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Rechtstipps von Fachanwälten aus Stuttgart Weilimdorf

Post-Brexit-Produktkennzeichnung in Großbritannien und der EU
26.02.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die …
RoHs-Richtlinie - Anträge auf Erneuerung von Ausnahmen
(1)
09.02.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
RoHs-Richtlinie (EU) 2011/65 Anträge auf Erneuerung der RoHs-Ausnahmeregelungen 6a - 6c gemäß Art. 5 i.V.m. Anhang V über den 21.07.2021 hinaus 1. Die EU-Kommission hat auf entsprechende Anträge mit Erlass der delegierten Richtlinien …
Analogieverbot - Ausschlussgründe des Ausgleichsanspruches nach § 89b Abs. 3 HGB
28.01.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ …
Zivilrechtliche Ansprüche bei nicht gesetzeskonformen FFP2-/ Atemschutzmasken - Teil 3
(2)
26.01.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Teil 3 III. Mangelhaftigkeit - vertragliche Gewährleistung, Produkthaftung und unlauterer Wettbewerb Nicht gesetzeskonforme Gesichtsmasken können einen Mangel aufweisen und neben den öffentlich-rechtlichen Sanktionen der …
Gesichtsmasken, Alltagsmasken, FFP2-Masken - Rücknahmeanordnung der Marktaufsicht - Teil 2
25.01.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit …
Produktsicherheit - Produkthaftung: Gesichtsmasken, Atemschutzmasken, FFP2-Masken Teil 1
(1)
24.01.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
In den Zeiten der Coronapandemie erlangt eine Produktgruppe große Aufmerksamkeit von den Markaufsichtsbehörden – sog. Gesichtsmasken, Atemschutzmasken bzw. FFP2-Masken. Im Folgenden soll unter Abschnitt I. ein kurzer Überblick über …
LKW-Maut durch EuGH teilweise gekippt - Rückforderung überhöhter Gebühren
12.01.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob die …
Maschinenrichtlinie - Auswirkungen Corona-bedingter Auslieferungs- und Inbetriebnahmeverzögerung
10.01.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller …
BREXIT 2021 – Produktkennzeichnung Produktsicherheitsgesetz
08.01.2021
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung von Produkten behält in Großbritannien nach erfolgtem BREXIT zunächst noch ihre Gültigkeit. Hersteller können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte jedenfalls bis zum 31.12.2021 weiter …
Anwendung der Spielzeugrichtlinie mit notwendiger CE-Kennzeichnung
(1)
02.12.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche …
Englischsprachige Bedienungsanleitung im PDF-Format
01.12.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine …
Betriebsurlaub, Werksferien, Zwangsurlaub: Ist das überhaupt umsetzbar?
(17)
27.11.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
„Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 23. Dezember 2020 bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um …
Betriebsbedingte Kündigung unwirksam wegen fortlaufender Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
(2)
10.11.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Das LArbG Köln hat kürzlich entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber zeitgleich Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit …
Neuer Lockdown – wirtschaftliche Folgen für Arbeitgeber und Unternehmer abmildern
(3)
30.10.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Wenn Hotels, Cafés, Restaurants, Bars, Kinos, Massage- / Kosmetik- / Yoga- / Tattoostudios, Sporthallen und Fitnessstudios etc. wieder schließen müssen, wird kein Umsatz gemacht – das ist kein Geheimnis. Wie aber können diese Zeiten …
RAPEX-Meldung - Verpflichtung der Behörde zur Zurückziehung einer fehlerhaften Gefahrenmitteilung
(1)
28.10.2020
Rechtsanwalt Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dominik Görtz
Das „Rapid Exchange Infomation System“, kurz RAPEX-System, stellt das europäische Schnellwarnsystem für Produkteinstufungen als „gefährlich“ für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar. Es umfasst die Bewertung aller …
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