Vertragsfreiheit: Bedeutung und Grenzen im Überblick
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Die Vertragsfreiheit ist ein Kernprinzip des deutschen Rechts, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 311 Abs. 1 vorausgesetzt wird. Demnach steht es jeder Person frei, Verträge abzuschließen und dabei den Inhalt sowie die Parteien des Vertrags selbst zu bestimmen.
Dieser Grundsatz gibt den Parteien die Möglichkeit, ihre eigenen Interessen und Bedingungen in einem Vertrag festzulegen, solange sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Als Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit, wird die Vertragsfreiheit grundrechtlich durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützt.
Was umfasst die Vertragsfreiheit?
Die Vertragsfreiheit umfasst sowohl die Freiheit, einen Vertrag abzuschließen – positive Abschlussfreiheit – oder auch nicht abzuschließen – negative Abschlussfreiheit –, als auch die Freiheit, einen Vertrag inhaltlich frei zu gestalten. Abschlussfreiheit meint also die Freiheit, sich für oder gegen den Abschluss eines Vertrags zu entscheiden. Weder Verbraucher noch Unternehmen können – außer in seltenen Ausnahmefällen – zu Vertragsabschlüssen gezwungen werden. Die Abschlussfreiheit gibt den Parteien die Möglichkeit, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und Verträge nur dann einzugehen, wenn sie damit einverstanden sind. Generell ermöglicht die Vertragsfreiheit den Verbrauchern, ihre Rechte und Bedürfnisse bei Vertragsverhandlungen zu wahren. Sie können die Vertragsbedingungen aushandeln und auf ihre individuellen Bedürfnisse zuschneiden. Dieser Grundsatz trägt zur Förderung des Wettbewerbs bei und ermöglicht den Verbrauchern, aus einer Vielzahl von Angeboten das für sie günstigste auszuwählen.
Daneben umfasst die Vertragsfreiheit auch die Vertragsbeendigungs- oder Vertragsaufhebungsfreiheit. Das heißt, die Parteien können sich von einem Vertrag, der bereits geschlossen wurde, grundsätzlich auch wieder lösen, vorausgesetzt, es gibt ein Kündigungsrecht. Ein solches kann sich aus der vertraglichen Vereinbarung oder aus dem Gesetz ergeben.
Die Vertragsfreiheit beinhaltet auch die Formfreiheit, das heißt, die Freiheit der Parteien, den Vertrag in der von ihnen gewählten Form abzuschließen. Grundsätzlich können Verträge mündlich, schriftlich oder konkludent – sprich durch schlüssiges Verhalten – abgeschlossen werden. Es gibt jedoch bestimmte Verträge, für die das Gesetz eine besondere Form vorschreibt, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Beispielsweise müssen Grundstückskaufverträge notariell beurkundet werden, um wirksam zu sein.
Vertragsfreiheit anhand von Beispielen erklärt
Das Grundprinzip der Vertragsfreiheit erstreckt sich auf verschiedene Bereiche des täglichen Lebens. Am besten lässt sich dies anhand konkreter Anwendungsbeispiele aus der Praxis verdeutlichen:
Vertragsfreiheit im Kaufvertragsrecht
Beim Kauf von Produkten oder Dienstleistungen haben Verbraucher das Recht, die Vertragsbedingungen auszuhandeln. Dies umfasst den Preis, die Zahlungsbedingungen, Garantien und andere Vertragsklauseln.
Es spielt keine Rolle, ob es sich um einen Kaufvertrag mit einem Unternehmer oder einer Privatperson handelt. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt für alle Kaufverträge gleichermaßen.
Vertragsfreiheit im Mietvertragsrecht
Bei der Anmietung einer Wohnung oder eines Hauses können Mieter und Vermieter die Mietbedingungen verhandeln. Dazu gehört die Mietdauer, die Höhe der Miete, Nebenkosten und Reparaturpflichten. Es gibt aber insbesondere im Wohnungsmietrecht zum Schutz des Mieters auch Grenzen der Vertragsfreiheit, die es zu beachten gilt (§§ 549 f. BGB).
Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht
Beim Abschluss von Arbeitsverträgen ermöglicht die Vertragsfreiheit Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Bedingungen ihrer Beschäftigung auszuhandeln. Dies umfasst Gehalt, Arbeitszeit, Urlaubsanspruch und Kündigungsfristen. Auch im Arbeitsrecht gibt es jedoch Beschränkungen der Vertragsfreiheit, die sich unter anderem aus den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ergeben.
Grenzen der Vertragsfreiheit
Obwohl die Vertragsfreiheit ein wichtiges Prinzip ist, unterliegt sie bestimmten Einschränkungen. Die Freiheit der Vertragsparteien bei der Gestaltung von Verträgen wird in der Praxis aufgrund gesetzlicher Regelungen begrenzt, um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen und unfaire Verträge zu verhindern. Einschränkungen der Vertragsfreiheit gibt es beispielsweise in den folgenden Fällen:
Gesetzliche Verbote
Verträge, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind nichtig und nicht durchsetzbar. Das Prinzip der Vertragsfreiheit gilt in solchen Fällen nicht.
Unzulässige AGB-Klauseln
Bestimmte Klauseln in Verträgen, die gegen das AGB-Recht verstoßen oder den Verbraucher unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Solche Klauseln können beispielsweise eine unangemessen hohe Haftung des Verbrauchers, eine einseitige Kündigungsmöglichkeit des Vertragspartners oder die Beschränkung der Gewährleistungsrechte des Verbrauchers beinhalten. Auch hier ist die Vertragsfreiheit im Hinblick auf die inhaltliche Gestaltungsfreiheit eingeschränkt.
Zwingende gesetzliche Vorschriften
In einigen Fällen gibt es zwingende gesetzliche Regelungen, die die Vertragsfreiheit beschränken, um bestimmte Schutzinteressen zu wahren. Beispielsweise gibt es im Mietrecht gesetzliche Vorgaben zur Zulässigkeit von Mieterhöhungen, die nicht einseitig verhandelbar sind. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) enthält Beschränkungen im Hinblick auf das Prinzip der Vertragsfreiheit.
Allgemeine Grundsätze des Rechts
Die Vertragsfreiheit findet ihre Grenzen darüber hinaus in allgemeinen Grundsätzen des Rechts, wie beispielsweise dem Schutz vor sittenwidrigen Verträgen oder der Treuepflicht der Vertragsparteien. Grenzen der Vertragsfreiheit können sich zudem aus dem Verbot der Diskriminierung aus Artikel 3 Abs. 3 S. 1 Grundgesetz (GG) ergeben.
Besonderheiten bei der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit ebenfalls, allerdings mit einigen Besonderheiten. Arbeitsverträge unterliegen bestimmten arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Kollektivvereinbarungen, die den Schutz der Arbeitnehmerinteressen gewährleisten sollen. Einige wichtige Ausnahmen der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht, die es zu beachten gilt, sind:
Mindestarbeitsbedingungen
Es gibt gesetzliche Mindestvorgaben zu Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Kündigungsfristen und Mindestlohn, die nicht unterschritten werden dürfen.
Kollektivvereinbarungen
In bestimmten Branchen oder Unternehmen werden Tarifverträge zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften abgeschlossen. Diese Vereinbarungen können die Vertragsfreiheit der Einzelnen einschränken, da sie die Arbeitsbedingungen für eine größere Gruppe von Arbeitnehmern festlegen.
Kündigungsschutz
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schränkt die Vertragsfreiheit im Hinblick auf Kündigungen ein. Es gibt bestimmte Kündigungsfristen und Kündigungsgründe, die eingehalten bzw. geltend gemacht werden müssen, um eine rechtmäßige Kündigung durchzuführen.
Es gibt zahlreiche weitere Gesetze zum Schutz von Arbeitnehmern, die eine Vielzahl von Ausnahmen im Hinblick auf das ansonsten geltende Grundprinzip der Vertragsfreiheit enthalten. Zu nennen sind insbesondere:
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Schwerbehindertengesetz (SchwbG)
Fazit: Im Zweifelsfall rechtlichen Rat einholen
Egal, um welchen Vertrag es sich handelt: Vertragsparteien sollten die Bedingungen und Klauseln sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden und der Vertrag fair und ausgewogen ist. Bei komplexeren Verträgen oder in Zweifelsfällen kann es ratsam sein, rechtlichen Rat einzuholen, um potenzielle Risiken zu erkennen und zu minimieren.
Insbesondere ist es wichtig zu beachten, dass die Vertragsfreiheit durch rechtliche Rahmenbedingungen und den Schutz der Allgemeinheit begrenzt ist. Bei Fragen oder Unsicherheiten im Zusammenhang mit Verträgen sollten Verbraucher und Unternehmer sich anwaltlich beraten lassen, um eine rechtssichere Vertragsbeziehung einzugehen.
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Rechtstipps zu "Vertragsfreiheit" | Seite 4
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20.01.2021 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… agieren. Wenn unser Mandant die Aufhebungsvereinbarung in der geforderten Form abschließt, besteht die Gefahr, dass im Nachhinein aufgrund der Vertragsfreiheit, unserem Mandanten vorgeworfen …“ Weiterlesen
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11.02.2021 Rechtsanwalt Andreas Paessler„… des Immissions-schutzes etc., für den Kaufinteressenten nicht oder nur eingeschränkt bebaubar oder nutzbar ist. ACHTUNG – Vertragsfreiheit Um die gesetzliche Haftung des Verkäufers einer Immobilie …“ Weiterlesen
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14.01.2021 Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz„… . Wie das Bundesarbeitsgericht ebenfalls ausführt „ sind aus Gründen der Vertragsfreiheit Vereinbarungen, welche formularmäßig die Art und den Umfang der vertraglichen Hauptleistung unmittelbar bestimmen, grundsätzlich …“ Weiterlesen
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17.10.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… überprüft werden. Grundsatz: Vertragsfreiheit auch für Eheverträge Ursprünglich war das Bundesverfassungsgericht der Ansicht, dass hier die volle Vertragsfreiheit zur Geltung käme …“ Weiterlesen
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22.12.2020 Rechtsanwalt Stephan Stiletto„… zum Nachteil eines Vertragspartners verläuft. Vertragsfreiheit im B2B Bereich Nachdem beide Vertragspartner in der Regel Gewerbetreibende sind, werden der Phantasie bei der Vertragsgestaltung nur wenige …“ Weiterlesen
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20.10.2020 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… das Prinzip der sogenannten Vertragsfreiheit, die aus der verfassungsrechtlichen Handlungsfreiheit (Art.2 Abs. 1 GG) entspringt. Grenzen sind der Vertragsfreiheit dort gesetzt, wo einer der Partner …“ Weiterlesen
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14.10.2020 Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.„… herrscht dabei grundsätzlich Vertragsfreiheit, soweit der Vertragsinhalt und die Vertragsziele keine gesetzlichen Verbote verletzen. Diese gelten insbesondere für den Vertrieb von Produkten …“ Weiterlesen
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11.03.2021 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… nicht. Man nennt das auch Vertragsfreiheit. b) Gewisse - wichtige - Grenzen setzt aber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) . Dieses verbietet es, Menschen in bestimmten Situationen …“ Weiterlesen
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30.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… - und Sittenordnung. Vielmehr sei die Vertragsfreiheit in nicht gerechtfertigter Weise beschnitten, wenn etwa eine Arbeitnehmerbürgschaft auch dann sittenwidrig und damit nichtig wäre …“ Weiterlesen
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10.09.2020 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… nicht lediglich in zulässiger Weise seine Vertragsfreiheit aus. Es besteht allerdings kein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. Einem Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags steht …“ Weiterlesen
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10.08.2020 Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese„… mit den Käufern bemühen müssen. Und da gilt Vertragsfreiheit! Tipp: Tragen Sie sich mit dem Gedanken eine ETW oder ein EFH zu erwerben, so beraten wir Sie gern hinsichtlich der vertraglichen Angelegenheiten.“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… Grundsätzlich gilt: Wegen des Prinzips der Vertragsfreiheit können die Parteien untereinander vereinbaren, ob für den Vertrag, den sie miteinander schließen, die Schriftform gilt …“ Weiterlesen
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09.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„… was von Vertragsfreiheit gehört? 1) Es gibt 1.000 (vernünftige) Gründe, warum ein Taxifahrer vielleicht keinen Hund transportieren will : Vielleicht will er nicht, dass ihm der „Köter“ ins Auto kackt …“ Weiterlesen
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03.03.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… nicht darin zu sehen, ein mängelbehaftetes Fahrzeug erhalten zu haben, sondern vielmehr im täuschungsbedingten Eingriff in die Vertragsfreiheit durch den Abschluss eines für ihn nachteiligen …“ Weiterlesen
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26.02.2020 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… der Vertragsfreiheit der Parteien unterliegt, können die Beteiligten den Inhalt weitgehend frei gestalten. Weitgehend freie Gestaltung bedeutet aber auch Unsicherheit darüber, was konkret und in welchem …“ Weiterlesen
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19.02.2020 Rechtsanwalt Christoph Lindner„… ist auf den gegenwärtigen und nicht auf einen vergangenen oder fiktiven Sachverhalt anzuwenden. Werden arbeitsvertragliche Verpflichtungen im Rahmen der Vertragsfreiheit wirksam neu gestaltet, so ist das neue Regelwerk …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… gerechtfertigt ist. Die Ausübung des Vorkaufsrechts stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Vertragsfreiheit von Verkäufer und Käufer dar, weshalb die Gemeinde das Vorkaufsrecht nur dann ausüben darf …“ Weiterlesen
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08.01.2020 Anwalt Robert Majchrzak„… , an dem es nach dem Willen der Vertragsparteien zum Abschluss des Hauptvertrages kommen soll. Der Termin kann wegen der Vertragsfreiheit auch entfernt sein. Es besteht auch eine Möglichkeit …“ Weiterlesen
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07.01.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… Eigenschaften der Ware, Lieferzeitpunkt). Im Alltag schließen wir oft Verträge, ohne groß darüber nachzudenken, etwa wenn wir beim Bäcker Brot kaufen. Vertragsfreiheit und gesetzliche Einschränkungen …“ Weiterlesen
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20.11.2019 Rechtsanwältin Sybill Offergeld„… auf den Ehevertrag 1. Vertragsfreiheit In Bezug auf den Ehevertrag herrscht Vertragsfreiheit. Wie für jede Freiheit unterliegt auch diese gewissen Grenzen. Es ist möglich und nötig durch genaue …“ Weiterlesen
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08.11.2019 Rechtsanwalt Marko Pietsch„… der BFH, dass der Lohnformenwechsel nicht willkürlich ist. Er entspricht vielmehr der Vertragsfreiheit und damit dem berechtigten Interesse an der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen „ Optimierung …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… einer S.A.S, bei der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit in Kolumbien. Merkmale der S.A.S: Die Satzung unterliegt der Vertragsfreiheit, die Gründung durch einen Bevollmächtigten ist möglich Lediglich …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… und dementsprechend weitgehende Vertragsfreiheit besteht, dürfen die „Capitulaciones Matrimonials“ den Grundsatz der Gleichheit der Rechte und Pflichten nicht abändern, keine den guten Sitten widersprechenden …“ Weiterlesen
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21.09.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… oder eines Wohnungsmietvertrags eingeschaltet wurde. Beim Immobilienkauf gilt die sog. Vertragsfreiheit, d. h. es kann frei verhandelt und dann im Maklervertrag festgelegt werden, wer den Makler bezahlen muss …“ Weiterlesen