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Das 14-tägige Widerrufsrecht, welches aktuell durchaus gewährt werden und auch in die Widerrufsbelehrungen aufgenommen werden kann, gilt nur, wenn dem Käufer unmittelbar nach dem Kauf eine Widerrufsbelehrung in Textform zugeht! Diese ...

Das Amtsgericht Künzelsau hat am 14.7.2010 einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde in 40 Fällen ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein, freigesprochen. Der Angeklagte hatte nach einer BtmG-Problematik gegenüber der Führerscheinstelle ...

Nach bisheriger Rechtslage waren lediglich Arbeitseinkommen in pfändungsfreier Höhe und Sozialleistungen vor Pfändungen der Gläubiger geschützt. Hierbei musste der Schuldner bei einer Kontenpfändung jedoch häufig selbst in Aktion ...

Mein Mandant erhielt, ohne jemanden hierzu aufgefordert oder seine E-Mailadresse preisgegeben zu haben eine E-Mail eines Herrn Martin Robin, welcher ohne besondere Anrede meinem Mandanten einen Job in schlechtestem Deutsch anbot. Herr ...

In den Geschädigten/Betroffenenforen des Internet wird häufig die Meinung vertreten, dass die „Vogel Strauß-Taktik“ die beste Verhaltensweise nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen des Herunterladens von Dateien aus ...

Der Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz war Vorsitzender des Beirates einer Publikumskommanditgesellschaft, die einen Anlagefonds betreiben sollte. Professor Dr. Scholz wurde in einer Produktinformation, die dem Emissionsprospekt ...

Theoretisch wird man diese Frage mit „Jein!" beantworten können. Vielfach stellte die Rechtsprechung jedoch im Zuge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (v.11.8.2009) fest, dass Videoaufzeichnungen und sogar Beweisfotos aus ...

Branchenbuchanbieter ahmen nach wie vor das bekannte Telefonverzeichnis „Das Örtliche“ nach! Ein Vorgehen dagegen lohnt sich immer öfter Insbesondere die Firmen TM- Telemedia Verlags GmbH und die Firma TTT- Tele- Service Verlags und ...

Eine Abmahnung wegen unzutreffender Produktbezeichnung bei gewerblichen ebay-Angeboten ist auch gerechtfertigt, wenn die Falschbezeichnung im Folgetext richtig gestellt wird. Den Streitwert eines Gerichtsverfahrens um dieses Thema hat das ...

Eine sehr weit verbreitete Art ein Haustier an einen Erwerber zu übergeben dürfte immer noch die Übergabe unter gleichzeitiger Unterzeichnung eines so genannten Schutzvertrages sein. Dieser Vertrag wird auch Abgabe- oder Vermittlungs- ...

Airbnb muss der Stadt München Anbieter von Wohnungen nennen. Es geht um Wohnungsangebote zur Fremdenbeherbergung von mehr als 8 Wochen im Jahr. Entsprechende Vermietungen sind in München genehmigungspflichtig. Bei Verstößen droht ...

Uber darf seinen Dienst UberBlack laut Bundesgerichtshof nicht in Deutschland anbieten. Das US-Unternehmen vermittelt per App Mietwagen mit berufsmäßigen Fahrern. Weil Aufträge an Fahrer über die App gehen, verstößt Uber gegen das ...

Nutzer haben die Möglichkeit, ihren aktuellen, ehemaligen oder potenziellen Arbeitgeber bei kununu zu bewerten. kununu überprüft Bewertungen, bevor sie online ersichtlich sind. Nutzer können schlechte Bewertungen oder Fake-Bewertungen ...

Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Überstunden zu leisten. Genauso wenig ist der Arbeitgeber verpflichtet, Überstunden zu vergüten. Die zulässigen Arbeitsstunden pro Tag und Woche sind gesetzlich geregelt. Diese Höchstwerte gelten ...

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 besteht 2018 seit 70 Jahren Eine geltende Bindung erfahren die Menschenrechte durch verschiedene UN-Konventionen Das Grundgesetz und die europäische Grundrechtscharta garantieren die ...