedingungen in einem Vertrag festzulegen, solange sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Als Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit, wird die Vertragsfreiheit grundrechtlich durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützt.
Was umfasst die Vertragsfreiheit?
Die Vertragsfreiheit umfasst sowohl die Freiheit, einen Vertrag abzuschließen – positive Abschlussfreiheit – oder auch nicht abzuschließen – negative Abschlussfreiheit –, als auch die Freiheit, einen Vertrag inhaltlich frei zu gestalten. Abschlussfreiheit meint also die Freiheit, sich für oder gegen den Abschluss eines Vertrags zu entscheiden. Weder Verbraucher noch Unternehmen können – außer in seltenen Ausnahmefällen – zu Vertragsabschlüssen gezwungen werden. Die Abschlussfreiheit gibt den Parteien die Möglichkeit, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und Verträge nur dann einzugehen, wenn sie damit einverstanden sind. Generell ermöglicht die Vertragsfreiheit den Verbrauchern, ihre Rechte und Bedürfnisse bei Vertragsverhandlungen zu wahren. Sie können die Vertragsbedingungen aushandeln und auf ihre individuellen Bedürfnisse zuschneiden. Dieser Grundsatz trägt zur Förderung des Wettbewerbs bei und ermöglicht den Verbrauchern, aus einer Vielzahl von Angeboten das für sie günstigste auszuwählen.
Daneben umfasst die Vertragsfreiheit auch die Vertragsbeendigungs- oder Vertragsaufhebungsfreiheit. Das heißt, die Parteien können sich von einem Vertrag, der bereits geschlossen wurde, grundsätzlich auch wieder lösen, vorausgesetzt, es gibt ein Kündigungsrecht. Ein solches kann sich aus der vertraglichen Vereinbarung oder aus dem Gesetz ergeben.
Die Vertragsfreiheit beinhaltet auch die Formfreiheit, das heißt, die Freiheit der Parteien, den Vertrag in der von ihnen gewählten Form abzuschließen. Grundsätzlich können Verträge mündlich, schriftlich oder konkludent – sprich durch schlüssiges Verhalten – abgeschlossen werden. Es gibt jedoch bestimmte Verträge, für die das Gesetz eine besondere Form vorschreibt, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Beispielsweise müssen Grundstückskaufverträge notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein.
Vertragsfreiheit anhand von Beispielen erklärt
Das Grundprinzip der Vertragsfreiheit erstreckt sich auf verschiedene Bereiche des täglichen Lebens. Am besten lässt sich dies anhand konkreter Anwendungsbeispiele aus der Praxis verdeutlichen:
Vertragsfreiheit im Kaufvertragsrecht
Beim Kauf von Produkten oder Dienstleistungen haben Verbraucher das Recht, die Vertragsbedingungen auszuhandeln. Dies umfasst den Preis, die Zahlungsbedingungen, Garantien und andere Vertragsklauseln.
Es spielt keine Rolle, ob es sich um einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer oder einer Privatperson handelt. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt für alle Kaufverträge gleichermaßen.
Vertragsfreiheit im Mietvertragsrecht
Bei der Anmietung einer Wohnung oder eines Hauses können Mieter und Vermieter die Mietbedingungen verhandeln. Dazu gehört die Mietdauer, die Höhe der Miete, Nebenkosten und Reparaturpflichten. Es gibt aber insbesondere im Wohnungsmietrecht zum Schutz des Mieters auch Grenzen der Vertragsfreiheit, die es zu beachten gilt (§§ 549 f. BGB).
Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht
Beim Abschluss von Arbeitsverträgen ermöglicht die Vertragsfreiheit Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Bedingungen ihrer Beschäftigung auszuhandeln. Dies umfasst Gehalt, Arbeitszeit, Urlaubsanspruch und Kündigungsfristen. Auch im Arbeitsrecht gibt es jedoch Beschränkungen der Vertragsfreiheit, die sich unter anderem aus den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ergeben.
Grenzen der Vertragsfreiheit
Obwohl die Vertragsfreiheit ein wichtiges Prinzip ist, unterliegt sie bestimmten Einschränkungen. Die Freiheit der Vertragsparteien bei der Gestaltung von Verträgen wird in der Praxis aufgrund gesetzlicher Regelungen begrenzt, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen und unfaire Verträge zu verhindern. Einschränkungen der Vertragsfreiheit gibt es beispielsweise in den folgenden Fällen:
Gesetzliche Verbote
Verträge, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind nichtig und nicht durchsetzbar. Das Prinzip der Vertragsfreiheit gilt in solchen Fällen nicht.
Unzulässige AGB-Klauseln
Bestimmte Klauseln in Verträgen, die gegen das AGB-Recht verstoßen oder den Verbraucher unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Solche Klauseln können beispielsweise eine unangemessen hohe Haftung des Verbrauchers, eine einseitige Kündigungsmöglichkeit des Vertragspartners oder die Beschränkung der Gewährleistungsrechte des Verbrauchers beinhalten. Auch hier ist die Vertragsfreiheit im Hinblick auf die inhaltliche Gestaltungsfreiheit eingeschränkt.
Zwingende gesetzliche Vorschriften
In einigen Fällen gibt es zwingende gesetzliche Regelungen, die die Vertragsfreiheit beschränken, um bestimmte Schutzinteressen zu wahren. Beispielsweise gibt es im Mietrecht gesetzliche Vorgaben zur Zulässigkeit von Mieterhöhungen, die nicht einseitig verhandelbar sind. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthält Beschränkungen im Hinblick auf das Prinzip der Vertragsfreiheit.
Allgemeine Grundsätze des Rechts
Die Vertragsfreiheit findet ihre Grenzen darüber hinaus in allgemeinen Grundsätzen des Rechts, wie beispielsweise dem Schutz vor sittenwidrigen Verträgen oder der Treuepflicht der Vertragsparteien. Grenzen der Vertragsfreiheit können sich zudem aus dem Verbot der Diskriminierung aus Artikel 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz (GG) ergeben.
Besonderheiten bei der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit ebenfalls, allerdings mit einigen Besonderheiten. Arbeitsverträge unterliegen bestimmten arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Kollektivvereinbarungen, die den Schutz der Arbeitnehmerinteressen gewährleisten sollen. Einige wichtige Ausnahmen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht, die es zu beachten gilt, sind:
Mindestarbeitsbedingungen
Es gibt gesetzliche Mindestvorgaben zu Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Kündigungsfristen und Mindestlohn, die nicht unterschritten werden dürfen.
Kollektivvereinbarungen
In bestimmten Branchen oder Unternehmen werden Tarifverträge zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften abgeschlossen. Diese Vereinbarungen können die Vertragsfreiheit der Einzelnen einschränken, da sie die Arbeitsbedingungen für eine größere Gruppe von Arbeitnehmern festlegen.
Kündigungsschutz
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Vertragsfreiheit im Hinblick auf Kündigungen ein. Es gibt bestimmte Kündigungsfristen und Kündigungsgründe, die eingehalten bzw. geltend gemacht werden müssen, um eine rechtmäßige Kündigung durchzuführen.
Es gibt zahlreiche weitere Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern, die eine Vielzahl von Ausnahmen im Hinblick auf das ansonsten geltende Grundprinzip der Vertragsfreiheit enthalten. Zu nennen sind insbesondere:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Schwerbehindertengesetz (SchwbG)
Fazit: Im Zweifelsfall rechtlichen Rat einholen
Egal, um welchen Vertrag es sich handelt: Vertragsparteien sollten die Bedingungen und Klauseln sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden und der Vertrag fair und ausgewogen ist. Bei komplexeren Verträgen oder in Zweifelsfällen kann es ratsam sein, rechtlichen Rat einzuholen, um potenzielle Risiken zu erkennen und zu minimieren.
Insbesondere ist es wichtig zu beachten, dass die Vertragsfreiheit durch rechtliche Rahmenbedingungen und den Schutz der Allgemeinheit begrenzt ist. Bei Fragen oder Unsicherheiten im Zusammenhang mit Verträgen sollten Verbraucher und Unternehmer sich anwaltlich beraten lassen, um eine rechtssichere Vertragsbeziehung einzugehen.
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Rechtstipps zu "Vertragsfreiheit" | Seite 3
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27.12.2021 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… der 2G-Regel allenfalls für neue Arbeitnehmer . Hier dürfte die Vertragsfreiheit gelten und somit könnte eine Verpflichtung in einem neuen Arbeitsvertrag festgehalten werden. Kündigungen Ungeimpfter …“ Weiterlesen
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18.12.2021 Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.„… versagt, sondern auf die Rückkonvertierung des Darlehns von VNĐ in Fremdwährung. 5. Fehler bei der Wahl von Incoterms-Klauseln: Im vietnamesischen Zivilrecht besteht eine umfassende Vertragsfreiheit …“ Weiterlesen
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23.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Ole Damm„… . Hier gilt die allgemeine Vertragsfreiheit. Paypal befindet sich auch nicht in einer Monopolsituation, aus der sich ein Zwang herleiten könnte, dem Onlinehändler sein Konto wieder entsperren …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner„… . In künftigen Mietverträgen sollten Mieter darauf achten, dass die Folgen behördlicher Maßnahmen im Vertrag geregelt werden. Im Gewerberaummietrecht besteht weitgehend Vertragsfreiheit. Insofern …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… zu vereinbaren, dass der Arbeitnehmer zur Ausführung der Arbeit eigene Gegenstände verwendet. Denn auch im Arbeitsrecht gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Letztere hat Grenzen, die zum Schutze …“ Weiterlesen
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02.12.2021 Rechtsanwalt Jan Glitsch„… weitergehend zu argumentieren. Eine vertiefte Auseinandersetzung scheint bald erwartbar. I. Grundsatz Gemäß dem in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz enthaltenen Grundsatz der Vertragsfreiheit können …“ Weiterlesen
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15.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV„… werden. Was sollte eine Homeoffice-Vereinbarung regeln? Losgelöst von der gesetzlichen Pflicht, Homeoffice anzubieten, gilt insoweit der Grundsatz der Vertragsfreiheit, eingeschränkt durch das Recht …“ Weiterlesen
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11.10.2021 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… , aber auch zur Wahrung der Nachbarbeziehung allgemein, haben wir dort eine Nachbarschaftsvereinbarung verhandelt und abgeschlossen. Zivilrechtlich besteht Privatautonomie: Das bedeutet, es herrscht Vertragsfreiheit …“ Weiterlesen
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22.09.2021 Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht„… Stelle! Bei der Vermietung von Gewerberaum können aufgrund der Vertragsfreiheit weitreichende Regelungen vereinbart werden. Aber nicht alles davon ist wirksam. Und nicht alles davon ist sauber formuliert …“ Weiterlesen
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21.09.2021 Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht„… vor und wir holen Ihnen einen Teil der sog. "zweiten Miete" zurück. Nebenkosten können im Gewerberaum aufgrund der Vertragsfreiheit sehr weitgehend auf den Mieter umgelegt werden. Ganz oft …“ Weiterlesen
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02.09.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… und beweisen kann. Dies ist gerecht und vernünftig. Jeder kann seine Rechtsposition im Rahmen der uns grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit absichern. Dies soll ein Beispiel aufzeigen …“ Weiterlesen
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23.08.2021 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf die Vertragsfreiheit berufen. Der Vertragsfreiheit steht die dem Kläger gegenüber der Versicherten W. B. obliegende Behandlungspflicht gem. § 13 Abs. 7 BMV-Ä entgegen. Über …“ Weiterlesen
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17.08.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… die Vertragsfreiheit beider Seiten ausgeübt. Kurzarbeit ist ein legitimes Ziel, nämlich ein Annahmeverzugsrisiko zu minimieren und die vereinbarte Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen …“ Weiterlesen
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06.08.2021 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… bekämen, wenn sie dort die Fahrräder reparieren und Instand halten lassen. Das LAG Hessen jedoch meint, dass die Vertragsfreiheit bei allgemein vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsverträgen nicht so …“ Weiterlesen
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06.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„Das russische Zivilrecht legt keine erschöpfende Liste der zulässigen Sicherheiten fest. Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien sowohl einen Vertrag abschließen …“ Weiterlesen
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11.06.2021 Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek„… Sie eine vertragsfreie Prepaid-Karte. Eine Aufladung von 20 bis 25 US-Dollar reicht aus, um eine Internetverbindung zu haben. Google Maps ist eine große Hilfe, sich in Panama zurechtzufinden. Um Probleme …“ Weiterlesen
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30.06.2021 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… Vereinbarungen möglich? Im Rahmen der Vertragsfreiheit steht es Arbeitgebern und Beschäftigten grundsätzlich offen, welche Bedingungen für das Arbeitsverhältnis vereinbart werden, wobei diese Freiheit …“ Weiterlesen
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27.05.2021 Rechtsanwalt Christian Janzen„… . Regeln kann der Ehevertrag innerhalb der gesetzlichen Schranken nach Gestaltungs- und Vertragsfreiheit grundsätzlich alles, jedoch darf der Ehevertrag weder sittenwidrig noch gegen ein gesetzliches …“ Weiterlesen
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24.05.2021 Rechtsanwalt Moritz Raspe„… der auch im Kaufrecht geltenden Vertragsfreiheit können dann Gewährleistungsansprüche komplett ausgeschlossen werden. Vertragliche Vereinbarungen, die in Form eines Umgehungsgeschäftes jedoch dem privaten …“ Weiterlesen
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14.05.2021 Rechtsanwalt Tibor E. Jakab„… vorkommen. Da grundsätzlich Vertragsfreiheit herrscht, sind Ausschlussfristen auch grundsätzlich frei verhandelbar. Sie unterliegen aber einerseits im Hinblick auf zwingendes Recht für bestimmte …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden„… ) durchbrochen. Grundsätzlich haben sich Mieter und Vermieter im Rahmen der Vertragsfreiheit auf eine monatliche Miete geeinigt, also ausdrücklich einverstanden erklärt. Wenn sich nun nachträglich Umstände …“ Weiterlesen
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25.03.2021 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… (einem-Schering) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen 1.) Grundsätzlich wirksam, weil Vertragsfreiheit (Privatautonomie?) Dabei ist im Rahmen der unseres Erachtens anzustellen rechtlichen …“ Weiterlesen
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03.03.2021 Rechtsanwältin Duygu Seymen„DER WOHNUNGSMIETVERTRAG Die in der türkischen Verfassung verankerte Privatautonomie ist unter anderem im türkischen Zivilrecht mit der Vertragsfreiheit im Türkischen Schuldgesetz gesetzlich geregelt …“ Weiterlesen
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10.02.2022 Rechtsanwalt David Stader„… . die Vertragsfreiheit. Das heißt, diese Banken dürfen mit den Kunden Kündigungsmöglichkeiten vereinbaren, die an keine Voraussetzungen gebunden sind, solange sie nicht gegen das Gesetz verstoßen …“ Weiterlesen