26 Ergebnisse für Betriebsrat
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz findet gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 KSchG keine Anwendung in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden. Hierbei zählen Geschäftsführer von GmbHs, Betriebsinhaber …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant Thyssenkrupp weitere Entlassungen in der Stahlsparte. Eine genaue Zahl ist noch nicht bekannt. Bereits zuvor wurde ein Arbeitsplatzabbau von rund 3.000 Stellen angekündigt. Wenn auch Sie betroffen …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant der LKW und Bus Hersteller MAN (eine VW Tochter) einen massiven Stellenabbau. Rund 3.500 Stellen sollen betroffen sein. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der LKW und …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant Siemens Energy in Erlangen einen Stellenabbau von 679 Stellen. Insgesamt plant das Unternehmen weltweit rund 7800 Stellen abzubauen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Pandemie trifft die Wirtschaft hart und viele Betriebe müssen Kosten sparen und sehen sich zu Kurzarbeit und/oder betriebsbedingten Kündigungen gezwungen. Hier stellt sich die Frage, welche Rechte/Möglichkeiten man als …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, hat das Lebensmittelunternehmen Friesland Campina einen massiven Stellenabbau angekündigt. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Molkerei FrieslandCampina aus den …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Ford-Tochter Getrag (GFT Gertrag Ford Transmission GmbH) hat an ihrem Kölner Standort einen massiven Stellenabbau angekündigt. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Corona Krise trifft die …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant die Deutsche Bank einen massiven Stellenabbau bis Ende 2022. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Deutsche Bank hat einen massiven Stellenabbau angekündigt. …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Krise trifft viele Unternehmen, insbesondere Gastronomiebetriebe hart. Auch die bundesweit bekannte Steakhouse Kette Maredo stellte Anfang 2020 Insolvenzantrag und stellte nun alle Mitarbeiter mit sofortiger Wirkung frei. Es …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Bereich des Arbeitsrechts gibt es in unterschiedlichen Gesetzen eine Vielzahl von Schwellenwerten, an die sich Rechtsfolgen knüpfen. Einiger der wichtigsten möchte ich kurz darstellen: 2 Arbeitnehmer*: ein Ersthelfer* muss (ausgebildet) …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Fristlose Kündigung wegen rechtsradikalen Facebook-Kommentars wirksam Das Arbeitsgericht Herne hatte in einem Kündigungsschutzprozess zu entscheiden, in dem ein Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung wegen eines Facebook-Kommentars …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Jeder Arbeitgeber führt eine Personalakte. In den meisten Betrieben ist eine systematische und geordnete Personalaktenführung sicherlich üblich. Aber auch Kleinstbetriebe haben letztlich Personalakten. Als Personalakte gilt jede Sammlung …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat kann der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart werden. Grund dafür ist in der Regel, dass der Arbeitgeber Regelungen zu seinen Gunsten (gerade auch im …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Dies erfasst auch den Einsatz von Leiharbeitnehmern (Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung). Will der Arbeitgeber …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13) entschieden, dass eine gesundheitliche Untauglichkeit zum Schichtdienst – hier einer Krankenschwester – nicht zur Arbeitsunfähigkeit führt. Die Krankenschwester …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) definiert in § 5 Absatz 3 den Begriff des Leitenden Angestellten damit, dass (mindestens) eines von 3 Merkmalen vorliegen muss. Eines dieser Merkmale ist, dass der Betroffene „zur selbständigen …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Erneut ist es das Arbeitsgericht (ArbG) Cottbus (Beschluss vom 06.02.2014, 3 BV 96/13), das eine "nicht mehr nur vorübergehende Überlassung" von Leiharbeitern sanktionert. § 1 Absatz 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bestimmt: …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber – ein Krankenhaus – hatte einen großen Parkplatz, den die Arbeitnehmer über lange Jahre kostenlos nutzen konnten. Konkrete Vereinbarungen …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.12.2013, Aktenzeichen 9 AZR 51/13 , eine wichtige Entscheidung im Bereich Arbeitnehmerüberlassung / Zeitarbeit / Leiharbeit getroffen: Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Will ein Unternehmen (= Entleiher) Leiharbeiter einsetzen, so muss zuvor der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens beteiligt werden. Der Betriebsrat darf generell gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zu Maßnahmen verweigern, wenn …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen zu beteiligen. Solche Maßnahmen (insbesondere Einstellungen und Versetzungen) bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert der …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht ( ArbG ) Hamburg mit Urteil vom 22.05.2013 ( Aktenzeichen 26 BV 31/12 ) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wirksam ist, wenn der dringende Verdacht …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat einmal je Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht des Betriebsrates. Kommt der Betriebsrat dieser Pflicht nicht …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gesetzliche Grundlage Die Arbeitnehmerüberlassung (auch: „Zeitarbeit" oder „Leiharbeit" genannt) ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Erlaubnispflicht Wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) seine Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) …