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Das 14-tägige Widerrufsrecht, welches aktuell durchaus gewährt werden und auch in die Widerrufsbelehrungen aufgenommen werden kann, gilt nur, wenn dem Käufer unmittelbar nach dem Kauf eine Widerrufsbelehrung in Textform zugeht! Diese ...

Das Amtsgericht Künzelsau hat am 14.7.2010 einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde in 40 Fällen ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein, freigesprochen. Der Angeklagte hatte nach einer BtmG-Problematik gegenüber der Führerscheinstelle ...

Nach bisheriger Rechtslage waren lediglich Arbeitseinkommen in pfändungsfreier Höhe und Sozialleistungen vor Pfändungen der Gläubiger geschützt. Hierbei musste der Schuldner bei einer Kontenpfändung jedoch häufig selbst in Aktion ...

Mein Mandant erhielt, ohne jemanden hierzu aufgefordert oder seine E-Mailadresse preisgegeben zu haben eine E-Mail eines Herrn Martin Robin, welcher ohne besondere Anrede meinem Mandanten einen Job in schlechtestem Deutsch anbot. Herr ...

In den Geschädigten/Betroffenenforen des Internet wird häufig die Meinung vertreten, dass die „Vogel Strauß-Taktik“ die beste Verhaltensweise nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen des Herunterladens von Dateien aus ...

Der Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz war Vorsitzender des Beirates einer Publikumskommanditgesellschaft, die einen Anlagefonds betreiben sollte. Professor Dr. Scholz wurde in einer Produktinformation, die dem Emissionsprospekt ...

Theoretisch wird man diese Frage mit „Jein!" beantworten können. Vielfach stellte die Rechtsprechung jedoch im Zuge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (v.11.8.2009) fest, dass Videoaufzeichnungen und sogar Beweisfotos aus ...

Branchenbuchanbieter ahmen nach wie vor das bekannte Telefonverzeichnis „Das Örtliche“ nach! Ein Vorgehen dagegen lohnt sich immer öfter Insbesondere die Firmen TM- Telemedia Verlags GmbH und die Firma TTT- Tele- Service Verlags und ...

Eine Abmahnung wegen unzutreffender Produktbezeichnung bei gewerblichen ebay-Angeboten ist auch gerechtfertigt, wenn die Falschbezeichnung im Folgetext richtig gestellt wird. Den Streitwert eines Gerichtsverfahrens um dieses Thema hat das ...

Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten Schutzvertrages sein. Dieser Vertrag wird auch Abgabe- oder Vermittlungs- ...

Wenn Urlaub, warme Temperaturen und viel Sonnenschein Jung und Alt an herrlichen Frühlingstagen oder im Sommer hinaus in den Garten oder auf den Balkon locken, ziehen an Zäunen und Brüstungen nicht selten Unwetter der anderen Art auf. ...

Egal, wie störend sie oft sein mag – ohne Werbung ließen sich etliche Webangebote nicht finanzieren. Für so manchen sind Pop-up-Fenster, blinkende Banner und schrille Werbevideos dennoch ein absolutes No-Go. Nicht nur Vielsurfer ...

Wer geblitzt wurde, sollte nicht gleich bei den Behörden nachfragen. In der Regel sendet die zuständige Behörde einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen. Die Verjährung eines Geschwindigkeits verstoßes kann sich aufgrund der ...

Kirchen und andere Religionsgemeinschaften dürfen bei der Besetzung von Stellen nicht per se auf einer Religionszugehörigkeit bestehen. Betroffene können eine mögliche Diskriminierung durch Gerichte überprüfen lassen. Diese müssen ...

Aufgrund von massenhaften Krankmeldungen fielen die Flüge von TUIfly aus. Auch gibt es für die Ursache der Erkrankungen einen Verdacht: Geplante Strukturänderungen der Fluggesellschaft könnten einen „wilden Streik“ ausgelöst ...