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Es gibt vier grundlegende Vollmachten und Verfügungen, die jeder volljährige Mensch haben sollte: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Testament. Falls Sie minderjährige Kinder haben, kommt noch die ...

Diese bewusst provozierende Aussage kann im Mietrecht Bedeutung erlangen. Seit dem 01.06.2015 gilt die sogenannte Mietpreisbremse. In § 556d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist geregelt, dass die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ...

Die Mär von „verstreckten Mängeln“ wird von Generation zu Generation am Bau weitergegeben. Mit der Wiederholung wird dieses Märchen aber nicht wahr. Weder BGB- noch VOB-Werkvertragsrecht kennen den verdeckten Mangel, der zu einer ...

Das OLG Düsseldorf hat auf seiner Homepage die ab 01.08.2015 geltende Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Tabelle sieht gegenüber dem Zeitraum bis einschließlich Juli 2015 erhöhte Unterhaltsbeträge vor. Waren beispielsweise ...

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11 in Fortführung der Rechtsprechung des OLG Köln aus dem Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11, das wir unter ...

Das OLG Köln hat im Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11 eine für einen Anschlussinhaber, der eine Abmahnung wegen sog. Filesharings über seinen Internetanschluss erhalten hatte, günstige Entscheidung getroffen In dieser Entscheidung ...

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen dürfte sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber eine unangenehme und menschliche belastende Angelegenheit sein. Damit zu den emotional schwierigen Umständen nicht noch unübersehbare ...

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit der Zurechnung fiktiver Einkünfte beschäftigt und die Familiengerichte bei der Prüfung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen solche - tatsächlich nicht erzielten Einkünfte - ...

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Das denken sich wohl viele Arbeitgeber, wenn sie heimlich Videokameras auf dem Betriebsgelände oder Keylogger in den Dienstrechnern ihrer Beschäftigten installieren. Wird hier ein ...

Mieter kommen einfacher und günstiger an den in ihrem Mietshaus oder in der Nähe davon erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien. Für die Entsorgung von Gewerbeabfällen und wassergefährdenden Anlagen, zu denen auch Ölheizungen ...

Hinter seinem Geld herlaufen zu müssen ist lästig. Gerade als Kleinunternehmer oder Privatperson besitzt man kein eigenes Forderungsmanagement oder gar eine Rechtsabteilung. Also was tun, wenn der Schuldner einfach nicht bezahlt? ...

Auszubildende unter 18 Jahre dürfen nur zwischen 6:00 Uhr und 20:00 Uhr arbeiten. Das steht im Gesetz, das dem, was der Ausbildungsbetrieb oder Ausbildungsvertrag sagt, vorgeht. Je nachdem, in welchem Bereich oder Betrieb man lernt, sind ...

Alle Ämter, die mit Steuern zu tun haben, sind in Bezug auf Belege eher konservativ eingestellt und müssen diesbezüglich die geltenden Gesetzesvorlagen einhalten. Allerdings nehmen sie es manchmal zu genau und verweigern die ...

Kreditinstitute verlangen zunehmend Gebühren von ihren Kunden. So kostet eine fürs Online-Banking benötigte smsTAN bei der Kreissparkasse Groß-Gerau beispielsweise 10 Cent. Kein Einzelfall, auf jeden Fall aber unzulässig, wenn Kunden ...